Außenpolitik

Zwei Wochen nach seiner Ernennung hat Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier die schwierige Regierungsbildung abgeschlossen. Am Donnerstagabend legte er die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts Präsident Emmanuel Macron vor, teilte die Regierung in Paris mit. Vorangegangen waren Beratungen Barniers mit führenden Vertretern der Parteien aus dem Mitte-Lager und der Konservativen, auf

Die EU hat der Ukraine vor dem bevorstehenden Winter weitere Unterstützung bei der Energieversorgung zugesagt. „Während die Temperaturen sinken, ist die Europäische Union bereit, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken“, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen in Brüssel. „Wir bereiten uns gemeinsam auf den Winter vor.“ Am Freitag wird sie in der Hauptstadt Kiew

Der VOLKSBLATT-Bericht über einen unmittelbar vor dem ersten Jahrestag des Hamas-Angriffes auf Israel am 5. und 6. Oktober in Wien geplanten Palästinakongress schlägt Wellen: Erste Rufe nach einem Verbot der von Hamas-freundlichen Referenten dominierten Veranstaltung werden laut. Schon deren Titel lässt einseitige Parteinahme erahnen: „Palästina Kongress Wien — Für ein freies Palästina ohne

Die EU-Länder sollen die Ukraine nicht daran hindern, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das fordert das EU-Parlament in einer am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit angenommenen Resolution und kritisiert „unzureichende Munitions- und Waffenlieferungen“. Die österreichischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Nur

Bei russischem Beschuss in der südostukrainischen Frontregion Saporischschja ist Behördenangaben zufolge eine ältere Frau getötet worden. Zwei weitere Frauen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Iwan Fedorow am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die russischen Streitkräfte hätten die Region innerhalb der vergangenen 24 Stunden mehr als 160 Mal beschossen.Dabei

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Partner zu mehr Tempo bei den versprochenen Lieferungen zur Stärkung der Flugabwehr aufgefordert. „Bis jetzt sind noch nicht alle Versprechen zur Flugabwehr, die beim Gipfel in Washington gemacht worden, umgesetzt“, mahnte er in seiner abendlichen Videoansprache. Russlands Präsident Wladimir Putin verteidigte unterdessen die jüngst

Fast vier Jahrzehnte nach dem Anschlag der palästinensischen Abu-Nidal-Gruppe am Flughafen Wien-Schwechat ist der letzte inhaftierte Terrorist gestorben. Ein Sprecher der Justizanstalt Stein bestätigte der APA am Mittwochabend Medienberichte, wonach Tawfik Ben Ahmed Chaovali tot in seiner Zelle aufgefunden worden sei. Wie bei jedem Todesfall in Haft werde „automatisch eine Obduktion“ angeordnet.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 124 Stimmen hat die UNO-Vollversammlung den Rückzug Israels aus besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres gefordert. 43 Staaten - darunter Österreich - enthielten sich bei der Abstimmung einer entsprechenden Resolution im größten UNO-Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten. Israel, die USA und zwölf weitere Staaten votierten gegen die Vorlage, die nicht

Die mutmaßlich koordinierten Explosionen tragbarer Funkempfänger im Libanon mit Tausenden Verletzten und zwölf Toten am Dienstag schüren die Sorgen vor einem größeren Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Rund 300 Verletzte sind laut dem libanesischen Gesundheitsminister noch in Lebensgefahr. Am Mittwochnachmittag explodierten Walkie-Talkies von Hisbollah-Mitgliedern, berichteten

Die Niederlande haben bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit seiner rechtsradikalen Partei für die Freiheit (PVV) erstmals in der Koalition sitzt, sprach von einem wichtigen Signal, „dass ein neuer Wind weht in den Niederlanden“. „Dies ist ein Mini-Nexit“, sagte Wilders am Mittwoch im Parlament in Den Haag. Brüssel bestätigte