Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat am Donnerstag Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl in Wien getroffen. Die Begegnung fand im Empfangssalon des Parlaments statt. Am Nachmittag nimmt der ungarische Premier an einer Podiumsdiskussion der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ teil.
Orbán ist der erste internationale Gast des frischgebackenen Nationalratspräsidenten. Das Treffen, das laut Rosenkranz bereits vor seinem Amtsantritt ausgemacht war, sorgte bereits im Vorfeld für breite Kritik. Die FPÖ und Orbáns Fidesz gehören beide der neuen Rechtsaußen-Europafraktion „Patrioten für Europa“ an.
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Überraschend war bei dem Treffen mit Rosenkranz auch Kickl anwesend. Er wurde von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker – Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Ungarn -, EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und der Abgeordneten Susanne Fürst begleitet. Eine Visite Orbáns bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war laut Informationen aus dem Vorfeld nicht vorgesehen.
Vor dem Parlament demonstrierten die Sozialistische Jugend (SJ), sowie die SoHo, die Queer-Organisation der SPÖ, gegen den Orbán-Besuch. „Rosenkranz empfängt mit Orbán jemanden, der die Demokratie mit Füßen tritt und vor allem den Parlamentarismus abbaut“, betonte SJ-Chef Paul Stich gegenüber der APA. „Ihn hier als Parlamentspräsident zu empfangen, im Parlament, ist ein bewusstes Signal bis in rechtsextreme Kreise hinein“, so der SPÖ-Abgeordnete.
Die rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SJ-Kundgebung auf den Stufen des Parlaments entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Antidemokraten, raus aus dem Parlament!“. Auf einer Zusatztafel waren durchgestrichene Fotos von Orbán und Rosenkranz zu sehen. Stich erklärte dazu, die SPÖ habe versprochen, sie werde „sich wehren, wenn Rosenkranz die Werte der Demokratie attackiert“. Als Orbán einfuhr, skandierten die SJ-Demonstranten lautstark Slogans.
Video Die kleine Gruppe von der SoHo hatte sich am Eck des Parlaments mit Regenbogenfahnen und einem zweisprachigen Transparent mit der Aufschrift „Menschenrechte & Vielfalt verteidigen! Orbanisierung verhindern!“ platziert. Bundessekretär Sebastian Pay sagte gegenüber der APA, man wolle „ein Zeichen setzen“, damit „Orbán an Regenbogenfahnen vorbeifahren muss“. Orbáns Regierung hatte in den vergangenen Jahren etwa die Zugänglichkeit von Medien mit Themen wie Homosexualität und Transgender für Kinder und Jugendliche stark eingeschränkt und auch die Möglichkeit einer Änderung des Geschlechtseintrags abgeschafft. Derartige Maßnahmen wurden international als Einschränkung der Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft kritisiert.
Orbáns Visite in Wien ist eigentlich ein Privatbesuch: Im Rahmen der „Weltwoche“-Podiumsdiskussion spricht er mit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder zum Thema „Frieden in Europa“ in den Sofiensälen in Wien-Landstraße. Moderiert wird die ausgebuchte Veranstaltung von „Weltwoche“-Herausgeber Roger Köppel, der erst im Juni Orbán auf dessen umstrittenen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin begleitet hatte.