Journalisten und Aktivisten in der EU sollen besser gegen unbegründete Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und mundtot machen sollen. Die EU-Justizminister einigten sich am Freitag in Luxemburg darauf, dass Richter offenkundig unbegründete Klagen vor Gericht so früh wie möglich abweisen können sollten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) begrüßte die geplante Einigung im Vorfeld der Gespräche als „ganz großen, wichtigen Schritt“.
„Mir ist wichtig, dass wir Menschen, die sich für das Klima und die Rechte von Minderheiten einsetzen oder mutig Korruptionsskandale aufdecken, vor Einschüchterungsklagen schützen“, betonte Zadic am Rande des Treffens. Diese Klagen zielten nur darauf ab, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen.
In Österreich habe man bereits ein „gut austariertes System, aber nichtsdestotrotz müssen wir sehr wachsam sein“, sagte Zadic. Rechtssysteme in Europa seien nicht dafür bekannt, Klagen abzuweisen. Ganz im Gegenteil, Journalisten würden immer wieder mit Klagen überhäuft werden.
Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Ein bekanntes Slapp-Opfer ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen.
„Ich glaube, dass dieses Phänomen dieser Klagen tatsächlich auch in ganz vielen Ländern jetzt anerkannt wurde“, sagte Zadic nach rund zwölfmonatigen Verhandlungen. „Und ich glaube, es ist für Europa ein ganz großer, wichtiger Schritt.“ Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, Einschüchterungs- und Drohkulissen zulasten der Berichterstattungsfreiheit seien inakzeptabel. Die Presse-, Medien-, und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut.
Nach dem Willen der EU-Länder sollen Gerichte auch entscheiden können, dass Slapp-Kläger die Kosten für ein Verfahren und den Anwalt des Opfers tragen müssen. Festgehalten wurde am Freitag zudem, dass Richter abschreckende Strafen gegen die Kläger verhängen können sollten. Einem Bericht einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa (Case) zufolge wurden zwischen 2010 und 2021 in mehr als 30 europäischen Gerichtsbarkeiten 570 solcher Slapp-Fälle eingereicht.
Nachdem sich die EU-Staaten auf eine Position einigen konnten, stehen noch Verhandlungen mit dem EU-Parlament an. Wann die finalen Gesetzestexte vorliegen, ist noch unklar.
