Innenpolitik: Aktuelle Nachrichten & News aus Oberösterreich und Österreich

Dreierkoalition für Landbauer „absolut nicht stabil“

Eine mögliche Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund hat für Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) keine Zukunft. Sollte das Bündnis zustande kommen, werde es „absolut nicht stabil“ und „erst recht nicht gut für die Österreicher sein“. Man müsse „zurück an den Start“, Bundespräsident Alexander Van der Bellen solle „dem Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung“

Druck auf Koalitionsverhandler steigt

Während die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS am Wochenende weitergelaufen sind, hat sich der Druck auf die Verhandler erhöht. Besonders die schwarzen Landeschefs wünschten sich mehr Tempo. Aber auch auf roter Seite gab es Zurufe. Medienmanager und SPÖ-Mitglied Gerhard Zeiler riet seiner Partei, nicht auf Vermögenssteuern zu beharren.Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna

Mikl-Leitner macht weiter Druck auf Koalitionsverhandler

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht weiter Druck auf die Koalitionsverhandler im Bund. „Es reicht nicht, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen“, es brauche „wirkliche Leuchtturmprojekte“ und „große Würfe“, sagte die ÖVP-Politikerin im APA-Interview. Das Wichtigste sei, „ernsthaft und vor allem auch ehrlich und rasch zu verhandeln“. Vor den Gemeinderatswahlen

Koalitionsverhandlungen laufen weiter

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen in den kommenden Tagen auf verschiedenen Ebenen weiter. Zentral ist dabei die Budgetgruppe, aber auch über sogenannte „Leuchtturmprojekte“ soll weiter beraten werden, wie es aus den Parteien hieß. Bei Bedarf würden die Parteichefs herangezogen. Die NEOS trafen sich am Samstag zu einem erweiterten Parteivorstand. Dabei handle es sich

„Die Herausforderungen sind groß – aber wir werden sie meistern!“

Oberösterreich feierte 2024 Kulturhauptstadt und 200 Jahre Anton Bruckner - wie fällt Ihre Bilanz aus? THOMAS STELZER: Sehr positiv. Die Angebote wurden vom Publikum hervorragend angenommen, der Zulauf war enorm. Am meisten freut mich, dass die von so manchem prophezeite Kannibalisierung nicht eingetroffen ist. Im Gegenteil, die Zusammenarbeit klappte wunderbar. Aber nicht nur zwischen den beiden

Mini-Fortschritt bei Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS bewegen sich weiter im Trippel-Schritt. Nach fast neunstündigen Verhandlungen verständigte man sich am Freitagabend gerade einmal darauf, die Budget-Konsolidierung auf sieben Jahre zu strecken. Doch man konnte sich nicht einigen, ob das im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder komplett eigenständig ablaufen soll.Die SPÖ will ja ein Verfahren, weil

Wifo und IHS für EU-Defizitverfahren gegen Österreich

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin haben sich für ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich anstatt eines radikalen Sparkurses ausgesprochen. Ein Defizitverfahren ermögliche mehr Flexibilität bei der Konsolidierung, damit die Konjunktur nicht abgewürgt werde, so die Ökonomen. „Eine sprunghafte Reduktion“ des Defizits auf die Maastricht-Höchstgrenze von 3 Prozent würde

VfGH weist Anträge zu Sterbehilfe ab

Das Verbot der Suizidhilfe bleibt aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kam in einem Verfahren zum Schluss, dass das Verbot nicht gegen die Verfassung verstößt. Gleiches gilt für das Sterbeverfügungsgesetz und die darin geregelten Voraussetzungen, unter denen eine Person Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen kann. Verfassungswidrig ist aber das aufwändige Verfahren, das nach Ablauf

Spionage – Neuer Erlass soll Verschärfung bringen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat mit einem schon seit längerem angekündigten Erlass die Staatsanwaltschaften angewiesen, den Spionageparagraphen im Strafgesetzbuch schärfer auszulegen. Konkret sollen die Strafverfolgungsbehörden Spionagetätigkeiten auch dann verfolgen, wenn sie nicht direkt zum Nachteil Österreichs verfolgen, berichtet die „Presse“ (online). Anlass für die Änderung

Erste Asyl-Aberkennungsverfahren bei Syrern eingeleitet

Zwei Wochen nach dem Fall des Assad-Regimes haben erste Syrer in Österreich Briefe vom Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen erhalten, mit denen ein Verfahren zur Asyl-Aberkennung eingeleitet wird. Die Schreiben sind laut einem „Profil“-Onlinebericht an Syrerinnen und Syrer gegangen, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben. Sie sollen nun bei einer neuerlichen Einvernahme bei den Behörden

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