Außenpolitik
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Syrisches Militär bestätigt Abzug aus Hama
Bei den Kämpfen in Syrien ist die Rebellenallianz in die Stadt Hama vorgedrungen und hat die Regierungstruppen nach staatlichen Angaben in die Außenbezirke gedrängt. Die Einheiten der Regierungstruppen seien außerhalb der Stadt verlegt worden, um „das Leben von Zivilisten“ in Hama zu schützen, teilte das syrische Verteidigungsministerium mit. Das Kommando der syrischen Streitkräfte kündigte
Frankreichs Premier Barnier hat Rücktritt eingereicht
Der französische Ministerpräsident Michel Barnier hat erwartungsgemäß am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron ersuchte Barnier aber umgehend, bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben. Barnier reagierte mit seinem Schritt auf das Misstrauensvotum in der Nationalversammlung am Mittwochabend.Nach dem Sturz der Regierung will Macron
Spitzengeneräle der USA und Russlands telefonierten
Moskaus Generalstabschef Waleri Gerassimow hat inmitten der schweren Spannungen mit den USA seinen US-Kollegen Charles Brown über Russlands militärische Manöver im Mittelmeerraum informiert. Die beiden Generäle hätten auf russische Initiative am 27. November ein Gespräch über die Übungen der Kriegsmarine und der Raketenstreitkräfte geführt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
„Desinformations-Tsunami“ von Lawrow bei OSZE-Treffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministerrat scharfe Attacken gegen den Westen und das „Nazi-Regime in Kiew“ geritten. Die Prinzipien der Helsinki-Schlussakte seien für die NATO „nur leere Worte“, sagte er am Donnerstag bei der Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta. Mehrere Außenminister verurteilten Lawrows Tirade, US-Chefdiplomat
Amnesty-Bericht: „Israel begeht Völkermord in Gaza“
Ein neuer Bericht von Amnesty International wirft der israelischen Regierung und Armee „Völkermord“ an Palästinensern in Gaza vor. Dabei wurden Aussagen von 212 Personen - darunter medizinisches Personal und Beamte der Verwaltung in Gaza - ausgewertet, dazu noch Satelliten-Bilder, Fotos und Aussagen israelischer Politiker und Militärs beigezogen. Israel wies den Bericht am Donnerstag als „völlig
Leiche deutsch-israelischer Geisel im Gazastreifen geborgen
Israelische Einsatzkräfte haben die Leiche einer deutsch-israelischen Geisel im umkämpften Gazastreifen geborgen. Die sterblichen Überreste Itay Svirskys seien zurück nach Israel gebracht worden, teilte die Armee mit. Bereits Anfang des Jahres hatte Israels Militär bekanntgegeben, dass der 38-Jährige in Gefangenschaft von seinen islamistischen Entführern ermordet worden sei.Er war demnach am
Siebenter Protestabend in Folge in Georgien
Den siebenten Abend in Folge haben Tausende Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert. Sie blockierten die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt und forderten eine Fortsetzung des Europa-Kurses der kleinen Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat einen EU-Beitritt faktisch auf Eis gelegt. Am Mittwoch wurden mehrere
UNO: 150.000 Menschen auf der Flucht vor Kämpfen in Syrien
Rund 150.000 Menschen sind wegen der Kämpfe zwischen islamistischen Rebellen und Regierungstruppen in Syrien nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) auf der Flucht. Der Syrien-Beauftragte Gonzalo Vargas Llosa schrieb auf der Plattform X, die Zahl der Menschen, die wegen der Kämpfe in Aleppo und anderswo fliehen mussten, nehme rapide zu und würde höchstwahrscheinlich weiter steigen. Am Mittwoch
Fast 50 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben erneut fast 50 Menschen getötet worden. 20 Tote und zahlreiche Verwundete habe es beim Beschuss eines Zeltlagers in Al-Mawazi gegeben, teilten Mediziner am Mittwoch mit. Weitere Luftangriff auf Ziele in Gaza-Stadt forderten mindestens 20 Tote und viele Verletzte. Neun Palästinenser seien durch Panzerbeschuss in Rafah
Frankreichs Regierung gestürzt
In Frankreich ist die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Abgeordnete der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) um deren Spitzenpolitikerin Marine Le Pen stellten sich am Mittwochabend wie angekündigt im Parlament hinter einen entsprechenden Antrag aus dem linken Lager. Insgesamt stimmten 574 Abgeordnete für den Antrag und 331
MEISTGELESEN
Inflationsschocks stärken populistische Parteien bei Wahlen
Hohe Inflation und eine schwache Wirtschaft bescheren extremistischen und populistischen Parteien laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) spürbare Stimmenzuwächse. Verantwortlich dafür seien vor allem die damit einhergehenden Reallohnverluste. Demnach sind sowohl ein Teil des Zuspruchs für Donald Trump in den USA als auch für die rechte AfD
Opposition will Südkoreas Präsidenten wegen Aufruhrs klagen
Nach der inzwischen wieder aufgehobenen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die größte Oppositionspartei angekündigt, Präsident Yoon Suk Yeol wegen Aufruhrs verklagen zu wollen. „Wir werden Strafanzeige wegen Aufruhrs erstatten“, so die Demokratische Partei (DP) am Mittwoch. Diese werde sich gegen Yoon, seine Innen- und Verteidigungsminister sowie Personen aus Armee und Polizei richten.
Trump will Einstellung von Schweigegeld-Prozess
Der designierte US-Präsident Donald Trump will, dass der Strafprozess gegen ihn im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen eingestellt wird. Er wurde bereits einmal verurteilt, allerdings ist das Strafmaß noch nicht verkündet worden. Der Richter hat die Festlegung der Strafe auf unbestimmte Zeit verschoben. Trumps Anwälte argumentieren nun, dass die am 20. Jänner beginnende vierjährige Amtszeit
Jihadisten in Syrien offenbar kurz vor Einnahme von Hama
Kämpfer der Jihadistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) sind nach Angaben von Aktivisten kurz davor, Syriens viertgrößte Stadt Hama einzunehmen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) meldete am Dienstagabend, dass die HTS-Kämpfer „nun vor den Toren der Stadt Hama“ stehen würden und zudem einige Stadtviertel bombardiert hätten. Aufgrund der Kämpfe sei Hama „von einer
Ukraine will NATO-Mitgliedschaft – Für Rutte nicht Priorität
Die Ukraine kann wohl nicht so schnell auf eine NATO-Beitrittseinladung hoffen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hielt sich am Dienstag am Rande eines NATO-Außenministertreffens bedeckt. Die militärische Unterstützung der Ukraine sei jetzt das, worauf sich die NATO-Länder konzentrieren sollten. Kiew hatte zuvor klargemacht, keine anderen Sicherheitsgarantien als eine NATO-Mitgliedschaft zu akzeptieren.
Georgiens Regierung bietet nach Ausschreitungen Gespräch an
In der Südkaukasusrepublik Georgien nimmt der Widerstand der prowestlichen Kräfte gegen eine Abkehr der Regierung vom EU-Kurs an Stärke zu. Der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse erklärte sich in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) nun doch bereit, angesichts des seit Tagen andauernden Protests Gespräche mit zwei ehemaligen Ministern und einer Oppositionspartei zu führen.