Kritik an G20-Abschlusserklärung

Moskau ortet diplomatischen Erfolg – Für Washington „Schritt nach vorn“

Ein Höhepunkt des G20-Gipfels in New Delhi: Die Staats- und Regierungschefs besuchten am Sonntag die Gedenkstätte Raj Ghat für Mahatma Gandhi in der indischen Hauptstadt. © AFP/PIB

Die Ukraine hat die Abschlusserklärung des G20-Gipfels der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte in New-Delhi kritisiert und Russlands Außenminister Sergej Lawrow Kriegspropaganda vorgeworfen. Da Kreml-Chef Wladimir Putin nicht zum Treffen in Indien gereist sei, rechtfertige Lawrow dort die Invasion, hieß es aus Kiew. Der russische Angriffskrieg wurde in der Gipfelerklärung nicht mehr ausdrücklich verurteilt. Moskau und Washington zeigten sich mit dem Wortlaut zufrieden.

Diesmal nur noch Verweis auf UN-Resolutionen

Im Vorjahr war der Angriff noch explizit verurteilt worden. Diesmal wurde nur noch auf entsprechende UN-Resolutionen verwiesen – und allgemein auf die territoriale Integrität von Staaten, also die Unverletzlichkeit von Grenzen. Diplomaten werteten die Kompromissformulierungen als kleinsten gemeinsamen Nenner – damit wurde aber ein Scheitern des Gipfels verhindert. Russlands Außenminister Lawrow wertete den G20-Gipfel als diplomatischen „Erfolg“. Moskau habe „die Versuche des Westens, die Themensetzung des Gipfels zu ,ukrainisieren’“, verhindern können, sagte er. In der gemeinsamen Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer werde Russland „überhaupt nicht erwähnt“, betonte der Minister. Die US-Regierung verteidigte die Abschlusserklärung. Sie sei „ein großer Schritt nach vorn“ etwa mit Blick auf die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten, sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, am Sonntag.

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Die G20 hat nichts, worauf sie stolz sein kann

Die Ukraine kritisierte die Abschlusserklärung scharf. „Die G20 hat nichts, worauf sie stolz sein kann“, teilte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleg Nikolenko, am Samstag in dem sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit.

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