Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hat nach seinem Verbot durch Israel vor einem „Zusammenbruch“ der humanitären Hilfe im Gazastreifen gewarnt. „Wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, könnte es den Zusammenbruch der internationalen humanitären Tätigkeit im Gazastreifen bedeuten, deren Rückgrat UNRWA ist“, sagte deren Sprecher Jonathan Fowler am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf ein vergangene Woche vom israelischen Parlament verabschiedetes UNRWA-Betätigungsverbot.
Israel hatte kurz zuvor die UNO offiziell über das Ende seiner seit 1967 bestehenden Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk in Kenntnis gesetzt. Außenminister Israel Katz erklärte dazu am Montag, bereits jetzt werde „lediglich 13 Prozent“ der humanitären Hilfe im Gazastreifen über UNRWA verteilt. Israel werde „weiterhin den Zugang von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen in einer Weise erleichtern, welche die Sicherheit der israelischen Bürger nicht beeinträchtigt“.
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„Der Staat Israel wird weiterhin mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, aber nicht mit Organisationen, die den Terrorismus gegen uns fördern“, schrieb der israelische UNO-Botschafter Danny Danon auf X. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach Israel das Verbot aussetze. Danon betonte, dass die UNO nichts unternommen habe, um die Situation zu bereinigen, obwohl Israel „überwältigenden Beweise“ vorgelegt habe, „die die Unterwanderung des UNRWA durch die Hamas belegen“.
UNRWA ist seit über sieben Jahrzehnten für die Versorgung palästinensischer Flüchtlinge in Palästinensergebieten, aber auch in Staaten wie dem Libanon und Jordanien zuständig. Israel steht dem für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtigen Hilfswerk seit Langem kritisch gegenüber. Seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen sind die Beziehungen zwischen Israel und dem Hilfswerk auf einem neuen Tiefpunkt. Israel wirft mehreren UNRWA-Mitarbeitern eine Beteiligung an dem brutalen Überfall auf den Süden des Landes vor.
Israels Parlament hatte am vergangenen Montag einen umstrittenen Gesetzesentwurf gebilligt, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Der Schritt hatte international Besorgnis für die humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen ausgelöst. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel aufgefordert, das beschlossene UNRWA-Arbeitsverbot rückgängig zu machen.
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