Innenpolitik
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Neue schwarz-blaue Vorarlberger Landesregierung angelobt
Egisto Ott stand erstmals vor Gericht
Nehammer freut sich über konstruktiven Dialog bei Sondierung
Neue Vorarlberger Landesregierung stellte sich vor
Fiskalrat erhöhte Defizitprognose auf rund vier Prozent
Land setzt beim Budget 2025 den Sparstift an
Patienten mit Gesundheitssystem immer unzufriedener
Österreichs Patientinnen und Patienten sehen das heimische Gesundheitswesen immer stärker auf dem falschen Weg. Laut einer am Dienstag präsentierten „Gesundheitsbarometer“-Umfrage im Auftrag der Wiener Ärztekammer bemängeln mehr als zwei Drittel der Befragten eine Entwicklung in die falsche Richtung. Auf der Schulnotenskala vergeben sie die Note 2,8, und 65 Prozent halten mehr Investitionen
Patientenlenkung – wichtiger denn je
Die Lenkung der Patientenströme ist eines der brennendsten Themen in der Gesundheitsversorgung. Daher darf die Thematik nicht mehr länger auf die lange Bank geschoben werden. Denn ohne verbindliche Patientenlenkung wird unser Gesundheitssystem nicht mehr lange so gut funktionieren. Entlastung notwendig In den Spitälern müssen die überfüllten Ambulanzen dringend entlastet werden – und damit
Vorarlberg wird bis 2029 von Schwarz-Blau regiert
In Vorarlberg werden ÖVP und FPÖ erstmals seit 2009 wieder eine gemeinsame Landesregierung bilden. Die Vorstände der Vorarlberger Volkspartei und der Freiheitlichen hießen das seit 21. Oktober ausgearbeitete Koalitionspapier am Montagabend beide einstimmig für gut. Die neue Landesregierung bestehend aus fünf ÖVP- und zwei FPÖ-Mitgliedern wird am Mittwoch angelobt. Damit geht eine zehn Jahre
Van der Bellen erholt sich nach Bandscheiben-OP
Die Bandscheiben-Operation von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist gut verlaufen. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei Montagnachmittag mit. Das Staatsoberhaupt wird sich voraussichtlich bis in die nächste Woche vom Eingriff erholen, bis dahin wird Van der Bellen weiter von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten.Dies führt zu der ungewöhnlichen Konstellation, dass der Regierungschef
Sondierungen mit Edtstadler und Inhalten
Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ gehen Dienstagmittag in die zweite Runde. In den kommenden beiden Tagen soll es, wie die Volkspartei meint, um die ersten inhaltlichen Eckpunkte gehen. Als Beispiele nennt die ÖVP Sicherheit und Wirtschaftsstandort. Seitens der SPÖ werden ergänzend Teuerung und Klima angeführt. Trotz ihres bevorstehenden Verzichts auf ein Regierungsamt weiter sondieren
Steirische FPÖ plakatiert und textet im Kickl-Style
Die steirische FPÖ hat am Montag ihre zweite Plakatwelle für die Landtagswahl am 24. November vorgestellt. Diese zeigen Spitzenkandidat Mario Kunasek mit den Slogans „Nein zu Schwarz-Rot - jetzt braucht es Dich“ oder ganz im etablierten Stil von Parteichef Herbert Kickl mit „Euer Wille - mein Auftrag“. Kickl werde auch zwei Mal die Landespartei unterstützen, bei einem Auftritt am Freitag
Edtstadler verlässt die Spitzenpolitik
Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zieht sich aus der Spitzenpolitik zurück und strebt in der nächsten Regierung kein Ministeramt mehr an. Ein Sprecher bestätigte der APA am Samstagabend einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“. Edtstadler werde demnach Ministerin bleiben, bis es eine neue Regierung gibt. ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer bedankte sich am
ÖVP und SPÖ planen Expertengruppe zum Budget
Im Zuge der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ haben sich beide Parteien entschieden, eine Expertengruppe zum Budget einzurichten. Diese soll „die finanziellen Rahmenbedingungen für eine mögliche künftige Regierung fachlich“ darstellen, hieß es am Sonntag in einer Aussendung. Das Ziel sei eine „gemeinsame Sichtweise für weitere Sondierungsverhandlungen“. „Fachleute“ aus ÖVP,
Gemeindebund will Kinderbetreuungsplätze ohne Rechtsanspruch
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl möchte das Angebot für Kinderbetreuung in den Kommunen ausbauen. „Wir sehen uns zuständig für die Kinderbetreuung und wollen das umsetzen“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. „Absolut ablehnen“ würde Pressl hingegen einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze. Dieser würde „nur zu Gerichtsverfahren“ führen. Das Amt als Bürgermeister
Gesundheit wird in den Kindergärten groß geschrieben
Über großen Zuwachs bei den „Gesunden Krabbelstuben“ und weitere „Gesunde Kindergärten“ im Kinderland Oberösterreich freut sich Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander: 24 Krabbelstuben und elf Kindergärten erhielten die Auszeichnung „Gesunde Krabbelstube“ beziehungsweise „Gesunder Kindergarten“. Verliehen wurden die 35 Zertifikate bei einer Veranstaltung am 25.
MEISTGELESEN
Bundespräsident unterzieht sich Bandscheiben-OP
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird sich in den nächsten Tagen in Wien einer Bandscheiben-Operation unterziehen. Dabei handle es sich um einen Routine-Eingriff, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Samstag in einer Presseaussendung mit. Van der Bellen habe seit Jahresbeginn mit Bandscheibenproblemen zu kämpfen, die sich zuletzt verschlechtert hätten. Während der Behandlung und der
Richter beklagen 200 fehlende Planstellen in Österreich
Die richterlichen Standesvertretungen beklagen das Fehlen von an die 200 richterlichen Planstellen in Österreich. In einem an die nächste Regierung gerichteten Forderungspapier plädieren sie für mehr Planstellen für Richterinnen und Richter sowie Richteramtsanwärterinnen und -anwärter. Auch brauche es ausreichend Budget und eine unabhängige staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze. Abstand halten
Klimabonus: Heuer voraussichtlich 1,96 Mrd. Euro ausbezahlt
Für den zuletzt wieder diskutierten Klimabonus nimmt das zuständige Ministerium heuer voraussichtlich 1,96 Milliarden Euro in die Hand. Betrachtet man die Pro-Kopf-Beträge, profitieren allerdings das Burgenland (253 Euro) und Kärnten (240 Euro) am meisten vom Klimabonus - und wären demnach die größten Verlierer bei einer möglichen Abschaffung. Die größte Portion der Gesamtsumme geht an Niederösterreich
Unterstützungspaket, um die Wirtshauskultur zu bewahren
Die multiplen Krisen gehen auch an der heimischen Gastronomie nicht spurlos vorüber. In Oberösterreich ist die Zahl der Gasthäuser seit 2019 von 1.327 auf 1.165 gesunken. Mit einem eigenen Wirtshaus-Paket will Bundeskanzler Karl Nehammer nun die Bewirter entlasten. Entbürokratisierung Konkret sieht der Entwurf für das Unterstützungspaket Erleichterungen für die Wirtshäuser bei Rechnungslegung,
Nächste Sondierungsgespräche von ÖVP und SPÖ am Dienstag
Am Dienstag treffen die Spitzen von ÖVP und SPÖ wieder aufeinander, um über eine mögliche Koalitionsbildung zu verhandeln. Weitere Sondierungsgespräche der bei der Nationalratswahl auf dem zweiten und dritten Platz gelandeten Parteien sind für Mittwoch geplant, bestätigte man seitens der ÖVP. Die Verhandlungen sollen laut APA-Informationen abermals im Palais Epstein nahe dem Parlament stattfinden,
Heer gewann an Vertrauen, Bundespräsident verlor
Das Vertrauen in die Institutionen der Republik bleibt ungebrochen hoch. Dennoch gibt es im aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex sowohl Gewinner als auch Verlierer: So konnte das österreichische Bundesheer - wohl aufgrund der aktuellen außenpolitischen Krisen - deutlich zulegen. Dessen Oberbefehlshaber, der Bundespräsident, musste hingegen Punkte einbüßen. Ein sattes Plus gab es hingegen für das