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Stelzer erklärt Suche nach Standort für IT:U zur Chefsache
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Nehammer und Babler testen Atmosphäre aus
IT:U darf laut Doris Hummer nicht zum Polit-Spielball werden
Industrie bestürzt über Umwidmungsstopp der IT:U
ÖVP-Obmann Nehammer und SPÖ-Chef Babler bei Van der Bellen
Die Hofburg-Gespräche nach der Nationalratswahl sind am Montag fortgesetzt worden. Viel schlauer war man nach den Unterredungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit ÖVP-Obmann Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler aber nicht. Keiner der Gesprächsteilnehmer äußerte sich im Anschluss inhaltlich relevant.Wie schon beim Austausch Van der Bellens mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Freitag
Burgenland wählt neuen Landtag am 19. Jänner
Die Burgenländerinnen und Burgenländer wählen am 19. Jänner einen neuen Landtag. Der Wahltermin wurde am Montag von der Landesregierung beschlossen. Der Wahlkampf soll möglichst kurz ausfallen, betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor Journalisten. Die SPÖ startet deshalb erst am 6. Jänner hinein - vier Tage vor dem vorgezogenen Wahltag am 10. Jänner, an dem bereits gewählt werden
Achleitner zum geplatzten IT:U-Areal: „Das ist ungeheuerlich“
Völlig überrascht zeigte sich Raumordnungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) Montagvormittag über den geplatzten Standort für die neue Digital-Universität (IT:U). Der geschäftsführende Vizebürgermeister Dieter Prammer (SPÖ) habe ihn erst kurz vor einer Pressekonferenz telefonisch über das Aus des Umwidmungsverfahren informiert. Prammer führe negative Stellungnahmen des Landes zur Umwidmung
Sobotka sieht Vorschlagsrecht für seine Nachfolge bei FPÖ
Der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht das Vorschlagsrecht für seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin „selbstverständlich“ bei der stimmenstärksten Partei - und damit bei der FPÖ. Der Rest werde in geheimer Abstimmung entschieden, betonte er am Montag in einem Pressegespräch. Wichtig ist für Sobotka aber auch, dass die Person zu den demokratischen Grundsätzen
Nehammer und Babler treffen Van der Bellen
Nach dem Obmann des Wahlsiegers FPÖ, Herbert Kickl, sind am Montag weitere Parteichefs zu Gesprächen bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Den Anfang macht am späten Vormittag Bundeskanzler Karl Nehammer, der nach starken Stimmeneinbußen bei der Nationalratswahl mit der ÖVP Platz zwei erreichte. Danach wird SPÖ-Chef Andreas Babler in der Hofburg erwartet. Van der Bellen will erst mit
Steirischer FPÖ-Wahlkampfauftakt mit Kickl in Hartberg
Die steirische FPÖ ist am Sonntag beim Frühschoppen im oststeirischen Hartberg mit den Klängen von „Sierra Madre“ in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 24. November gestartet. Nach dem Wahlerfolg der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl vor einer Woche strömten schon eine Stunde vor dem offiziellen Beginn viele Besucherinnen und Besucher auf das Oktoberfestgelände, um Wahlsieger Herbert
ÖVP muss in Vorarlberg um Platz eins zittern
Bei der Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober könnte erstmals seit 1945 nicht die ÖVP auf dem ersten Platz landen. Bei der Nationalratswahl vor einer Woche lag ihr härtester Konkurrent, die FPÖ, mit 27,17 Prozent im Ländle nur 3.917 Stimmen zurück. Der Abstand war damit weit geringer als der ÖVP lieb war, nicht nur bei Spitzenkandidat Markus Wallner schrillten die Alarmglocken. Die Ausgangslage
Lehrer nehmen bei Kinderschutz Behörden in die Pflicht
In diesem Schuljahr muss in Österreich jede Schule ein Kinderschutzkonzept samt Risikoanalyse erstellen, diese Woche hat das Bildungsressort die von der Lehrergewerkschaft eingeforderte Handreichung dazu ausgeschickt. Ob das Konzept wirklich zur Verbesserung des Kinderschutzes an den Schulen taugt, wird sich laut dem obersten Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) erst im Lauf des Jahres zeigen.
Kickl beschwor gegenüber Van der Bellen Willen zum Regieren
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag in der Hofburg „aus erster Hand“ wissen lassen, dass er die nächste Regierung als Bundeskanzler anführen will. „Es war ein atmosphärisch angenehmes und offenes Gespräch“, erzählte Kickl am Samstag vor Journalisten. Im Zuge der Koalitionsfindung sei die Hand der FPÖ ausgestreckt, betonte er erneut. Fragen
ÖVP und SPÖ reden am Dienstag miteinander
Schon vor dem offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung treffen sich die Parteispitzen, um das weitere Vorgehen nach der Nationalratswahl zu besprechen. So ist für Dienstag ein Gespräch zwischen ÖVP-Obmann Karl Nehammer und Andreas Babler von der SPÖ geplant, berichteten „Krone“ und „oe24.at“. Beide Parteichefs sind am Montag - nach Herbert Kickl, Chef des Wahlsiegers FPÖ - bei Bundespräsident
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Meinl-Reisinger sieht wegen Budgetprognose „Feuer am Dach“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Freitag ihre „Betroffenheit“ über die aktuelle Budgetprognose zum Ausdruck gebracht. „Ja, es ist tatsächlich Feuer am Dach“, sagte sie bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien. Die Regierung habe bei dem Thema „wider besseren Wissens gelogen“. Am Donnerstag hatte das Finanzministerium seine Defizitprognose für das Budget des
„Wir sind gefordert, hier klare Grenzen zu ziehen“
Am 7. Oktober ist es ein Jahr her, dass die Terroristen der Hamas den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah begangen haben. Der Nahostkonflikt hat mit dem Krieg in Gaza eine neue Eskalationsstufe erreicht und weltweit nicht nur Solidarität mit Israel, sondern auch eine Welle des Antisemitismus ausgelöst. Besonders Online-Hassreden und Desinformation in verschiedenen Medien und
Nationalratsergebnis komplett, nur Mini-Mehrheit für ÖVP-SPÖ
Nach der Nationalratswahl am Sonntag liegt nun das Gesamtergebnis inklusive aller Briefwahlstimmen vor. Gegenüber dem bisherigen Zwischenstand gab es durch die Donnerstagauszählung nur marginale Veränderungen. Bis zuletzt „wackelig“ war ein Mandat, das bereits mit der Montagsauszählung von der ÖVP zur FPÖ gewandert ist, wo es schlussendlich auch bleibt. Während FPÖ und ÖVP eine satte Mandatsmehrheit
Hofer ist FPÖ-Spitzenkandidat bei Burgenland-Wahl 2025
Norbert Hofer wird FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Burgenland im Jänner 2025. Darauf hat sich der Landesparteivorstand am Donnerstagabend in Pinkafeld (Bezirk Oberwart), der Heimatstadt des dritten Nationalratspräsidenten, verständigt. Für Freitag wurde zu einer Pressekonferenz mit Hofer und Landesparteiobmann Alexander Petschnig geladen.Die Einladung erging gegen 20.00 Uhr und trug
Rund 25.000 Menschen bei „Donnerstagsdemo“ in Wien
Rund 25.000 Personen sind laut Veranstalter am Abend bei der zweiten Neuauflage der „Donnerstagsdemo“ durch die Wiener Innenstadt gezogen. Wie auch schon bei den Demonstrationen in den frühen 2000er Jahren und während der ersten Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) lautete das Anliegen: „Keine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung“. Teil nahmen neben zahlreichen Organisationen auch
Finanzministerium erhöht Defizitprognose auf 3,3 Prozent
Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Dieses bewegt sich damit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Gründe dafür seien eine ausbleibende Konjunkturerholung, die schwer abschätzbaren Effekte der Hochwasserkatastrophe und die Erhöhung des Klimabonus, hieß es am Donnerstag aus dem Ressort.