Weitere Themen
Öfter Lohn als Taschengeld für Menschen mit Behinderungen
Kein Flüchtling verweigerte bisher Einführungskurs
Familiennachzug fordert auch Kindergärten in Wien
Deutlich mehr ausländische Schulkinder in urbanen Zentren
Sozialleistungsbetrug: 25,5 Mio. Euro Schaden im Vorjahr aufgedeckt
Rund 1.000 Asyl-Familienfälle neu geprüft
NoGo-Kampagne gegen sexuelle Übergriffe auch auf Zeltfesten
Die Awareness-Kampagne „No Go“ gegen Belästigung und Übergriffe in Hallen- und Freibädern sowie an Seen wird auf Landjugend-Zeltfeste ausgerollt. Das Land weitet mit der Landjugend die Aktion gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen auf ein „sicheres Feiern“ aus, informierten LH-Stv. Christine Haberlander (ÖVP) und Oberösterreichs Landjugend-Geschäftsführerin Julia Breitwieser
Islam-Institut an Uni Wien künftig an Katholischer Fakultät
Das Institut für Islamisch-Theologische Studien an der Universität Wien wird laut Kathpress ab dem Wintersemester organisatorisch Teil der Katholisch-Theologischen Fakultät (KTF). Seit seiner Gründung 2016 ist das Institut zwar örtlich gemeinsam mit der Katholischen und Evangelischen Theologie im „Haus der Religionen“ in der Schenkenstraße angesiedelt - organisatorisch ist es aber an der
EU-Kommissar: SPÖ und NEOS für öffentliches Hearing
SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordern ein öffentliches Hearing potenzieller Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des österreichischen EU-Kommissars. Diese sollen im Parlament in Wien erklären, wie sie den Job anlegen würden, bevor es zur Abstimmung im Hauptausschuss kommt. Dass die ÖVP, wie im Sideletter der Koalition paktiert, den EU-Kommissar stellt, sei
Ein Drittel der Jungen schätzt Finanzlage als prekär ein
Die Teuerung hat junge Menschen in Österreich unterschiedlich stark getroffen. Das zeigt eine für die Arbeiterkammer (AK) erstellte Umfrage unter 16- bis 29-Jährigen. Insgesamt ein Drittel schätzt die eigene finanzielle Lage als prekär ein - für diese Befragten sind die Auswirkungen der Inflation deutlich drastischer. Darunter leidet auch das Vertrauen in die Institutionen. Nur insgesamt die
Zahl der Zivildiensterklärungen geht zurück
Im ersten Halbjahr sind 8.313 Zivildiensterklärungen abgegeben worden, das sind um 9,4 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2023. Mit 5.613 zugewiesenen Zivildienern von Jänner bis inklusive Juni ergab sich eine Bedarfsdeckung von 89,1 Prozent. Diese liegt damit um 2,1 Prozent höher als im gleichen Zeitraum 2023, erklärte Claudia Plakolm (ÖVP), Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst,
Nehammer sieht kein Budget-Problem
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist optimistisch, dass der Druck auf das Bundesbudget abnehmen wird. „Wir haben viereinhalb Jahre Krisenbewältigung hinter uns, das hat viel Geld gekostet“, sagte Nehammer am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Dornbirn. Es habe viele „Notwendigkeiten“ gegeben, die so nun aber nicht mehr gegeben seien. „Mit einem vernünftigen Wirtschaftswachstum und
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VfGH erlaubt Abschiebung nach Afghanistan
Abschiebungen nach Afghanistan sind grundsätzlich wieder möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem aktuellen Fall beschieden, über den zunächst „Presse“ und „Standard“ berichteten. Demnach wurde die Beschwerde eines Mannes im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Sicherheitslage seit Machtübernahme der radikalislamischen Taliban verbessert habe und
VfGH erlaubt Abschiebung nach Afghanistan
Abschiebungen nach Afghanistan sind grundsätzlich wieder möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem aktuellen Fall beschieden, über den zunächst „Presse“ und „Standard“ berichteten. Demnach wurde die Beschwerde eines Mannes im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Sicherheitslage seit Machtübernahme der radikalislamischen Taliban verbessert habe und
Bundesrat gibt grünes Licht für Regionalstadtbahn Linz
Die zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich abgeschlossene Vereinbarung zur Finanzierung der Regionalstadtbahn Linz hat am Mittwoch den Bundesrat passiert. Die Mitglieder des Bundesrates stimmten einhellig dafür, dem innerstaatlichen Vertrag keine Steine in den Weg zu legen. Damit ist endgültig fixiert, dass der Bund 50 % der veranschlagten Gesamtkosten von 939,26 Mio. € übernehmen wird.
Video-Sprechstunde beim Arzt kommt 2026 flächendeckend
Bund, Länder und Sozialversicherung haben ihre Schwerpunkte für die Digitalisierung des Gesundheitswesens am Mittwoch präsentiert. Ab 2026 sollen Arzttermine über die Hotline 1450 flächendeckend gebucht werden können, auch Videokonsultationen will man dann breit verfügbar machen. Finanziert wird all das mit jährlich 51 Mio. Euro aus der jüngsten Gesundheitsreform. Ebenfalls am Fahrplan: Die
Mensdorff-Pouilly in Berufung freigesprochen
Die Verurteilung gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Geldwäsche im Eurofighter-Komplex ist aufgehoben worden. Das Oberlandesgericht Wien kippte den Schuldspruch des Wiener Landesgerichts aus dem Jahr 2022 und sprach den Angeklagten frei. Das Urteil ist rechtskräftig.Mensdorff-Pouilly war zu sechs Monaten bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden. Außerdem sollte
Oberösterreich übernimmt Vorsitz im Bundesrat
Seit 1. Juli 2024 weht die Fahne Oberösterreichs am Parlament in Wien. Im Rahmen eines Festaktes in der Säulenhalle des Parlaments stellten der neue Präsident des Bundesrates Franz Ebner und Landeshauptmann Thomas Stelzer die zentralen Themen der oberösterreichischen Vorsitzführung in der Länderkammer und der Landeshauptleutekonferenz vor. „Meine Präsidentschaft stelle ich unter das Motto