Siebenter Protestabend in Folge in Georgien
Den siebenten Abend in Folge haben Tausende Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert. Sie blockierten die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt und forderten eine Fortsetzung des Europa-Kurses der kleinen Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat einen EU-Beitritt faktisch auf Eis gelegt. Am Mittwoch wurden mehrere
UNO: 150.000 Menschen auf der Flucht vor Kämpfen in Syrien
Rund 150.000 Menschen sind wegen der Kämpfe zwischen islamistischen Rebellen und Regierungstruppen in Syrien nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) auf der Flucht. Der Syrien-Beauftragte Gonzalo Vargas Llosa schrieb auf der Plattform X, die Zahl der Menschen, die wegen der Kämpfe in Aleppo und anderswo fliehen mussten, nehme rapide zu und würde höchstwahrscheinlich weiter steigen. Am Mittwoch
Fast 50 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben erneut fast 50 Menschen getötet worden. 20 Tote und zahlreiche Verwundete habe es beim Beschuss eines Zeltlagers in Al-Mawazi gegeben, teilten Mediziner am Mittwoch mit. Weitere Luftangriff auf Ziele in Gaza-Stadt forderten mindestens 20 Tote und viele Verletzte. Neun Palästinenser seien durch Panzerbeschuss in Rafah
Frankreichs Regierung gestürzt
In Frankreich ist die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Abgeordnete der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) um deren Spitzenpolitikerin Marine Le Pen stellten sich am Mittwochabend wie angekündigt im Parlament hinter einen entsprechenden Antrag aus dem linken Lager. Insgesamt stimmten 574 Abgeordnete für den Antrag und 331
Südkoreas Regierungspartei will Präsident im Amt halten
In Südkorea will die regierende Volksmacht-Partei (PPP) Präsident Yoon Suk Yeol im Amt halten, obwohl sie dessen Ausrufung des Kriegsrechts abgelehnt hat. Sie kündigte an, gegen ein von der oppositionellen Demokratischen Partei am Mittwoch im Parlament eingebrachtes Amtsenthebungsverfahrens zu stimmen, dessen Erfolgsaussichten damit gering sind. Die Demokratische Partei verfügt zwar über eine
NATO: Moskau unterstützt Nordkoreas Atomprogramm
Die NATO hat Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vorgeworfen. „Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach einem zweitägigen Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Diese Entwicklung könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren
Ermittlungen gegen Ex-EU-Kommissar Reynders wegen Geldwäsche
Kurz nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar für Justiz gibt es gegen Didier Reynders Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel am Mittwoch. Nähere Details wollte die Behörde nicht nennen. Der belgische Politiker der Liberalen reagierte zunächst nicht auf dpa-Anfragen. Laut Medienberichten geht es um Machenschaften im Zusammenhang
Inflationsschocks stärken populistische Parteien bei Wahlen
Hohe Inflation und eine schwache Wirtschaft bescheren extremistischen und populistischen Parteien laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) spürbare Stimmenzuwächse. Verantwortlich dafür seien vor allem die damit einhergehenden Reallohnverluste. Demnach sind sowohl ein Teil des Zuspruchs für Donald Trump in den USA als auch für die rechte AfD
Opposition will Südkoreas Präsidenten wegen Aufruhrs klagen
Nach der inzwischen wieder aufgehobenen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die größte Oppositionspartei angekündigt, Präsident Yoon Suk Yeol wegen Aufruhrs verklagen zu wollen. „Wir werden Strafanzeige wegen Aufruhrs erstatten“, so die Demokratische Partei (DP) am Mittwoch. Diese werde sich gegen Yoon, seine Innen- und Verteidigungsminister sowie Personen aus Armee und Polizei richten.
Trump will Einstellung von Schweigegeld-Prozess
Der designierte US-Präsident Donald Trump will, dass der Strafprozess gegen ihn im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen eingestellt wird. Er wurde bereits einmal verurteilt, allerdings ist das Strafmaß noch nicht verkündet worden. Der Richter hat die Festlegung der Strafe auf unbestimmte Zeit verschoben. Trumps Anwälte argumentieren nun, dass die am 20. Jänner beginnende vierjährige Amtszeit

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Frankreich: Votum über Misstrauensantrag am Mittwoch
Frankreichs Regierungschef Michel Barnier ist nur noch auf Abruf im Amt: Die Nationalversammlung werde am Mittwoch über die beiden inzwischen eingereichten Misstrauensanträge abstimmen, hieß es am Dienstag in Parlamentskreisen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) erklärt hat, für den Antrag der linken Opposition zu stimmen, scheint der Sturz der Regierung sicher.TV-Auftritt
Israel droht Libanon bei Scheitern der Waffenruhe
Israel warnt den Libanon vor den Folgen eines Scheiterns der Feuerpause mit der Hisbollah. Sollte die Waffenruhe mit der libanesischen Schiiten-Miliz zusammenbrechen, werde Israel nicht mehr zwischen der Hisbollah und dem Libanon unterscheiden, sagt der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag. Die Regierung in Beirut müsse dafür sorgen, dass Libanons Armee ihren Beitrag leiste,
Datenkabel zwischen Finnland und Schweden beschädigt
In der Nacht auf Dienstag ist ein Datenkabel, das zwischen Finnland und Schweden verläuft, beschädigt worden. Das meldete der Rundfunksender Sveriges Radio und bezog sich auf Polizeiangaben. Demnach geht die finnische Polizei von einem Verbrechen aus. Die schwedische Telekommunikationsbehörde PTS bestätigte der Zeitung „Dagens Nyheter“ zwei Schäden an einem Glasfaserkabel an Land auf finnischem
Oppenheimers Enkel glaubt nicht an atomwaffenfreie Welt
Der Enkel des Atombombenerfinders Robert Oppenheimer glaubt nicht an eine Welt ohne Nuklearwaffen. „Offen gesagt: Wir werden sie nicht los“, sagte Charles Oppenheimer der APA in Wien. „Meine Mission war, sie loszuwerden. Aber je länger ich mich damit beschäftige, umso weniger möglich scheint mir das“, sagte der Gründer des „Oppenheimer Project“, das sich für die friedliche Nutzung
Laut Aktivisten über 500 Tote bei Kämpfen in Syrien
Im Zuge der neuen Gefechte in Syrien zwischen islamistischen Rebellen und Regierungstruppen sind offenbar mehr als 500 Menschen getötet worden. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zählen auch 92 Zivilisten zu den Todesopfern. Luftangriffe auf Wohngebiete der Rebellenhochburg Idlib, Hauptstadt des gleichnamigen Gouvernements, haben einen Massenexodus ausgelöst. Laut Anrainern
Proeuropäischer Protest in Georgien – Regierung bleibt hart
In Georgien sind den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Moskau-freundliche Regierung zu protestieren. Tausende Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor dem Parlament in Tiflis. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Regierungschef Irakli Kobachidse blieb