Nächstes Grünen-Foul mit einem „Staatsfeind“ wurde zum Eigentor
Es war wohl als nächstes Foul am Koalitionspartner gedacht: Für 3. Juli luden die Grünen im Erwin-Schrödinger-Saal des Parlaments zu einer Diskussion über die „Operation Luxor“. „Nach über drei Jahren sind die Ermittlungsverfahren ergebnislos, keine der verdächtigten Personen wurde festgenommen, keine einzige Anklage erhoben“, heißt es im Einladungstext. Die Botschaft der „Operation
SPÖ präsentierte Vorstellungen zur Migrationspolitik
Die SPÖ hat ihre Vorstellungen zum Thema Asyl- und Integrationspolitik „aufgefrischt“. Am Samstagvormittag beriet ein Expertenrat der Partei zum Thema. Anschließend wurde der „Masterplan“ - eine aktualisierte Zusammenfassung des sogenannten „Kaiser-Doskozil-Papiers“ - vorgestellt. Damit will man „für Ausgleich und Ordnung sorgen“ unter „der Prämisse der Menschlichkeit“, betonte
Kogler und Gewessler führen Grüne in die Nationalratswahl
Kampfeslustig und selbstbewusst haben sich die Grünen am Samstag bei ihrem Bundeskongress in Wien präsentiert. Parteichef Werner Kogler wurde zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gewählt. Platz zwei und viel Jubel erhielt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, wenige Tage, nachdem sie den Konflikt mit der ÖVP um das EU-Renaturierungsgesetz eskalieren hatte lassen. Justizministerin
Gewessler für weisungsfreien Rechtsdienst
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich für einen weisungsfreien Rechtsdienst ausgesprochen. Nachdem sie am Montag für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hatte, handelte sie sich eine Anzeige des Koalitionspartners ein. Die ÖVP stützte sich dabei auf die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes. Nur: „Wir haben einen Verfassungsdienst, der dem Kanzleramt weisungsunterworfen ist“,
Weniger Anträge auf Familienzusammenführungen
Die Welle an Anträgen auf Familienzusammenführung im Asylwesen hat sich im Mai weiter deutlich abgeflacht. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervor, die der APA vorliegen. Im Mai wurden 493 Einreisen nach Österreich beantragt, im Jänner waren es noch über 2.000. Die nunmehrigen Zahlen liegen auch unter dem Monatsschnitt des Vorjahres (1.169).Ebenfalls stark zurückgegangen sind
Heißes Eisen: SPÖ ringt sich zu einer Asyl-Linie durch
Die SPÖ präsentiert am Samstag ihre Vorstellungen zur Asyl- und Integrationspolitik. Laut dem der APA zugespielten Papier wird auf einige wenige Punkte fokussiert. Man will schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU, das Verhandeln von Rückführungsabkommen, ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen sowie Abschiebung

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Schlankheitskur: Land OÖ nimmt Deregulierung in Angriff
„Unsere Verwaltung soll schlank, effizient und immer am Puls der Zeit sein – deshalb muss man sie von Zeit zu Zeit durchforsten“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Das Land OÖ lässt diesen Worten nun Taten folgen und hat bereits ein Expertengremium rund um Landesamtsdirektor Thomas Schäffer beauftragt, die Landesgesetze, Verordnungen und Co. zu durchforsten. Einen ersten Zwischenbericht
ÖVP sieht in U-Ausschuss blauen Machtmissbrauch bewiesen
Als letzte der Fraktionen hat am Freitag die ÖVP ihre Abschlussberichte zu den vor Kurzem zu Ende gegangenen U-Ausschüssen präsentiert. Jener zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ habe das „System Kickl demaskiert“ und den „eindeutigen blauen Machtmissbrauch“ bewiesen, findet ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, wie er vor Journalisten erklärte. Für die Untersuchung des roten Machtmissbrauchs
Auch Bauernbund zeigt Gewessler an
Nach ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung bringt nach der Bundespartei auch der ÖVP-Bauernbund eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein. Wie Bauernbund-Direktor David Süß am Freitag in einer Aussendung erklärte, sei das Vorgehen Gewesslers „beispiellos und zeugt von absoluter Skrupellosigkeit“.Die Umweltministerin habe sich über den
Der Countdown läuft: Noch 100 Tage bis zur NR-Wahl
Am heutigen Freitag sind es noch 100 Tage bis zu Nationalratswahl im Herbst. Kurz nach der EU-Wahl steuert das Land damit auf den Höhepunkt des heurigen Superwahljahrs zu. Am 29. September - exakt fünf Jahre nach der letzten Wahl - werden die Nationalratsabgeordneten neu gewählt. Eine Neuauflage der türkis-grünen Regierungskoalition nach der Nationalratswahl gilt als wenig wahrscheinlich, vor
Ein Viertel der Eltern nutzt Home-Office für Ferienbetreuung
In Österreich haben die Schulen 14 Wochen im Jahr zu, Eltern in der Regel aber nur fünf Wochen Urlaubsanspruch. Für viele Eltern bedeute das, dass sie sich mit der Ferienorganisation „zersprageln“, kritisierte ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann am Freitag. So greift laut einer Foresight-Studie für die Arbeiterkammer (AK) ein Viertel der Eltern auf Home-Office zurück, um in den Sommerferien
ÖVP zeigte Gewessler an
Die ÖVP hat am heutigen Donnerstag die von ihr angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler eingebracht. Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer verteidigte bei einem Pressegespräch in Klagenfurt die Anzeige gegen seine Regierungskollegin und warf ihr erneut mehrmals Verfassungsbruch vor. Diese sieht den rechtlichen Schritten weiterhin gelassen