Innenpolitik

Der Kärntner SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser hat am Montag bekräftigt, dass die SPÖ bereit sei, Verantwortung in einer kommenden Bundesregierung zu übernehmen: „Aber nicht um jeden Preis.“ Es dürfe keine „Selbstaufgabe“ bei für die Sozialdemokraten wichtigen Punkten kommen, erklärte Kaiser bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes.Für viele sei

2020 hat ein Video für Schlagzeilen gesorgt, in dem Busfahrer der Wiener Linien in Uniform in einer Busgarage den in Österreich verbotenen Gruß der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe gezeigt haben. Die Wiener Linien reagierten mit Entlassungen und Kündigungen, einige Fahrer wehrten sich. Neun von zehn Verfahren haben die Wiener Linien laut „Presse“ gewonnen, eines wurde außergerichtlich

Der Samariterbund fordert die Wiedereinführung der freiwilligen Verlängerung des Zivildiensts. Die Verlängerung des Zivildienstes um drei Monate könne eine „unmittelbar wirksame Maßnahme gegen den Zivildiener-Mangel“ sein, argumentierte die Hilfsorganisation am Montag in einer Aussendung. Begrüßt wurde die jüngste Forderung von Generalstabschef Rudolf Striedinger nach einer Rückkehr zum

Seit 24. Oktober ist Christian Dörfel neuer Landesrat für Soziales und Integration. Der erfahrene Politiker folgt Wolfgang Hattmannsdorfer, der künftig das Amt des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer Österreich übernimmt. Im Gespräch mit Chefredakteur Roland Korntner und Politik-Redakteur Dominik Hennerbichler stand der 63-Jährige zum Amtsantritt Rede und Antwort. VOLKSBLATT: In Ihrer politischen

Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, forderte „zumindest eine Milliarde Euro“ mehr für die Gesundheit. „Dann sind die Dinge, die dringend notwendig sind, finanzierbar“, sagte Huss am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Konkret meint er damit unter anderem den Ausbau des niedergelassenen Bereichs, einen neuen Gesamtvertrag mit einheitlichem Leistungskatalog und

Der neue freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt am Donnerstag den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Parlament. Das Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und anderen in der FPÖ sei bereits vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats vereinbart worden, erklärte Rosenkranz am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Orban habe ihn dann relativ

Die sinkenden Flüchtlingszahlen entspannen auch die Situation in der Grundversorgung. Zwei Drittel der Quartiere konnten laut Innenministerium in den vergangenen beiden Jahren still gelegt werden. Damit gibt es nur noch elf und es seien weitere Schließungen geplant. Die noch bestehenden Einrichtungen seien zu etwa 50 Prozent gefüllt. Das System der Grundversorgung sieht vor, dass nach der Aufnahme

Frauen übernehmen nicht nur im Allgemeinen einen größeren Teil der Kinderbetreuung als Männer, sondern treten auch öfter die „Nachtschicht“ an. Laut einer Auswertung des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts kümmern sich Mütter in 81 Prozent der Fälle um ihre Kinder, bevor sie selbst schlafen gehen. Bei Vätern trifft das nur in 19 Prozent der Fälle zu. Bei unter einem Jahr alten Kindern

Während die Parteien auf Bundesebene Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition führen, steht in der Steiermark die Landtagswahl am 24. November bevor. „Nicht überbewerten“ wollte Meinungsforscher Peter Hajek gegenüber der APA die Wechselwirkung beider Ereignisse aufeinander. Vor allem inhaltlich gebe es keinen Einfluss: „Die Themenlage ist klar.“ Ein schlechtes Ergebnis für die

Der Nationalfeiertag ist am Samstag im Zeichen der laufenden Regierungsbildung über die Bühne gegangen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen übten in ihren Reden bei der Angelobung von über 1.000 Rekruten am Heldenplatz Kritik an einer für 9. November geplanten Demonstration von Gegnern einer Koalition ohne FPÖ, die daraufhin verschoben wurde. FPÖ-Chef