Außenpolitik
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Wahlleitung in Georgien bittet Staatsanwaltschaft um Prüfung
Countdown: Harris oder Trump? So läuft die US-Wahl
Hamas-Behörde: 93 Tote bei Angriff auf Gazastreifen
Ukraine plant Aufstockung ihrer Armee um 160.000 Soldaten
Papst-Kommission gegen Kindesmissbrauch für mehr Transparenz
Iran verteidigt Hinrichtung von Deutsch-Iraner
Guterres warnt vor „verheerenden Folgen“ des UNRWA-Verbots
Das von Israels Parlament gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA verhängte Arbeitsverbot stößt international auf scharfe Kritik. Die Umsetzung der Gesetze „könnte verheerende Folgen für die palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten haben, was nicht hinnehmbar ist“ erklärte UNO-Generalsekretär António Guterres. Er werde die UNO-Generalversammlung in Kenntnis
Bezos verteidigt Verzicht auf Wahlempfehlung seiner Zeitung
Amazon-Gründer Jeff Bezos hat als Besitzer der „Washington Post“ den Verzicht der renommierten US-Zeitung auf eine Wahlempfehlung im Endspurt des Rennens ums Weiße Haus verteidigt. Der Multimilliardär begründete den umstrittenen Schritt in einem Meinungsbeitrag vor allem mit gesunkenem Vertrauen der US-Öffentlichkeit in die Medien. Zuvor hatte der Sender NPR berichtet, dass nach der Entscheidung
Trump-Lager will nach Rassismus-Eklat Schaden begrenzen
Nach der rassistischen Entgleisung eines Comedian auf einer Wahlkampfkundgebung von Donald Trump hat sich das Wahlkampfteam des Republikaners am Montag um Schadensbegrenzung bemüht. Eine Sprecherin sagte, der „Scherz“ über Puerto Rico spiegle nicht die Meinung des Kandidaten wider. Trump selbst verteidigte sich bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat Georgia gegen Faschismus-Vorwürfe: „Ich
Neue Initiative für Gaza-Waffenruhe in Doha vereinbart
Bei Waffenruhe-Gesprächen in Katar ist nach israelischen Angaben über eine neue Initiative verhandelt worden, die frühere Vorschläge kombiniert. Sie berücksichtige „die zentralen Fragen und die jüngsten Entwicklungen in der Region“, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit, ohne weitere Details zu nennen. In den kommenden Tagen sollten im Bemühen um eine
NATO: Nordkoreanische Truppen an Ukraine-Grenze im Einsatz
Die NATO hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der russischen Grenze zur Ukraine bestätigt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Montag in Brüssel, militärische Einheiten aus Nordkorea seien in die russische Region Kursk verlegt worden. Die Grenzregion ist derzeit besonders stark umkämpft. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnten von Russland bald 12.000
Netanyahu will weitere Normalisierung zu arabischen Ländern
Angesichts der angespannten Lage in Nahost hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt, die Normalisierung der Beziehungen seines Landes mit weiteren arabischen Ländern voranbringen zu wollen. Er strebe danach, „den Prozess fortzusetzen, den ich vor einigen Jahren mit der historischen Unterzeichnung der Abraham-Abkommen begonnen habe, um Frieden mit anderen arabischen Ländern
Proteste gegen Wahlergebnis in Georgien – Orban in Tiflis
Zehntausende Anhänger der proeuropäischen Opposition haben nach der umstrittenen Parlamentswahl in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. Vor dem Parlament schwenkten viele Menschen europäische und georgische Fahnen. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili sagte: „Eure Stimme wurde gestohlen, und sie haben versucht, Eure
Harris hält Kundgebung in Washington ab
Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl hält die demokratische Kandidatin Kamala Harris am Dienstag an einem symbolträchtigen Ort in Washington eine Großkundgebung ab. Die Vizepräsidentin wird im Park The Ellipse südlich des Weißen Hauses sprechen, wo ihr Rivale Donald Trump am 6. Jänner 2021 seine fanatischen Anhänger mit erfundenen Wahlbetrugsvorwürfen aufstachelte, bevor die Menge das
Schwierige Regierungsbildung in Bulgarien erwartet
Nach der siebenten Parlamentswahl innerhalb von dreieinhalb Jahren zeichnet sich in Bulgarien eine schwierige Regierungsbildung ab. Zwei rivalisierende prowestliche Lager haben in dem südöstlichen EU-Land bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag die beiden ersten Plätze belegt. Das Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS des dreimaligen Regierungschefs Boiko Borissow erhielt 26,38 Prozent der Stimmen, gefolgt
Schwere Gefechte zwischen Hisbollah und Israel
Im Libanon kommt es nach dortigen Angaben zu schweren Gefechten zwischen Kämpfern der proiranischen Hisbollah-Miliz und israelischen Bodentruppen. Israels Soldaten durchkämmen das Grenzgebiet um Kafr Kila, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete. Israels Armee greife in der Gegend mit Artillerie, Panzern und Kampfflugzeugen an. Die Truppen sprengten Dutzende Häuser im Raum Aitarun und
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Russland greift ukrainische Ziele mit 100 Kampfdrohnen an
Das russische Militär hat ukrainischen Angaben nach 100 Kampfdrohnen gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt. „Leider gibt es mehrere Drohnentreffer auf zivile Infrastruktur“, teilte die ukrainische Luftwaffe am Montag ohne Nennung von Details mit. Insgesamt sind demnach 66 Kampfdrohnen abgeschossen worden. Die Ortung von 24 weiteren Drohnen sei verloren gegangen. Vier Drohnen seien zudem in Richtung
Religionskritik darf weder verletzend noch verboten sein
Muslime in Österreich erfahren subjektiv die meiste Diskriminierung unter den europäischen Ländern mit bedeutendem muslimischen Bevölkerungsanteil. Das offenbart eine kürzlich veröffentlichte Studie der Europäischen Grundrechteagentur (FRA), für die 2021-22 in 13 EU-Staaten 9600 Personen aus Nordafrika, Subsahara-Afrika, Syrien und der Türkei befragt wurden. Demnach hatten in Österreich 66
Revolutionsgarden drohen Israel mit „harten Konsequenzen“
Nach den israelischen Raketenangriffen am Wochenende hat der Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, Israel einem Medienbericht zufolge mit „harten Konsequenzen“ gedroht. „Die harten Konsequenzen werden unvorstellbar sein“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim Salami am Montag. Israel habe bei den Luftangriffen am Samstag „seine unheilvollen Ziele nicht erreicht“,
Israels Parlament stimmt über Einschränkung des UNRWA ab
Das israelische Parlament stimmt am Montag über zwei umstrittene Gesetzentwürfe ab, die die Arbeit des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) massiv einschränken sollen. Ziel des Vorhabens von Abgeordneten der Regierung und der Opposition ist es, UNRWA als Terrororganisation einzustufen und Behörden in Israel Kontakt mit der Organisation zu untersagen. Es soll die Arbeit des Hilfswerks auf israelischem
Israel-Iran: Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats
Der UNO-Sicherheitsrat wird sich am Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit den israelischen Luftangriffen auf Ziele im Iran befassen. Das kündigte am Sonntag die amtierende Schweizer Präsidentschaft des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen an. Die Sitzung war demnach vom Iran beantragt worden. Der Antrag für die Dringlichkeitssitzung sei von Algerien, China und Russland unterstützt worden.Israel
Litauen vor Machtwechsel nach Wahl-Sieg der Sozialdemokraten
Litauen steht vor einem Machtwechsel. Nach einem klaren Erfolg der oppositionellen Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl will deren Parteichefin Vilija Blinkeviciute ein Mitte-Links-Bündnis bilden. „Wir, die Sozialdemokraten, haben einen historischen Sieg errungen“, sagte Blinkeviciute am Montag. Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission holte ihre Partei in beiden Wahlrunden insgesamt