Innenpolitik
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Brucknerhaus: Meinhard Lukas zum LIVA-Aufsichtsratschef gewählt
FPÖ fordert von ÖVP Rücknahme der „Geschlechter-Abschaffung“
Heftige Kritik an geplanter Personalrochade in Linzer SPÖ
Keine Novelle für Security-Mitarbeiter vor der Wahl
Uniko-Chef: Polit-Reaktion auf Unwetter „Bürgerverhöhnung“
Hattmannsdorfer zieht am Ende positive Bilanz
ÖVP wirbt um Pensionisten-Stimmen
Die ÖVP will bei der Nationalratswahl in zehn Tagen die Stimmen der Pensionistinnen und Pensionisten. Daraus machte die Präsidentin der ÖVP-Senioren Ingrid Korosec am Donnerstag keinen Hehl: „Fast ein Drittel der Wahlberechtigten sind Seniorinnen und Senioren. Das heißt, dass wir wahlentscheidend sind.“ Mit der am Mittwoch im Nationalrat fixierten Pensionserhöhung sei eine „wirkliche Stärkung
Deutsche Cannabis-Walze kommt ins Stocken
Nichts wird vorerst aus der von SPD, Grünen und FDP für Deutschland angekündigten nächsten Erweiterung der Cannabis-Liberalisierung. Zwar sind seit 1. April 2024 Konsum, Besitz und Anbau der Droge gelockert und seit 1. Juli Anträge auf die Errichtung von Anbau-Gemeinschaften möglich – beim angekündigten freien Verkauf der Droge über bestimmte Geschäfte kommt die deutsche Cannabis-Walze nun
Der Sieben-Punkte-Plan für leistbares Wohnen
Leistbares Wohnen in Eigentum und Miete ist für viele Österreich ein zentraler Punkt. Diesem Thema widmet sich auch Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). Zehn Tage vor der Nationalratswahl sagte sie bei einem Medientermin in Linz, ihr erklärtes Ziel sei, die derzeitige Quote von 48 Prozent Eigentumbesitzern auf 60 Prozent zu steigern. Und zwar, wie sie gegenüber dem VOLKSBLATT sagte,
VfGH muss erneut über Sterbehilfe entscheiden
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag erneut zum Thema Sterbehilfe verhandelt. Ein Verein und vier Personen, darunter zwei Schwerkranke und ein Arzt, halten das Sterbeverfügungsgesetz sowie Bestimmungen des 2022 geänderten Strafgesetzbuchs zur „Mitwirkung an der Selbsttötung“ für verfassungswidrig. Unter anderem seien die Einschränkung der Zulässigkeit der Suizidhilfe auf unheilbar
FPÖ fordert 10.000 Euro Soforthilfe für Hochwasseropfer
Die FPÖ hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Katastrophenhilfe untermauert. Als Soforthilfe sollen laut FPÖ 10.000 Euro binnen kürzester Zeit an die Opfer von Naturkatastrophen ausbezahlt werden, meinte Generalsekretär Christian Hafenecker. Eine Versicherungslösung lehnen die Freiheitlichen dagegen ab. Ein Umdenken bei Klimaschutz und Renaturierungen
NEOS wollen mit Korruption „abfahren“
Die NEOS haben am Donnerstag die Ergebnisse ihrer dritten „Reformgruppe“ zum Thema „Anständige Politik & Transparenz“ präsentiert. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte dabei vehement unabhängige Besetzungskommissionen bei öffentlichen Ausschreibungen. „Wir müssen abfahren damit“ wurde sie in Bezug auf „Postenschacher und Korruption“ deutlich. Neben Meinl-Reisinger stellten
Drittes Drittel der „kalten Progression“ ist verteilt
Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit den Stimmen von Koalition und FPÖ das zurückbehaltene Drittel der „kalten Progression“ verteilt. Vereinbart wurden weitere steuerliche Erleichterungen sowie eine Erhöhung des Kilometergeldes. Dauerhaft verankert wird eine Bezuschussung für einkommensschwache Familien. Dazu wurde die Öffnung des Wohnschirms für Hochwasser-Opfer fixiert. Die Mittel aus
Schul-Entlastungspaket doch größer als geplant
Das am Mittwoch im Nationalrats beschlossene Entlastungspaket für Schulen ist größer ausgefallen als zuletzt absehbar war. Die Koalitionsparteien haben sich doch noch auf das Herzstück der von Bildungsressort und Lehrergewerkschaft vor dem Sommer präsentierten Reform geeinigt: Künftig soll es auch an Pflichtschulen ein mittleres Management geben. Beim Beschluss des Pakets im Budgetausschuss vergangene
Nationalratsfinale startete mit Kritik an Regierungsfinanzen
Die NEOS haben die wohl letzte Nationalratssitzung vor der Wahl mit Kritik an den Regierungsfinanzen gestartet. In einer „Aktuellen Stunde“ beklagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ein finanzielles Loch und „riesigen Reformbedarf“. Von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) forderte sie einen Kassensturz. Das Land stehe „wesentlich besser da, als es uns manche glauben machen wollen“, meinte
Pensionserhöhung für 2024 endgültig fixiert
Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag gegen die Stimmen der FPÖ und der NEOS die Modalitäten für die Pensionserhöhung 2025 fixiert. Demnach deckt das Plus mit 4,6 Prozent die Inflation ab, jedoch nur bis zur ASVG-Höchstpension. Jene mit einem höheren Bezug erhalten einen Fixbetrag von knapp 279 Euro. Weiter ausgesetzt bleibt die Pensionsaliquotierung, verlängert wird die Teuerung-Schutzklausel
MEISTGELESEN
Zahl der Katholiken schrumpft
Die Mitgliederzahl der römisch-katholischen Kirche in Österreich ist 2023 von 4.733.085 auf 4.638.842 gesunken. Das zeigt die am Mittwoch von der Bischofskonferenz veröffentlichte Kirchenstatistik. Der Rückgang um rund 1,9 Prozent entspricht in etwa dem des Vorjahres. Mit 85.163 Austritten kehrten 2023 rund 5.500 Personen weniger der Kirche den Rücken als 2022. Etwas gestiegen sind die Einnahmen
Pflegekräfte aus dem Ausland: Oberösterreich baut Projekt aus
Qualifizierte Zuwanderung soll zur Sicherung der Pflegeversorgung in Oberösterreich einen wichtigen Beitrag leisten. Knapp 120 philippinische Pflegefachkräfte sind in Oberösterreich bereits tätig. Das Projekt wird nun auf weitere fünf strategische Zielländer erweitert: Nordmazedonien, Indien, Indonesien, Kolumbien und Brasilien. Dafür haben das Sozialressort und das Gesundheitsressort ein Ausschreibungsverfahren
Nationalratswahlkampf nimmt wieder Fahrt auf
Mit dem langsamen Rückgang des Hochwassers in Österreich nimmt der Nationalratswahlkampf wieder an Fahrt auf, wenn auch mit Einschränkung der Aktivitäten vor allem in Niederösterreich. Die Spitzenkandidaten starten wieder ihre kurzfristig ausgesetzten TV-Auftritte, beginnend mit der Elefantenrunde auf Servus TV am Donnerstag. Mit Wahlkampftönen ist aber bereits morgen, Mittwoch, zu rechnen, wenn
FPÖ und SPÖ bringen Anträge für Unwetterbetroffene ein
Die Unwetter der vergangenen Tage werden auch in der mittwöchigen Nationalratssitzung Thema sein. SPÖ und FPÖ bringen Anträge ein. Erstere wollen einen Freistellungsanspruch für ehrenamtliche Helfer und rechtliche Klarstellung, dass Betroffene am nächsten Tag nicht zur Arbeit gehen müssen. Die Blauen fordern einen Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung in Form einer Sofortzahlung. SPÖ
Ausgleich der Kalten Progression bringt unteren Einkommen mehr
Von den Maßnahmen zur Abschaffung der Kalten Progression profitieren die untersten Einkommen stärker als die obersten, wie der Budgetdienst des Parlaments vorrechnet. Bei den mittleren Einkommen ist die Entlastung durch das 2023 eingeführte System ähnlich wie sie bei einer automatischen Vollanpassung gewesen wäre. Insgesamt wurden von der Regierung für die Abgeltung etwas mehr Budgetmittel aufgewendet
Unwetter – Experte warnt vor politischer Überinszenierung
Die Unwetter der vergangenen Tage könnten eine Chance für die Grünen bedeuten, knapp vor der Nationalratswahl noch einmal mit ihrem Thema Klimawandel zu punkten. Aber auch die Kanzlerpartei ÖVP könne mit gutem Krisenmanagement punkten, befand der Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der APA. Was auf keinen Fall entstehen dürfe sei der Eindruck, politisches Kleingeld machen zu wollen,