Das Arbeitsgespräch von Landeshauptmann Thomas Stelzer mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in München stand am Montag natürlich noch im Zeichen der am Sonntag geschlagenen EU-Wahl samt heftiger Kritik an der deutschen Regierung. Aber auch die Bezahlkarte für Asylwerber war ein wichtiges Thema.
„Wir glauben, dass sie wirkt“, betonte Söder, angesprochen auf die Bezahl- und Sachleistungskarte für Asylwerber, die in Bayern ja schon seit März in der Ausrollung ist, derzeit auf alle Landkreise ausgeweitet wird und dessen Modell ja Oberösterreich übernimmt.
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Im Unterschied zu anderen deutschen Bundesländern setzt Bayern auf den geringsten Bargeldanteil – 50 Euro pro Monat). In OÖ sind sogar nur 40 Euro geplant. „Wer in einem Anerkennungsverfahren ist, braucht Unterstützung: Unterkunft, Kleidung und hygienische Artikel, aber nicht Bargeld“, erklärte Söder.
„Die Ampel klebt an Ämtern und Positionen“
Ehe er, angesichts des deutschen Ergebnisses bei der EU-Wahl, heftige Kritik an der deutschen Bundesregierung übte: „Die Ampel klebt an Ämtern und Positionen.“ Dabei habe sie „fast ein Viertel ihrer Wähler verloren und sie ist zusammen etwas kleiner als die Union allein“, skizzierte Söder.
Was ihn besonders verwunderte: „Sie streitet ja sogar am Wahltag. Es ist eine extrem trostlose und wenig hoffnungsvolle Koalition, die überhaupt keine Kraft hat, Dinge anzugehen“, ätzte Söder.
Nicht-Handeln stärkt extreme Kräfte
Er glaubt, dass die Bundesregierung das letzte Jahr versuchen wird, abzusitzen, was aber wiederum nur extreme Kräfte stärken werde. „Der größte Zulauf für diese ist das Nicht-Handeln und das Nicht-Anerkennen von Realitäten“, ist Söder überzeugt.
Sein ernüchterndes Fazit: „Olaf Scholz ist eigentlich wie König Johann ohne Land – jede Legitimation ist verloren.“
Deshalb ist die Union (von CDU/CSU) auch bestrebt, Druck auf die Regierung aufbauen. Angeblich will sie demnächst einen Gesetzentwurf einbringen, um das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen.
Das hatten erst unlängst die Grünen vorgeschlagen, doch damit die SPD erzürnt. Ein Antrag also, der durchaus Sprengkraft besitzen würde – auch die FDP kritisiert ja dieses Gesetz.
Bremsmöglichkeiten werden weniger
Das europaweite Votum macht Söder hingegen durchaus Hoffnung, zumal die EVP um zehn Mandate auf 186 zulegte. „Ich glaube, dass es von den Mehrheiten her ein bürgerlicheres Europa wird, dass die Einflussmöglichkeiten und damit die Bremsmöglichkeiten von links weniger werden!“
Eng mit Oberösterreich verbunden
Zugleich betonte Söder die guten nachbarschaftlichen Beziehungen: „Wir sind immer eng mit Österreich und Oberösterreich verbunden, ja befreundet“, befand Söder. Er will die Zusammenarbeit mit dem Land ob der Enns künftig noch weiter intensivieren, etwa bei den Themen Wissenschaft/Forschung oder Erneuerbare Energien.
„Wir brauchen Vorsprung durch Innovation und Forschung“, bekräftigte auch Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer. „Es wird viele Möglichkeiten geben, Kooperation zu schließen“, verwies er auf die in Aufbau befindliche IT:U. Diese wird im Herbst ja ihren Betrieb aufnehmen.
Von Roland Korntner