Außenpolitik

Sieben Wochen vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat der Iran zu neuen Atomgesprächen aufgerufen - und indirekt gedroht. „Anstatt den Druck auf den Iran zu erhöhen, sollte der Westen positive Lösungen anstreben. Das Atomabkommen ist ein einzigartiges Beispiel, und der Westen sollte versuchen, es wiederzubeleben“, schrieb der frühere Außenminister und derzeit

Rumäniens Verfassungsgericht hat am Montagabend den Antrag auf Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl, der vom unterlegenen Kandidaten Cristian Terhes eingebracht worden war, als unbegründet abgelehnt und das Wahlergebnis anerkannt. Die Stichwahl um das höchste Staatsamt, die zwischen dem ultra-rechten Überraschungskandidaten Calin Georgescu und der westlich orientierten Elena Lasconi

Bei seinem ersten Besuch in Kiew seit zweieinhalb Jahren hat Deutschlands Kanzler Olaf Scholz der Ukraine anhaltende Waffenlieferungen zugesichert und eine Botschaft nach Moskau gesendet: „Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, solange wie das nötig ist.“ Noch in diesem Jahr sollen weitere Rüstungsgüter im Wert von 650 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden

Die EU hat die Konfliktparteien in Syrien zu einem Ende der Kämpfe aufgerufen. „Wir verfolgen die Entwicklungen sehr aufmerksam und sind äußerst besorgt über die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung“, sagte ein Sprecher der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas am Montag in Brüssel. Russland steht nach Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Syrien unverändert zu Machthaber

Die russische Armee hat im November in der Ukraine einer Datenauswertung der Nachrichtenagentur AFP zufolge die größten Gebietsgewinne seit März 2022 verzeichnet. Wie aus der AFP-Analyse auf Grundlagen von Daten der in den USA ansässigen Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hervorgeht, eroberten die russischen Streitkräfte im vergangenen Monat 725 Quadratkilometer Territorium.Fast 90

Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die Ultrarechten nach Auszählung der meisten Wahllokale deutlich dazu, die Sozialdemokraten (PSD) bleiben aber stärkste Kraft im Land. Die PSD kommt nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen auf rund 22,52 Prozent (2020: 29 Prozent), wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest am Montag bekannt gab. Die extrem rechte Partei AUR erreichte 17,76

US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt. „Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet“, sagte der Präsident. „Vom Tag meines Amtsantritts an habe ich gesagt, dass ich mich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einmischen werde, und ich habe mein Wort gehalten, obwohl ich mit ansehen musste, wie mein

Mit mehr Geld und Personal intensiviert die Türkei eine Missionierungsoffensive, die auch und vor allem Europa im Fokus hat. Das geht aus einem dem VOLKSBLATT vorliegenden Fünf-Jahres-Plan der türkischen Religionsbehörde Diyanet hervor. Länder wie Österreich, wo viele türkischstämmige Menschen leben, muss beunruhigen, dass der Islamisierungs-Masterplan den nationalen Muslimverbänden eine zentrale

Die 100 größten Rüstungskonzerne der Erde haben angesichts des Ukraine-Kriegs, des Gaza-Kriegs und zahlreicher weiterer Konflikte wieder deutlich mehr schwere Waffen verkauft. Ihr Umsatz aus dem Verkauf von Rüstungsgütern und Militärdienstleistungen wuchs im Jahr 2023 nach einem Rückgang im Vorjahr um währungsbereinigte 4,2 Prozent auf insgesamt 632 Milliarden Dollar (knapp 600 Mrd. Euro).

In Georgien sind den vierten Abend in Folge Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Am Sonntagabend versammelten sich erneut Tausende Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Fahnen Georgiens und der EU. Einige Demonstranten schlugen an die Metalltür am Eingang,