Selenskyj will in die NATO und schließt Gebietsverzicht aus

Selenskyj bei der Vorstellung seines „Siegesplans“ im Kiewer Parlament © APA/AFP/HANDOUT

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch seinen bisher unveröffentlichten „Siegesplan“ im Verteidigungskrieg gegen Russland im Parlament vorgestellt. Ein zentraler Punkt sei die Einladung der NATO für einen Beitritt der Ukraine, „und zwar jetzt“, sagte Selenskyj in einer Rede vor den Abgeordneten in Kiew. Russland habe mit seinem Krieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheit untergraben, weil Kiew nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei.

Bei dem Plan gehe es darum, „unser Land und unsere Positionen zu stärken“, sagte Selenskyj. Ziel sei es, „stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden“. Eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland schloss Selenskyj aus. „Russland muss den Krieg gegen die Ukraine verlieren“, betonte der ukrainische Präsident. Russland müsse dazu gebracht werden, „an einem Friedensgipfel teilzunehmen und bereit zu sein, den Krieg zu beenden“.

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Selenskyj sprach sich außerdem für „ein umfassendes Paket nicht-nuklearer strategischer Abschreckungsmaßnahmen“ auf ukrainischem Gebiet aus, „um die Ukraine vor jeglicher militärischer Bedrohung durch Russland zu schützen“. In der vergangenen Woche hatte Selenskyj bei Besuchen in Berlin, London, Paris und Rom um weitere Unterstützung für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen geworben.

Die Ukraine fordert angesichts der überlegenen russischen Luftwaffe insbesondere mehr Kampfjets und eine bessere Luftabwehr. In seiner Rede im Parlament rief Selenskyj die Verbündeten der Ukraine auf, „die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen“ bei Angriffen auf die russisch besetzten Gebiete sowie Ziele in Russland aufzuheben.

Als Teil seines „Siegesplans“ bietet Selenskyj den westlichen Verbündeten Zugriff auf wertvolle Rohstoffe seines Landes an. Als Beispiele nannte er Uran, Titan, Lithium und Graphit. Die Ukraine verfüge über wertvolle Rohstoffe „im Wert von Billionen US-Dollar“. Die Frage sei, ob diese Ressourcen im globalen Wettbewerb an Russland und dessen Verbündete fielen oder bei der Ukraine und – wie er sagte – der demokratischen Welt verblieben.

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Russland wies Selenskyjs „Siegesplan“ zurück. „Der einzige Friedensplan, den es geben kann, besteht darin, dass das Kiewer Regime die Sinnlosigkeit seiner Politik erkennt und begreift, dass es nüchtern werden muss“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Kiew sollte Russland zufolge aufwachen und die Sinnlosigkeit ihrer Politik erkennen. Es sei noch zu früh, um sich zu dem von Selenskyj vorgestellten „Siegesplan“ zu äußern, konterte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Wahrscheinlich entspreche er dem US-Plan, der vorsehe „bis zum letzten Ukrainer“ gegen Russland zu kämpfen.

Unterdessen wurde Cherson nach monatelangen russischen Angriffen von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Reparaturarbeiten am Stromnetz der südukrainischen Großstadt liefen, erklärte Chersons Gouverneur Oleksandr Prokudin am Mittwoch. Fachleuten zufolge solle die Stromversorgung innerhalb einiger Stunden wiederhergestellt sein. Auch in Teilen der benachbarten Region Mykolajiw gab es nach Behördenangaben Stromausfälle.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland in der Nacht 136 Kampfdrohnen aus iranischer Produktion gegen die Ukraine ein. 51 davon seien abgeschossen worden, weitere 60 seien durch Störsender vom Himmel geholt worden.

Die russische Armee greift seit Monaten immer wieder gezielt Anlagen zur Energieversorgung in der Ukraine an. Nach Einschätzung der internationalen Energiebehörde (IEA) sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 zwei Drittel der ukrainischen Kapazitäten für die Stromproduktion zerstört worden.