Serbien hat laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Verschärfung seiner Visaregeln zugesagt, um die illegale Migration in die EU einzudämmen.
Wie Nehammer nach dem Migrationsgipfel mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Budapest ausführte, sollen die serbischen Regelungen mit Jahreswechsel „an die Vorgaben der Europäischen Union angepasst werden“.
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Vucic erklärte dazu: „Serbien sollte nicht ausgenützt werden von jenen, die nicht wegen beruflicher Angelegenheiten kommen, sondern für illegale Migration.“
Österreich hatte im heurigen Jahr einen starken Anstieg von illegalen Einreisen aus einigen nichteuropäischen Staaten verzeichnet, deren Bürger derzeit ohne Visum nach Serbien reisen können. Von Jänner bis August 2022 wurden 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt, eine Steigerung zum Vorjahr um 195 Prozent. An der Spitze stehen zwar weiterhin die Herkunftsländer Afghanistan und Syrien, doch habe es bei Ländern wie Indien und Tunesien eine dramatische Steigerung auf mehr als das Zwanzigfache gegeben, teilte das Bundeskanzleramt mit.
Orban forderte seinerseits das „Verschieben der Schutzlinie so weit wie möglich nach Süden“, ferner sollte die EU die Rückführungen von Migranten selbst in die Hand nehmen und die Schaffung von Hotspots außerhalb der EU errichtet werden, wo Asylanträge für die Union gestellt werden dürften.
Nehammer erteilte der Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU erneut eine Absage. „Das Asylsystem der EU ist gescheitert. Das ist mehr als dramatisch“, formulierte er.