Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden hat, dass mehrere Bestimmungen der Sozialhilfe verfassungswidrig sind, werden in den Ländern Rufe nach einer Reform laut.
„Ich würde mir einen Weg zurück in die Mindestsicherung wünschen“, sagte etwa die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) im Ö1-„Morgenjournal“.
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Der VfGH gab am Dienstag bekannt, dass es verfassungswidrig ist, dass die Länder für die Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs oder um besondere Härtefälle zu vermeiden ausschließlich Sachleistungen gewähren dürfen, wie im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz festgelegt ist.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hatte sich anschließend für eine Reform des unter der schwarz-blauen Bundesregierung 2019 beschlossenen Gesetzes ausgesprochen, er schätzte die Aussicht, dass das noch in dieser Legislaturperiode geschehe, aber „nicht als besonders hoch ein“.
Wiesflecker sprach sich nicht nur für die Rückkehr zur Mindestsicherung aus, sondern befand die Sozialhilfe auch für zu niedrig. Im Westen seien die Lebenserhaltungskosten oft deutlich höher, die strengen Höchstsätze deshalb ein Problem, so die Tiroler Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ). Auch Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach sich gegen das Gleichschalten der Sozialhilfe in ganz Österreich aus. Er kritisiert, dass eine Höchstgrenze, aber keine Untergrenze festgelegt wurde.
„Sprache wichtig für eine Beschäftigung“
Geht es nach Oberösterreichs Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), soll die Sozialhilfe einen anderen Weg gehen: Er will über eine Deutschpflicht in der Sozialhilfe diskutieren, wie er im „Morgenjournal“ sagte.
Hattmannsdorfer betonte die Wichtigkeit des Erlernens der deutschen Sprache für die Aufnahme einer Beschäftigung. Eine „Bemühungspflicht“ für Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den Bezug der Sozialhilfe gibt es in Oberösterreich bereits. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte zuvor mitgeteilt, dass seine Partei den Status quo nicht zu ändern gedenkt. Die Länder hätten bereits einen „Spielraum“.