Der deutsche Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Beratungen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Berliner Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder nur unter der Bedingung fortsetzen, dass es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben soll. Die Union und die von CDU und CSU regierten Länder seien sich einig, nur dann in ein weiteres Gespräch zu gehen, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde, sagte Merz Montagabend.
„Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung.“ Der Ampel-Koalition im Bund warf Merz vor, bei diesem Thema zu blockieren. „Es gibt keine Bereitschaft bei der Ampel über die Zurückweisung an den deutschen Grenzen zu sprechen. Das ist unser zentraler Vorschlag Nummer eins.“
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SPD-Innenministerin Nancy Faeser kündigte nach der ersten Gesprächsrunde zu Migration in Berlin an, bestimmte Punkte würden rechtlich geprüft. Man wolle sich in gleicher Runde wiedertreffen und habe dafür einen Termin in der kommenden Woche ins Auge gefasst. Voraussetzung seien aber die juristischen Prüfungen. Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt.
Unionsvertreter hatten vor den Gesprächen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampel-Koalition aus der vergangenen Woche, das Sicherheitspaket, nicht weit genug gingen. Sie pochten auf eine Begrenzung der irregulären Migration.
In seiner Rede wenige Wochen vor der brandenburgischen Landtagswahl am 22. September sagte Merz mit Blick auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen und den tödlichen Messerangriff von Mannheim, es mache wenig Sinn, über das Waffenrecht zu sprechen und über die Länge von Messerklingen. „Man kann auch Menschen mit einem Teppichmesser umbringen. Die Klingenlänge ist nur zwei Zentimeter. Nein, das ist nicht das Problem.“ Das Problem sei, „dass diese Leute mit diesen Messern auf solche Veranstaltungen gehen und das Problem ist, dass wir diese Leute im Land haben“.
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