Georgiens neuer Präsident trotz Protest ins Amt eingeführt
In der Südkaukasusrepublik Georgien hat trotz wochenlanger Proteste der neue Präsident Michail Kawelaschwili bei einer feierlichen Zeremonie im Parlament sein Amt angetreten. Der 53-Jährige legte am Sonntag in der Hauptstadt Tiflis den Eid auf die Bibel und die Verfassung ab. Er schwor im Beisein von Vertretern der orthodoxen Kirche, den Interessen Georgiens zu dienen. Nach der Amtseinführung versammelten
Öcalan will zu Versöhnung von Türken und Kurden beitragen
Der in der Türkei inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan will nach eigenen Angaben zu einer türkisch-kurdischen Versöhnung beitragen. Die Annäherung zwischen Türken und Kurden sei eine „historische Verantwortung“ und er sei „entschlossen“, sich an dem in der Türkei eingeleiteten Friedensprozess zu beteiligen, sagte Öcalan laut einer von der prokurdischen DEM-Partei am Sonntag veröffentlichten
Syrische Geheimdienste werden aufgelöst und neu organisiert
Syriens neuer Geheimdienstchef Anas Khattab hat die Auflösung aller Geheimdienstorganisationen und eine grundlegende Neuorganisation angekündigt. Die unter dem gestürzten Langzeitmachthaber Bashar al-Assad als Instrument der Unterdrückung gefürchteten Geheimdienste würden vollständig aufgelöst, erklärte Khattab am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur SANA. Danach sollten die Sicherheitsdienste
Staatsmedien: Attentäter tötete Polizeichef im Südiran
In Irans südlicher Hafenstadt Bandar Lengeh hat ein Selbstmordattentäter am Samstag den Polizeichef getötet. Das berichteten iranische Staatsmedien. Der nicht identifizierte Attentäter sei ebenfalls getötet und ein weiterer Polizeibeamter bei dem Anschlag vor einem Polizeipräsidium in der Hafenstadt am Golf verletzt worden, hieß es in den Medienberichten.Der Anschlag ereignete sich wenige Tage
Finnland: Tanker nach Kabel-Beschädigung beschlagnahmt
Nach der mutmaßlichen Sabotage an einem Unterwasserkabel in der Ostsee hat die finnische Polizei den verdächtigen Tanker „Eagle S“ beschlagnahmt. Das Schiff sei für weitere Ermittlungen zum Hafen von Kilpilahti eskortiert worden, erklärte die Polizei am Samstag. Zuvor hatte der Tanker im Meer vor der finnischen Küste gelegen. An dem Stromkabel Estlink 2 zwischen Finnland und Estland war am
Putin entschuldigt sich für Flugzeugabsturz
Ohne direkt Verantwortung für den Absturz einer aserbaidschanischen Passagiermaschine zu übernehmen hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin für den Vorfall entschuldigt. Die russische Luftabwehr sei beim Landeversuch der Maschine im russischen Grosny aktiv gewesen, sagte Putin am Samstag in einem Telefonat mit seinem aserbaidschanischen Kollegen Ilham Aliyev. Er äußerte sich jedoch nicht
240 mutmaßliche Hamas-Kämpfer in Klinik in Gaza gefasst
Israels Armee hat nach eigener Darstellung bei der Erstürmung eines Krankenhauses im Norden des Gazastreifens 240 mutmaßliche Hamas-Kämpfer gefangen genommen. Unter den Festgenommenen ist auch der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahiya, Hussam Abu Safiya, teilte die Armee mit. Er werde verdächtigt, ein „Terror-Kader“ der Hamas zu sein, hieß es weiter.Die israelischen Streitkräfte
EU-Befürwortung auf zweitniedrigstem Wert seit 1995
Die Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher für die EU-Mitgliedschaft des Landes ist in einer neuen Umfrage auf den zweitniedrigsten Wert seit dem Beitritt vor 30 Jahren gesunken. Nur 60 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union bleiben soll, ergab eine am Samstag veröffentlichte Erhebung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik
Aserbaidschan geht von Waffeneinsatz gegen Jet aus
Die aserbaidschanische Regierung spricht erstmals öffentlich von einem Waffeneinsatz gegen das in Kasachstan abgestürzte Passagierflugzeug. „Die Ermittlungen werden klären, mit welcher Art Waffe die Einwirkung von außen geschah“, sagte Verkehrsminister Rashad Nabiyev nach Angaben der staatlichen aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Azertag in Baku. Russland hatte zuvor den zeitlichen Zusammenhang
Houthi melden erneute israelische Luftangriffe auf Sanaa
Einen Tag nach tödlichen israelischen Luftangriffen im Jemen hat die jemenitische Houthi-Miliz erneut einen israelischen Angriff auf die Hauptstadt Sanaa gemeldet. Die vom Iran unterstützte Gruppe bezeichnete den Angriff am Freitag im Onlinedienst Telegram als „amerikanische und britische Aggression“. Israel, die USA und Großbritannien äußerten sich zunächst nicht dazu.Am Donnerstag hatte

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Putin: Kein neues Gastransitabkommen mit der Ukraine heuer
Der russische Präsident Wladimir Putin betont, dass in diesem Jahr keine Zeit mehr für ein neues Abkommen über den Gastransit durch die Ukraine bleibe. Putin sagte am Donnerstag, es sei unmöglich, ein neues Abkommen mit der Ukraine nur wenige Tage vor Neujahr zu unterzeichnen. Außerdem äußerte sich Putin offen für die Slowakei als Verhandlungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine. Der
Stromkabelstörung: „Russische Schattenflotte“ verdächtigt
Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der „schweren Sabotage“. Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden
Proteste in Syrien – Ex-General Assads festgenommen
Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte
Gespräche über Gaza-Waffenruhe erneut ins Stocken geraten
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Unterdessen sorgte der Besuch des israelischen Ministers Itamar Ben Gvir am Donnerstag auf dem Tempelberg in Jerusalem für weitere Spannungen. Im Gazastreifen wurden bei Angriffen des israelischen Militärs am Donnerstag laut palästinensischen Angaben mindestens
Lawrow verlangt Garantien für Russlands Sicherheit
Russland sieht laut Außenminister Sergej Lawrow keinen Sinn in einem „schwachen Waffenstillstand“, um den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Moskau wolle ein rechtlich bindendes Abkommen für einen dauerhaften Frieden, der die Sicherheit Russlands und seiner Nachbarn gewährleiste. „Ein Waffenstillstand ist ein Weg ins Nirgendwo“, sagte Lawrow am Donnerstag in Moskau. Der Westen würde einen
Chaos in Mosambik – 33 Tote bei Gefängnisrevolte
Zwei Tage nach dem umstrittenen Sieg der langjährigen Regierungspartei Frelimo hat sich die Lage im südostafrikanischen Mosambik am Christtag zugespitzt. Bei einer blutigen Gefängnisrevolte kamen dem Polizeichef zufolge 33 Menschen ums Leben, mehr als 1.500 Häftlingen sei die Flucht gelungen. Seit Montag sind laut der NGO Plataforma Decide bei regierungskritischen Protesten 121 Menschen ums Leben