Kaiser: Verantwortung, „aber nicht um jeden Preis“
Der Kärntner SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser hat am Montag bekräftigt, dass die SPÖ bereit sei, Verantwortung in einer kommenden Bundesregierung zu übernehmen: „Aber nicht um jeden Preis.“ Es dürfe keine „Selbstaufgabe“ bei für die Sozialdemokraten wichtigen Punkten kommen, erklärte Kaiser bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes.Für viele sei
Kündigungen von Wiener Busfahrern nach Wolfsgruß rechtens
2020 hat ein Video für Schlagzeilen gesorgt, in dem Busfahrer der Wiener Linien in Uniform in einer Busgarage den in Österreich verbotenen Gruß der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe gezeigt haben. Die Wiener Linien reagierten mit Entlassungen und Kündigungen, einige Fahrer wehrten sich. Neun von zehn Verfahren haben die Wiener Linien laut „Presse“ gewonnen, eines wurde außergerichtlich
Samariterbund will freiwillige Verlängerung von Zivildienst
Der Samariterbund fordert die Wiedereinführung der freiwilligen Verlängerung des Zivildiensts. Die Verlängerung des Zivildienstes um drei Monate könne eine „unmittelbar wirksame Maßnahme gegen den Zivildiener-Mangel“ sein, argumentierte die Hilfsorganisation am Montag in einer Aussendung. Begrüßt wurde die jüngste Forderung von Generalstabschef Rudolf Striedinger nach einer Rückkehr zum
LR Dörfel: „Wir entscheiden, wie unsere Gesellschaft aussehen soll“
Seit 24. Oktober ist Christian Dörfel neuer Landesrat für Soziales und Integration. Der erfahrene Politiker folgt Wolfgang Hattmannsdorfer, der künftig das Amt des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer Österreich übernimmt. Im Gespräch mit Chefredakteur Roland Korntner und Politik-Redakteur Dominik Hennerbichler stand der 63-Jährige zum Amtsantritt Rede und Antwort. VOLKSBLATT: In Ihrer politischen
ÖGK-Obmann fordert eine Milliarde Euro mehr für Gesundheit
Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, forderte „zumindest eine Milliarde Euro“ mehr für die Gesundheit. „Dann sind die Dinge, die dringend notwendig sind, finanzierbar“, sagte Huss am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Konkret meint er damit unter anderem den Ausbau des niedergelassenen Bereichs, einen neuen Gesamtvertrag mit einheitlichem Leistungskatalog und
Nationalratspräsident Rosenkranz empfängt am Donnerstag Viktor Orban
Der neue freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt am Donnerstag den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Parlament. Das Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und anderen in der FPÖ sei bereits vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats vereinbart worden, erklärte Rosenkranz am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Orban habe ihn dann relativ
Sinkende Flüchtlingszahlen entlasten Grundversorgung
Die sinkenden Flüchtlingszahlen entspannen auch die Situation in der Grundversorgung. Zwei Drittel der Quartiere konnten laut Innenministerium in den vergangenen beiden Jahren still gelegt werden. Damit gibt es nur noch elf und es seien weitere Schließungen geplant. Die noch bestehenden Einrichtungen seien zu etwa 50 Prozent gefüllt. Das System der Grundversorgung sieht vor, dass nach der Aufnahme
Frauen übernehmen häufiger die „Kinder-Nachtschicht“
Frauen übernehmen nicht nur im Allgemeinen einen größeren Teil der Kinderbetreuung als Männer, sondern treten auch öfter die „Nachtschicht“ an. Laut einer Auswertung des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts kümmern sich Mütter in 81 Prozent der Fälle um ihre Kinder, bevor sie selbst schlafen gehen. Bei Vätern trifft das nur in 19 Prozent der Fälle zu. Bei unter einem Jahr alten Kindern
Steirische ÖVP-Verluste könnten Regierungsbildung erschweren
Während die Parteien auf Bundesebene Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition führen, steht in der Steiermark die Landtagswahl am 24. November bevor. „Nicht überbewerten“ wollte Meinungsforscher Peter Hajek gegenüber der APA die Wechselwirkung beider Ereignisse aufeinander. Vor allem inhaltlich gebe es keinen Einfluss: „Die Themenlage ist klar.“ Ein schlechtes Ergebnis für die
Nach Protesten am Nationalfeiertag: Umstrittene Demo verschoben
Der Nationalfeiertag ist am Samstag im Zeichen der laufenden Regierungsbildung über die Bühne gegangen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen übten in ihren Reden bei der Angelobung von über 1.000 Rekruten am Heldenplatz Kritik an einer für 9. November geplanten Demonstration von Gegnern einer Koalition ohne FPÖ, die daraufhin verschoben wurde. FPÖ-Chef

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Schwarz-Rote Gespräche in „guter Atmosphäre“ gestartet
Die erste Sondierungsrunde zwischen ÖVP und SPÖ hat noch keine Hinweise gebracht, ob sich ein Comeback einer schwarz-roten Koalition ausgeht. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach im Anschluss von einem „langen und wahrscheinlich steinigen Weg“, der vor den Verhandlern liege. Von SPÖ-Chef Andreas Babler gab es Lob für die Atmosphäre der ersten Unterredung.„Professionell und korrekt in der
Generalstabschef spricht sich für längeren Grundwehrdienst aus
Generalstabschef Rudolf Striedinger spricht sich für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes aus. In der nächsten Legislaturperiode müsse die Bereitstellung von ausreichend Personal für die Miliz „in einer Art und Weise geregelt werden, dass wir in Zukunft verlässlich und verbindlich gut ausgebildete Milizsoldaten haben“, sagte Striedinger dem „Kurier“. Er plädiert für eine Rückkehr
Rosenkranz will mehr Verständnis für Burschenschaften
Der erste freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz will nach seiner Wahl Kritik an ihm entkräften. Öffentliche Aufklärung vermisst er über Burschenschaften, die ein „unverzichtbarer Bestandteil“ der Republik seien, sagte er im Interview mit der APA. Einen Ordnungsruf erteilt hätte er Grünen-Chef Werner Kogler, der vor der Wahl des neuen Präsidiums die FPÖ mit den Nationalsozialisten
RH sieht Verstöße bei Grünen und NEOS-Social-Media-Accounts
Der Rechnungshof (RH) ortet im Zusammenhang mit Social-Media-Accounts von Beamtenminister Werner Kogler und Justizministerin Alma Zadic (beide Grüne) sowie des Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) unzulässige Spenden. Dabei seien parteipolitische Zwecke und Informationen über die Tätigkeit als Amtsträger vermischt worden. Aus diesem Grund wurden Mitteilungen an den Unabhängigen
Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ prägte Republik
Wenn ÖVP und SPÖ ihre Verhandlungen über eine Regierungsbildung beginnen, soll es laut beiden Parteien kein „Weiter wie bisher“ geben. Die rot-schwarze bzw. schwarz-rote Zusammenarbeit prägte dabei die Geschichte der Zweiten Republik. Seit 1945 standen diese Parteien gemeinsam 45 der 79 Jahre an der Regierungsspitze - zunächst 1945 mit Karl Renner (SPÖ) als Kanzler, zuletzt 2017 mit Christian
„Unerträglich“: Nehammer warnt vor Großdemo am 9. November
Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der SPÖ hat ÖVP-Obmann Karl Nehammer am Freitag erneut Ernsthaftigkeit und Redlichkeit versprochen. Auch er selbst sei zunächst für einen Regierungsbildungsauftrag an die stärkste Partei gewesen, FPÖ-Chef Herbert Kickl sei aber gescheitert, denn er habe keinen Partner für eine Regierungsbildung gefunden. Gleichzeitig warnte Nehammer vor einer geplanten