Grenzöffnung: EU-Abgeordnete fordern Schengen-Wiederherstellung

Europaabgeordnete haben eine Wiederherstellung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums gefordert. „Sobald es die Sicherheit für die Menschen in Europa und deren Gesundheit erlaubt, muss der freie Personenverkehr wieder gewährleistet sein“, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl vor Verabschiedung einer Resolution zum Schengenraum im Justiz- und Innenausschuss des EU-Parlaments.

„Unter besonderer Berücksichtigung der Ausbreitung des Virus muss die EU-Kommission als Hüterin der Verträge die volle Wiederherstellung der Reisefreiheit vorantreiben“, forderte auch die SPÖ-Europaparlamentarierin Bettina Vollath.

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„Der grenzenlose Schengenraum und die Reisefreiheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger gehören zu den größten Errungenschaften der EU“, sagte Mandl.

Vollath betonte, es sei „unerlässlich, dass die innereuropäischen Grenzkontrollen nur zeitlich klar befristet und nach nachvollziehbaren gemeinsamen Kriterien ablaufen dürfen. Wenn Länder, auch schon vor der Coronakrise, auf eine Verlängerung nach der anderen pochen, schwächen sie damit den gesamten Schengenraum.“ Die SPÖ-Europaabgeordnete spielte damit auf die seit der Migrationskrise 2015 ergriffenen Grenzkontrollen einiger EU-Staaten an, im Fall Österreichs zu Ungarn und Slowenien.

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Die FPÖ sieht indes in der gestrigen Entscheidung Österreichs, seine Grenzen zu den Nachbarländern bis auf Italien zu öffnen, einen „Verrat Südtirols“ durch die Volkspartei. „Es habe sich gezeigt, “dass die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist, ebenso wenig wie das Papier auf dem die Europaregion geschrieben steht“, sagte der freiheitliche Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordnete Peter Wurm laut Aussendung.

„Die Coronakrise hat auch gezeigt, dass es derzeit offenbar nicht möglich ist, die Südtiroler als österreichische Minderheit ausreichend zu schützen“, kritisierte Wurm. Die hohe Mortalitätsrate im Vergleich Österreich-Südtirol zeige dies deutlich. „Wir Freiheitlichen unterstützen deshalb weiterhin den Wunsch vieler Südtiroler nach Wiedervereinigung“, betonte Wurm.