Außenpolitik
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Shutdown in den USA im letzten Moment abgewendet
USA sehen Gespräche mit Syriens neuen Machthabern „positiv“
Enthauptung von Lehrer Paty: Acht Menschen verurteilt
Prozess gegen Salvini: Lega-Chef freigesprochen
Trump und Musk stiften Chaos: In USA droht Haushaltssperre
Ungarn gewährt polnischem Politiker Asyl – Warschau empört
UNO warnt vor Überforderung Syriens durch Rückkehrer
Die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, warnt, eine großangelegte Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien würde das Land überfordern. „Wir befürworten keine massenhaften Rückkehraktionen. Die Gemeinden sind ehrlich gesagt, einfach nicht bereit, die Vertriebenen aufzunehmen“, erklärte Pope gegenüber Journalisten am Freitag in Genf. Pope forderte Regierungen
Nehammer stellt Lockerung der Syrien-Sanktionen in Aussicht
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Syrien in Aussicht gestellt. Es biete sich an, das Sanktionsregime der EU dazu zu verwenden, um Vertrauen aufzubauen, sagte Nehammer Donnerstagabend. Wenn die neuen Machthaber nachweislich Minderheiten schützten und Menschenrechte akzeptierten, könne das Sanktionsregime gelockert
Süßer die Glocken nie klingen, als zur islamistischen Wendezeit
Slim-fit- statt Kampfanzug: Abu Mohammed al-Jolani hat den Dschihadisten-Turban abgelegt. Seit dem Triumph seiner Islamistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) über die Assad-Diktatur lässt er sich mit seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Sharaa anreden. Der einstige IS- und Al-Kaida-Terrorist wirkt nun wie einer von diesen modischen Tiktok-Islamisten. Nur dass er nicht wie die Schickimicki-Fundis auf
EU-Gipfel – Selenskyj: EU und USA müssen Einigkeit zeigen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa und die USA zur Einigkeit gegenüber Russland aufgerufen. Es brauche einen „Plan, Putin zu stoppen“, sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Er denke, Trump und die EU seien dazu in der Lage. „Es geht nicht darum, uns zum Frieden zu drängen. Wir wollen diesen Krieg beenden“, betonte Selenskyj. EU-Ratspräsident Antonio Costa
Demonstration für Demokratie und Frauenrechte in Damaskus
Eineinhalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad haben in der Hauptstadt Damaskus hunderte Menschen für Demokratie und Frauenrechte demonstriert. „Wir wollen eine Demokratie, kein religiöses System“ und „Das syrische Volk ist eins“, riefen die Frauen und Männer auf dem zentralen Umayyaden-Platz am Donnerstag. Die neuen Machthaber beteuern unterdessen, die Schulbildung
Putin sieht Ziele in Ukraine bald erreicht
Die Lage im Krieg gegen die Ukraine ändert sich nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin gerade „dramatisch“ zugunsten seines Landes. Russland sei dabei, seine vorrangigen Ziele zu erreichen, sagte Putin am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Moskau. Zugleich bot er Verhandlungen mit der Ukraine an, die aber auch dazu bereit sein müsse. Er warf der Ukraine Terrorismus vor, weil
Tote nach israelischen Luftangriffen im Jemen
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben als Reaktion auf Raketen- und Drohnenangriffe der Houthi-Rebellen im Jemen Häfen und die Hauptstadt Sanaa bombardiert. „Wir haben damit auf die wiederholten Angriffe der Houthi auf zivile Ziele in Israel reagiert“, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu am Donnerstag.Dutzende Kampfjets, Tankflugzeuge und Aufklärungsmaschinen seien bei
Verdächtiger nach Mord an russischem General festgenommen
Nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den russischen General Igor Kirillow hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben in Moskau einen Tatverdächtigen festgenommen. Ein usbekischer Staatsbürger habe zugegeben, dass er die Bombe auf Anleitung des ukrainischen Geheimdienstes SBU auf einen E-Scooter vor Kirillows Wohnhaus platziert habe, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch
NATO-Generalsekretär kritisiert Debatte über Waffenruhe
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hält die öffentliche Debatte über mögliche zukünftige Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für kontraproduktiv. „Ich glaube, wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass die Ukraine in eine Position der Stärke gelangt“, sagte Rutte vor einem abendlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
Sarkozy muss ein Jahr Haft mit Fußfessel verbüßen
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy muss wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme eine einjährige Haftstrafe mit Fußfessel absitzen. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht bestätigte ein entsprechendes Urteil des Pariser Berufungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Dieses hatte den Konservativen zu drei Jahren Haft verurteilt, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt
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Papst hebt zu Beginn des Heiligen Jahres Brüderlichkeit hervor
Papst Franziskus hat in einem Beitrag für die römische Tageszeitung „Il Messaggero“ (Mittwochausgabe) die besondere Bedeutung des Heiligen Jahres hervorgehoben, das am 24. Dezember beginnt. Das Heilige Jahr, eines der wichtigsten Ereignisse der römisch-katholischen Kirche, findet in der Regel alle 25 Jahre statt. Es wird erwartet, dass etwa 30 Millionen Pilger nach Rom reisen, um für die Vergebung
Nehammer fordert von EU-Gipfel Syrien-Strategie
Nach dem Umsturz in Syrien drängt Österreich auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. „Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie. Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der Zeitung „Welt“ von Mittwoch. „Vielmehr muss die Strategie darauf
Machtwechsel rückt näher: US-Wahlleute besiegeln Trumps Sieg
Die Abstimmung der Wahlleute in den USA ist abgeschlossen – und der designierte Präsident Donald Trump seiner Amtsübernahme damit einen Schritt nähergerückt. Hawaii setzte am Dienstagabend (Ortszeit) den Schlusspunkt in dem Prozedere: Die vier Wahlleute des Bundesstaats im Pazifik stimmten – entsprechend dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 5. November – für die Demokratin Kamala Harris.Den
Umstrittenes Kopftuchgesetz im Iran vorerst auf Eis
Das vom iranischen Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz wird vorerst auf Eis gelegt. „Die Regierung hat beschlossen, das Gesetz von der politischen Führung und dem Nationalen Sicherheitsrat erneut überprüfen zu lassen“, sagte Vizepräsident Shahram Dabiri. Bis dahin werde das Gesetz auch gestoppt, sagte Dabiri dem Internetportal der Tageszeitung „Hammihan“. Das von islamischen Hardlinern
Trump verklagt Zeitung in Iowa wegen Umfrage vor US-Wahl
Der künftige US-Präsident Donald Trump verklagt Medienberichten zufolge ein Umfrageinstitut sowie eine Regionalzeitung und deren Verlag wegen der Veröffentlichung einer Wählerbefragung im US-Bundesstaat kurz vor der Präsidentschaftswahl. In der Klage wirft Trump der Regionalzeitung „The Des Moines Register“ und dem Umfrageinstitut vor, dass alle Wähler in Iowa und den USA durch die Umfrage
UNO-Sondergesandter: Konflikt in Syrien noch nicht beendet
Der Syrien-Konflikt ist laut dem UNO-Sondergesandten Geir Pedersen noch nicht beendet. Er sei nach Ablauf einer fünftägigen Waffenruhe „ernsthaft besorgt angesichts von Berichten über eine militärische Eskalation“, so Pedersen am Dienstag vor dem UNO-Sicherheitsrats mit Blick auf Gefechte zwischen kurdischen und von der Türkei unterstützten Kämpfern im Norden des Landes. Migrationsorganisationen