Fico: Westen mitschuldig an andauerndem Ukraine-Krieg

Slowakei Ministerpräsident Robert Fico © APA/AFP/SERGEI GAPON

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat dem Westen eine Mitschuld daran gegeben, dass in der Ukraine noch immer kein Frieden in Sicht sei. „Das ist ein Krieg, der mit einem Völkerrechtsbruch durch Russland begonnen hat. Aber heute unterstützt der Westen die Fortsetzung des Kriegs, um damit Russland in die Knie zu zwingen“, sagte der Sozialdemokrat dem Nachrichtensender TA3. Ein NATO-Beitritt Kiews könnte zu einem Drittem Weltkrieg führen, warnte Fico zudem.

Die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderte Einladung in die Transatlantische Verteidigungsallianz hält der Linkspopulist nämlich für gefährlich: „Es ist keine gute Idee, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, denn das wäre eine Gefahr für die ganze Welt. Die Ukraine sollte stattdessen neutral bleiben und dafür Sicherheitsgarantien bekommen.“ Ein Beitritt der Ukraine zur NATO könnte einen Dritten Weltkrieg zur Folge haben.

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Die Slowakei grenzt direkt an die Ukraine und ist Mitglied der EU und der NATO. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürwortet die Regierung in Bratislava. Sie unterstützt Kiew unter anderem mit Energielieferungen und Minenräumsystemen, aber nicht mehr mit Waffen aus eigenen Armeebeständen, seit Fico nach seinem Wahlsieg vor einem Jahr zum vierten Mal die Regierung führt. Die slowakische Rüstungsindustrie produziert hingegen weiterhin Panzerhaubitzen und Munition für das ukrainische Militär auf kommerzieller Basis.

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