Zum Abschluss seines dreitägigen Peking-Besuchs hat der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Chinas Staatschef Xi Jinping getroffen. Biden freue sich darauf, „in den kommenden Wochen wieder mit Ihnen zu diskutieren“, sagte Sullivan am Donnerstag bei dem Treffen mit Xi. Dieser versicherte chinesischen Staatsmedien zufolge, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt trotz „großer Veränderungen“ gute Beziehungen unterhalten könnten.
Sullivan traf Xi in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt. Präsident Biden sei „entschlossen, diese folgenreiche Beziehung verantwortungsvoll zu gestalten, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht in Konflikte oder Konfrontationen ausartet“, sagte sein nationaler Sicherheitsberater.
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Xi bekräftigte Chinas Bekenntnis zu einer „stabilen, gesunden und nachhaltigen Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA“. Er hoffe, dass Washington mit Peking daran arbeiten werde, „sich auf halbem Wege entgegenzukommen“.
Sullivan war am Montag nach China gereist. Es ist der erste China-Besuch eines nationalen Sicherheitsberaters der USA seit 2016. Zwischen beiden Ländern gibt es derzeit viel Konfliktpotenzial: Von Handelszöllen über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bis zu Chinas Auftreten gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer. In Peking dürfte man vor diesem Hintergrund die im November anstehende Präsidentschaftswahl in den USA mit großem Interesse verfolgen.
Von der demokratischen Präsidentschaftskandidatin, Vizepräsidentin Kamala Harris, wird erwartet, dass sie im Falle eines Sieges Bidens Ansatz fortsetzt, den Dialog mit China zu suchen und gleichzeitig Druck auszuüben. Ihr republikanischer Rivale Donald Trump hat zumindest rhetorisch eine härtere Gangart angekündigt. Einige seiner Berater erwarten eine weitreichende globale Auseinandersetzung mit China.
Nach Angaben aus Washington hob Sullivan bei einem Treffen mit dem hochrangigen chinesischen General Zhang Youxia die Bedeutung der „Freiheit der Schifffahrt“ im Südchinesischen Meer hervor, wo China und die Philippinen in den vergangenen Monaten wiederholt aneinandergeraten sind. Zhang warnte seinerseits, dass der Status Taiwans eine rote Linie sei, „die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht übertreten werden kann“.
China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren hatte Peking den Druck auf Taiwan erhöht. Washington erkennt den Status Taiwans im Rahmen der Ein-China-Politik zwar an, unterstützt Taipeh aber gleichzeitig mit Militärhilfen.
Sullivan drückte bei seinem Besuch auch die „Besorgnis“ über die chinesische Unterstützung der russischen Verteidigungsindustrie aus. Peking hat seine strategische Partnerschaft mit Moskau seit der russischen Invasion in der Ukraine vertieft. Für Russland ist China angesichts der westlichen Sanktionen ein zentraler Handelspartner.
Peking präsentiert sich mit Blick auf den Ukraine-Konflikt als neutral. Die NATO hatte China im Juli jedoch als Kraft bezeichnet, die die russische Offensive entscheidend ermögliche. Peking weist solche Vorwürfe zurück.
Bereits am Mittwoch hatte sich Sullivan mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi um eine Entspannung der Beziehungen ihrer beiden Länder bemüht.