Österreich wird seinen sogenannten Fiskal-Struktur-Plan erst mit Verspätung bei der EU-Kommission in Brüssel abliefern. Grund sei die anstehende Nationalratswahl.
Das bestätigte das Finanzministerium der APA am 20. September. In dem Plan muss die Regierung darlegen, wie das Land mittelfristig wieder die EU-Schuldenregeln einhalten wird.
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Nachdem die im Plan festgelegten Maßnahmen zur Gänze in die kommende Legislaturperiode fallen, solle die neue Regierung über diese entscheiden. Dies sei auch so mit der EU-Kommission abgesprochen, hieß es aus dem Finanzministerium.
Österreich ist bei weitem nicht das einzige Land, das seinen Plan nicht rechtzeitig zur am 20. September abgelaufenen Frist eingereicht hat. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters ist dies lediglich Malta und Dänemark gelungen.
Die meisten EU-Mitgliedstaaten würden demnach den Oktober anpeilen. Bei einigen anderen – darunter Frankreich und Österreich – könnte es noch länger dauern.
Laut den EU-Schuldenregeln sollen die Schulden eines Landes nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen. Das jährliche Budgetdefizit soll zudem nicht höher als drei Prozent des BIP sein.
Nach einer jüngsten Reform der Schuldenregeln wird aber Ländern, die diese Kriterien nicht erfüllen, mehr Flexibilität beim Erreichen dieser Ziele eingeräumt. Mit welchen Maßnahmen sie das Ziel erreichen wollen, müssen sie aber in den Fiskal-Struktur-Plänen festlegen.