Trump will Annullierung von Urteil im Schweigegeldprozess
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Annullierung seines Schuldspruchs im New Yorker Schweigegeldprozess beantragt. In dem am Mittwoch bei Richter Juan Merchan eingereichten Gesuch beziehen sich Trumps Anwälte auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts von Anfang Juli, das Trump partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt hatte. Deshalb solle das Urteil der Geschworenen
Biden: Bin die am besten qualifizierte Person für den Job
In der Debatte um seine geistige Fitness zeigt sich US-Präsident Joe Biden weiterhin überzeugt von seiner Kompetenz für das Amt. „Ich glaube, ich bin die am besten qualifizierte Person für den Job“, sagte Biden bei seiner Abschlusspressekonferenz nach dem NATO-Gipfel in Washington. Auf Nachfrage betonte er, es gehe ihm nicht um sein politisches Vermächtnis. Zuvor hatte er den ukrainischen
Biden zu Gaza: „Es ist an der Zeit, den Krieg zu beenden“
US-Präsident Joe Biden sieht die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über ein Geisel-Abkommen vorankommen. „Der Trend ist positiv“, sagte Biden bei seiner Pressekonferenz nach dem NATO-Gipfel in Washington. Beide Seiten hätten dem von ihm vorgestellten Plan zugestimmt. Nun gehe es um Einzelheiten. „Dies sind schwierige, komplexe Fragen. Es gibt noch Lücken zu schließen“, sagte
NATO-Gipfel endet: Beistand bis zum Sieg der Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Staaten haben der Ukraine zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Washington Unterstützung bis zum Sieg gegen Russland zugesagt. Man sei entschlossen, die Ukraine beim Aufbau einer Streitmacht zu unterstützen, die in der Lage sei, die russische Aggression zu beenden, heißt es in einer nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
UNO-Vollversammlung verlangt Russlands Rückzug von AKW
Die Weltgemeinschaft hat Russland zu einem Rückzug vom ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja aufgefordert. 99 der 193 Mitglieder der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Resolution. Neun Länder stimmten dagegen, 60 enthielten sich. Das Kernkraftwerk Saporischschja, das größte in Europa, wurde von Russland kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine
Israels Armee räumt Versagen bei Massaker am 7. Oktober ein
Eine interne Untersuchung der israelischen Armee über ihre Rolle bei dem Massaker palästinensischer Terroristen am 7. Oktober in einem Kibbuz räumt das Scheitern des Militärs ein. „Die Untersuchungskommission stellt fest, dass die israelischen Streitkräfte bei ihrem Auftrag, die Bewohner des Kibbuz Beeri zu schützen, versagt haben“, heißt es in dem veröffentlichten Bericht.Terroristen der

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Israels Armee tötete zwei hochrangige Hamas-Mitglieder
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge zwei hochrangige Mitglieder der Hamas getötet. Darunter sei ein Mann namens Hassan Abu Kuik, der zahlreiche Anschläge gegen Israel verübt habe, teilte das Militär mit. Demnach war er Leiter der operativen Sicherheit des inneren Sicherheitsapparats der Hamas. Er soll für die Region des zentralen Gazastreifens verantwortlich gewesen sein. Er sei
NATO gibt 40 Milliarden Euro für Kiew und kritisiert Peking
Die NATO hat bei ihrem Gipfeltreffen in Washington Militärhilfen von 40 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „bedeutenden“ Hilfspaket. Zum Abschluss des Gipfels tagen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Danach will US-Präsident Joe Biden als Gipfelgastgeber vor
US-Langstreckenraketen in Deutschland – Moskau droht
Russland will nach eigenen Angaben auf die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland mit militärischen Maßnahmen reagieren. Dies berichteten staatliche, russische Medien am Donnerstag unter Berufung auf den russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, ohne konkrete Details dazu zu nennen. Die Entscheidung, die Raketen in Deutschland zu stationieren, ziele darauf ab, die Sicherheit
Erster demokratischer Senator fordert Biden zum Rückzug auf
Erstmals hat ein Senator der US-Demokraten Präsident Joe Biden öffentlich aufgefordert, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen. „Zum Wohle des Landes fordere ich Präsident Biden auf, sich aus dem Rennen zurückzuziehen“, erklärte Senator Peter Welch aus dem US-Staat Vermont am Mittwoch (Ortszeit) in einem Kommentar in der „Washington Post“. In der Debatte über die Gesundheit Bidens
USA und Partner sagen Kiew bei NATO-Gipfel Unterstützung zu
Die USA und weitere NATO-Staaten wollen der Ukraine zusätzliche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe liefern. Das kündigte US-Präsident Joe Biden bei einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses in Washington an. In einem gemeinsamen Statement der USA und mehrerer Partner war auch die Rede von „zusätzlichen“ Patriot-Luftabwehrsystemen. Norwegen kündigte indes
AfD bildet dritte europaskeptische Fraktion im EU-Parlament
In Brüssel hat sich eine neue Rechtsaußenfraktion unter Führung der deutschen AfD gegründet. Wie der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel mitteilte, setzt sich die Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ zunächst aus 25 Abgeordneten aus insgesamt acht Ländern zusammen, 14 davon von der AfD. An der Fraktionsspitze stehen der Thüringer AfD-Abgeordnete René Aust und Stanislaw Tyszka von der