Außenpolitik
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Ukraine will NATO-Mitgliedschaft – Für Rutte nicht Priorität
Frankreich: Votum über Misstrauensantrag am Mittwoch
Israel droht Libanon bei Scheitern der Waffenruhe
Datenkabel zwischen Finnland und Schweden beschädigt
Oppenheimers Enkel glaubt nicht an atomwaffenfreie Welt
Laut Aktivisten über 500 Tote bei Kämpfen in Syrien
Proeuropäischer Protest in Georgien – Regierung bleibt hart
In Georgien sind den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Moskau-freundliche Regierung zu protestieren. Tausende Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor dem Parlament in Tiflis. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Regierungschef Irakli Kobachidse blieb
Iran warnt und ruft Westen zu neuen Atomgesprächen auf
Sieben Wochen vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat der Iran zu neuen Atomgesprächen aufgerufen - und indirekt gedroht. „Anstatt den Druck auf den Iran zu erhöhen, sollte der Westen positive Lösungen anstreben. Das Atomabkommen ist ein einzigartiges Beispiel, und der Westen sollte versuchen, es wiederzubeleben“, schrieb der frühere Außenminister und derzeit
Stichwahl um rumänisches Präsidentenamt kann stattfinden
Rumäniens Verfassungsgericht hat am Montagabend den Antrag auf Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl, der vom unterlegenen Kandidaten Cristian Terhes eingebracht worden war, als unbegründet abgelehnt und das Wahlergebnis anerkannt. Die Stichwahl um das höchste Staatsamt, die zwischen dem ultra-rechten Überraschungskandidaten Calin Georgescu und der westlich orientierten Elena Lasconi
Scholz aus Kiew an Putin: „Wir haben einen langen Atem“
Bei seinem ersten Besuch in Kiew seit zweieinhalb Jahren hat Deutschlands Kanzler Olaf Scholz der Ukraine anhaltende Waffenlieferungen zugesichert und eine Botschaft nach Moskau gesendet: „Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, solange wie das nötig ist.“ Noch in diesem Jahr sollen weitere Rüstungsgüter im Wert von 650 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden
Eskalation in Syrien – EU ruft zu Waffenruhe auf
Die EU hat die Konfliktparteien in Syrien zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen. „Wir verfolgen die Entwicklungen sehr aufmerksam und sind äußerst besorgt über die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung“, sagte ein Sprecher der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas am Montag in Brüssel. Russland steht nach Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Syrien unverändert zu Machthaber
Russland eroberte in Ukraine im November größtes Gebiet
Die russische Armee hat im November in der Ukraine einer Datenauswertung der Nachrichtenagentur AFP zufolge die größten Gebietsgewinne seit März 2022 verzeichnet. Wie aus der AFP-Analyse auf Grundlagen von Daten der in den USA ansässigen Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hervorgeht, eroberten die russischen Streitkräfte im vergangenen Monat 725 Quadratkilometer Territorium.Fast 90
Sozialdemokraten in Rumänien vorne, aber Rechte erstarkt
Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die Ultrarechten nach Auszählung der meisten Wahllokale deutlich dazu, die Sozialdemokraten (PSD) bleiben aber stärkste Kraft im Land. Die PSD kommt nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen auf rund 22,52 Prozent (2020: 29 Prozent), wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest am Montag bekannt gab. Die extrem rechte Partei AUR erreichte 17,76
Biden begnadigt seinen Sohn Hunter vor Strafmaßverkündung
US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt. „Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet“, sagte der Präsident. „Vom Tag meines Amtsantritts an habe ich gesagt, dass ich mich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einmischen werde, und ich habe mein Wort gehalten, obwohl ich mit ansehen musste, wie mein
Türkei forciert islamistische Missionierung in Europa
Mit mehr Geld und Personal intensiviert die Türkei eine Missionierungsoffensive, die auch und vor allem Europa im Fokus hat. Das geht aus einem dem VOLKSBLATT vorliegenden Fünf-Jahres-Plan der türkischen Religionsbehörde Diyanet hervor. Länder wie Österreich, wo viele türkischstämmige Menschen leben, muss beunruhigen, dass der Islamisierungs-Masterplan den nationalen Muslimverbänden eine zentrale
Kriege kurbeln Verkaufszahlen von Rüstungskonzernen an
Die 100 größten Rüstungskonzerne der Erde haben angesichts des Ukraine-Kriegs, des Gaza-Kriegs und zahlreicher weiterer Konflikte wieder deutlich mehr schwere Waffen verkauft. Ihr Umsatz aus dem Verkauf von Rüstungsgütern und Militärdienstleistungen wuchs im Jahr 2023 nach einem Rückgang im Vorjahr um währungsbereinigte 4,2 Prozent auf insgesamt 632 Milliarden Dollar (knapp 600 Mrd. Euro).
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Neues Kopftuchgesetz sorgt im Iran für Empörung
Im Iran sorgt das neue Kopftuchgesetz landesweit für Empörung, Wut und auch Kopfschütteln. Frauen drohen bei Nichtbeachtung der Verschleierungspflicht unter anderem hohe Geldstrafen, die Verweigerung von öffentlichen Dienstleistungen, Ausreisesperren und im Extremfall auch Haftstrafen, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht, den mehrere Medien veröffentlichten. Auch Läden und Restaurants, deren
Neue EU-Spitzenvertreter auf Solidaritätsbesuch in Kiew
Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU haben ihre Amtszeit mit einem symbolträchtigen Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine begonnen. EU-Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kaja Kallas trafen am Sonntag in der Hauptstadt Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj und mehrere Minister, um ihnen ihren Beistand zuzusichern.„Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu
Georgiens Ministerpräsident: Präsidentin muss Amt aufgeben
In Georgien spitzt sich der Streit zwischen der pro-russischen Regierung und der Europa-nahen Präsidentin zu. Ministerpräsident Irakli Kobachidse forderte am Sonntag Präsidentin Salome Surabischwili auf, ihren Posten mit Ablauf ihrer Amtszeit Mitte Dezember zu räumen. Surabischwili hatte am Samstag angekündigt, nicht abzutreten. Die Präsidentenwahl ist für 14. Dezember geplant. In der Nacht
Aktivisten: Syrische Regierung verlor Kontrolle über Aleppo
In Syrien sind jihadistische Kämpfer bei ihrer Großoffensive gegen die Regierung von Machthaber Bashar al-Assad weiter vorgerückt. Die syrische Regierung habe am Sonntag erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 vollständig die Kontrolle über Aleppo verloren, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die russische Luftwaffe setzte ihre Angriffe auf Jihadistenrebellen im Nordwesten
Kiew: Vier Tote bei russischem Raketenangriff nahe Dnipro
Bei einem russischen Angriff in der Nähe der Stadt Dnipro im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden am Samstag mindestens vier Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden. Derzeit laufe nach einem Raketenangriff eine Rettungsaktion im Bezirk Dnipro, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Die Region wurde den gesamten Tagesverlauf erneut von
Mehrere Tote bei Angriffen in Gaza und im Westjordanland
Bei neuen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Berichten mindestens sieben Menschen getötet worden. Mehrere weitere Personen hätten Verletzungen erlitten, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Sonntag. Mehrere Todesopfer wurden von WAFA auch aus dem Westjordanland gemeldet. Nahe Jenin sei ein Fahrzeug mit mehreren jungen Männern beschossen worden.