Außenpolitik

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat in einer nächtlichen Sitzung kurz nach Ablauf der Frist (6 Uhr MEZ) einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen längeren „Shutdown“ der Regierung. Damit endet eine tagelange Zitterpartie, die der designierte Präsident Donald Trump

US-Diplomaten haben erstmals seit dem Umsturz in Syrien vor Ort Vertreter der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) getroffen und das Millionen-Kopfgeld auf deren Anführer aufgehoben. Man habe in Damaskus positive Gespräche geführt, sagte Barbara Leaf, die Nahost-zuständige Spitzendiplomatin im US-Außenministerium. Der Anführer der HTS, Ahmed al-Sharaa, habe zugestimmt, dass Terrorgruppen

Im Zusammenhang mit dem islamistisch motivierten Mord an dem Lehrer Samuel Paty sind acht Menschen verurteilt worden. Sie müssen zwischen einem und sechzehn Jahren in Haft, entschieden die Richter in Paris mehreren französischen Medien zufolge. Vor rund vier Jahren war der 47-jährige Geschichtslehrer Paty in einem Pariser Vorort von einem 18-Jährigen getötet und enthauptet worden. Die Polizei

Nach einem mehr als drei Jahren langen Prozess vor einem Gericht in Palermo auf Sizilien ist Italiens rechter Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini am Freitag von einem Gericht in Palermo vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre beantragt. Die Urteilsverkündung wurde von tosendem Applaus begleitet.Die Staatsanwaltschaft

In den USA rückt ein möglicher „Shutdown“ näher, der die Regierungsgeschäfte teilweise lahmlegen würde. Im US-Repräsentantenhaus scheiterte am Donnerstag (Ortszeit) ein neuer Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt. Auslöser der Turbulenzen ist ein Blockademanöver des designierten Präsidenten Donald Trump und des Tech-Milliardärs Elon Musk, der dem Republikaner kaum mehr von der Seite

Nachdem Ungarn dem von Polen per Europäischem Haftbefehl gesuchten früheren Vizeminister Marcin Romanowski Asyl gewährt hat, nehmen die Spannungen zwischen den beiden EU-Ländern zu. Der polnische Botschafter in Budapest wurde auf unbestimmte Zeit nach Warschau zurückbeordert, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag sagte. Außerdem habe man Ungarns Botschafter ins Ministerium zitiert

Die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, warnt, eine großangelegte Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien würde das Land überfordern. „Wir befürworten keine massenhaften Rückkehraktionen. Die Gemeinden sind ehrlich gesagt, einfach nicht bereit, die Vertriebenen aufzunehmen“, erklärte Pope gegenüber Journalisten am Freitag in Genf. Pope forderte Regierungen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Syrien in Aussicht gestellt. Es biete sich an, das Sanktionsregime der EU dazu zu verwenden, um Vertrauen aufzubauen, sagte Nehammer Donnerstagabend. Wenn die neuen Machthaber nachweislich Minderheiten schützten und Menschenrechte akzeptierten, könne das Sanktionsregime gelockert

Slim-fit- statt Kampfanzug: Abu Mohammed al-Jolani hat den Dschihadisten-Turban abgelegt. Seit dem Triumph seiner Islamistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) über die Assad-Diktatur lässt er sich mit seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Sharaa anreden. Der einstige IS- und Al-Kaida-Terrorist wirkt nun wie einer von diesen modischen Tiktok-Islamisten. Nur dass er nicht wie die Schickimicki-Fundis auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa und die USA zur Einigkeit gegenüber Russland aufgerufen. Es brauche einen „Plan, Putin zu stoppen“, sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Er denke, Trump und die EU seien dazu in der Lage. „Es geht nicht darum, uns zum Frieden zu drängen. Wir wollen diesen Krieg beenden“, betonte Selenskyj. EU-Ratspräsident Antonio Costa