Außenpolitik
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Kurden rechnen mit türkischem Angriff in Syrien
Biden unterschreibt Gesetz für US-Übergangshaushalt
Verdächtiger der Todesfahrt in Magdeburg ist Islam-Kritiker
Österreich verstärkt Schutz nach Magdeburger Todesfahrt
Palästinenser: Toter bei Armeeeinsatz im Westjordanland
Shutdown in den USA im letzten Moment abgewendet
USA sehen Gespräche mit Syriens neuen Machthabern „positiv“
US-Diplomaten haben erstmals seit dem Umsturz in Syrien vor Ort Vertreter der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) getroffen und das Millionen-Kopfgeld auf deren Anführer aufgehoben. Man habe in Damaskus positive Gespräche geführt, sagte Barbara Leaf, die Nahost-zuständige Spitzendiplomatin im US-Außenministerium. Der Anführer der HTS, Ahmed al-Sharaa, habe zugestimmt, dass Terrorgruppen
Enthauptung von Lehrer Paty: Acht Menschen verurteilt
Im Zusammenhang mit dem islamistisch motivierten Mord an dem Lehrer Samuel Paty sind acht Menschen verurteilt worden. Sie müssen zwischen einem und sechzehn Jahren in Haft, entschieden die Richter in Paris mehreren französischen Medien zufolge. Vor rund vier Jahren war der 47-jährige Geschichtslehrer Paty in einem Pariser Vorort von einem 18-Jährigen getötet und enthauptet worden. Die Polizei
Prozess gegen Salvini: Lega-Chef freigesprochen
Nach einem mehr als drei Jahren langen Prozess vor einem Gericht in Palermo auf Sizilien ist Italiens rechter Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini am Freitag von einem Gericht in Palermo vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre beantragt. Die Urteilsverkündung wurde von tosendem Applaus begleitet.Die Staatsanwaltschaft
Trump und Musk stiften Chaos: In USA droht Haushaltssperre
In den USA rückt ein möglicher „Shutdown“ näher, der die Regierungsgeschäfte teilweise lahmlegen würde. Im US-Repräsentantenhaus scheiterte am Donnerstag (Ortszeit) ein neuer Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt. Auslöser der Turbulenzen ist ein Blockademanöver des designierten Präsidenten Donald Trump und des Tech-Milliardärs Elon Musk, der dem Republikaner kaum mehr von der Seite
Ungarn gewährt polnischem Politiker Asyl – Warschau empört
Nachdem Ungarn dem von Polen per Europäischem Haftbefehl gesuchten früheren Vizeminister Marcin Romanowski Asyl gewährt hat, nehmen die Spannungen zwischen den beiden EU-Ländern zu. Der polnische Botschafter in Budapest wurde auf unbestimmte Zeit nach Warschau zurückbeordert, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag sagte. Außerdem habe man Ungarns Botschafter ins Ministerium zitiert
UNO warnt vor Überforderung Syriens durch Rückkehrer
Die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, warnt, eine großangelegte Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien würde das Land überfordern. „Wir befürworten keine massenhaften Rückkehraktionen. Die Gemeinden sind ehrlich gesagt, einfach nicht bereit, die Vertriebenen aufzunehmen“, erklärte Pope gegenüber Journalisten am Freitag in Genf. Pope forderte Regierungen
Nehammer stellt Lockerung der Syrien-Sanktionen in Aussicht
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Syrien in Aussicht gestellt. Es biete sich an, das Sanktionsregime der EU dazu zu verwenden, um Vertrauen aufzubauen, sagte Nehammer Donnerstagabend. Wenn die neuen Machthaber nachweislich Minderheiten schützten und Menschenrechte akzeptierten, könne das Sanktionsregime gelockert
Süßer die Glocken nie klingen, als zur islamistischen Wendezeit
Slim-fit- statt Kampfanzug: Abu Mohammed al-Jolani hat den Dschihadisten-Turban abgelegt. Seit dem Triumph seiner Islamistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) über die Assad-Diktatur lässt er sich mit seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Sharaa anreden. Der einstige IS- und Al-Kaida-Terrorist wirkt nun wie einer von diesen modischen Tiktok-Islamisten. Nur dass er nicht wie die Schickimicki-Fundis auf
EU-Gipfel – Selenskyj: EU und USA müssen Einigkeit zeigen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa und die USA zur Einigkeit gegenüber Russland aufgerufen. Es brauche einen „Plan, Putin zu stoppen“, sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Er denke, Trump und die EU seien dazu in der Lage. „Es geht nicht darum, uns zum Frieden zu drängen. Wir wollen diesen Krieg beenden“, betonte Selenskyj. EU-Ratspräsident Antonio Costa
Demonstration für Demokratie und Frauenrechte in Damaskus
Eineinhalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad haben in der Hauptstadt Damaskus hunderte Menschen für Demokratie und Frauenrechte demonstriert. „Wir wollen eine Demokratie, kein religiöses System“ und „Das syrische Volk ist eins“, riefen die Frauen und Männer auf dem zentralen Umayyaden-Platz am Donnerstag. Die neuen Machthaber beteuern unterdessen, die Schulbildung
MEISTGELESEN
NATO-Generalsekretär kritisiert Debatte über Waffenruhe
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hält die öffentliche Debatte über mögliche zukünftige Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für kontraproduktiv. „Ich glaube, wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass die Ukraine in eine Position der Stärke gelangt“, sagte Rutte vor einem abendlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
Sarkozy muss ein Jahr Haft mit Fußfessel verbüßen
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy muss wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme eine einjährige Haftstrafe mit Fußfessel absitzen. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht bestätigte ein entsprechendes Urteil des Pariser Berufungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Dieses hatte den Konservativen zu drei Jahren Haft verurteilt, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt
CDU-Politiker Kretschmer bleibt Ministerpräsident Sachsens
Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident des größten ostdeutschen Bundeslandes Sachsen. Der Christdemokrat ist am Mittwoch vom Landtag in Dresden mit einer deutlichen Mehrheit für eine weitere fünfjährige Amtszeit gewählt worden, obwohl er an der Spitze einer CDU-SPD-Minderheitsregierung steht. Im zweiten Wahlgang erhielt Kretschmer 69 Stimmen. Die Regierungsparteien haben nur 51 der 120
EU-Kommission mahnt zur Einhaltung der Schuldenregeln
Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel den zweiten Teil ihres Herbstpakets des Europäischen Semesters präsentiert, mit dem sie wirtschaftspolitische Empfehlungen für die EU-Länder abgibt. Sie appellierte dabei erneut an die Euro-Staaten, die neuen EU-Schuldenregeln einzuhalten. Mit dem ersten Teil des Pakets war Österreich vor einem drohenden Defizitverfahren gewarnt worden, und muss nun
Von der Leyen will Syrien-Sanktionen überdenken
Die EU sollte nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Strafmaßnahmen gegen Syrien überdenken. Damit könne der Wiederaufbau erleichtert werden, sagte die Deutsche bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Sie betonte: „Vorher müssen wir echte Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess sehen.“ Europa habe Einfluss in Syrien und sollte ihn nutzen,
Papst hebt zu Beginn des Heiligen Jahres Brüderlichkeit hervor
Papst Franziskus hat in einem Beitrag für die römische Tageszeitung „Il Messaggero“ (Mittwochausgabe) die besondere Bedeutung des Heiligen Jahres hervorgehoben, das am 24. Dezember beginnt. Das Heilige Jahr, eines der wichtigsten Ereignisse der römisch-katholischen Kirche, findet in der Regel alle 25 Jahre statt. Es wird erwartet, dass etwa 30 Millionen Pilger nach Rom reisen, um für die Vergebung