Eine Novelle des Oberösterreichischen Katastrophenschutzgesetzes soll eine Versicherungslücke schließen, die Gemeinden in den letzten Jahren nach Unwettern zu schaffen gemacht hat: Nach Elementarereignissen wie Sturm, Hochwasser oder Hagel setzen die Feuerwehren oft Erstmaßnahmen, um weitere Schäden abzuwenden – etwa indem sie Dächer mit Planen abdecken, damit es nicht hineinregnet und noch mehr kaputtgeht. Dafür will das Land nun einen eigenen Fonds einrichten.
Die Kosten für diese Maßnahmen sind von den Versicherungen der Privathaushalte meist nicht gedeckt und blieben bisher bei den Gemeinden hängen. Einzelne Kommunen waren mit Rechnungen von bis zu 80.000 Euro konfrontiert.
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Hier soll nun der neue Landeskatastrophenfonds greifen. Er wird vom Land allerdings nicht mit frischem Geld dotiert, sondern es werden frei werdende Mittel umgeschichtet: Ein Prozent der Feuerschutzsteuer war bisher für Entgeltfortzahlungen für Katastrophenhelfer reserviert. Das zahlt künftig der Bund und die rund 120.000 Euro im Jahr wandern künftig in den neuen Fonds.
Katastrophenschutz-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) rechnet mit der Zustimmung der anderen Fraktionen und einem Beschuss im Juli-Landtag.
Mit dem Fonds stelle man sicher, dass man für zukünftige Katastrophen gut gerüstet sei und die Einsatzfähigkeit der Hilfsdienste erhalten bleibe. Einen Beschluss vorausgesetzt, können Gemeinden dann rückwirkend im Jänner jeden Jahres einen Antrag für die Kosten des Vorjahres stellen.