Ja zum Renaturierungsgesetz ein Verfassungs- und Gesetzesbruch?
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will am Montag beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen. „Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus“, sagte Gewessler am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Wien. Der Koalitionspartner ÖVP reagierte empört und warf Gewessler „Verfassungs- und Gesetzesbruch“
Kirchdorfer Bürgermeisterin fiel bei Volksabstimmung durch
Nachdem der Gemeinderat der SPÖ-Bürgermeisterin von Kirchdorf an der Krems Ende April das Misstrauen ausgesprochen hatte, kam es am Sonntag zu einer Volksabstimmung, ob Vera Pramberger als Ortschefin im Amt bleiben soll. Rund 59 Prozent der Bevölkerung stimmten dem Misstrauensantrag, den ÖVP, FPÖ und Grüne mit ihrer Zweidrittelmehrheit initiiert hatten, zu und sprachen sich daher gegen die SPÖ-Ortschefin
Früherer VfGH-Präsident Adamovich 91-jährig verstorben
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, ist am Sonntag im Alter von 91 Jahren verstorben. Dies gab das Höchstgericht am Nachmittag bekannt. Adamovich war 19 Jahre lang - von 1984 bis 2002 - Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Nach dem Ende seiner Amtszeit war Adamovich ehrenamtlicher Berater in verfassungsrechtlichen Fragen des damaligen Bundespräsidenten
FPÖ- und ÖVP-Kandidat gehen in St. Pankraz in die Stichwahl
Nach dem unerwarteten Rücktritt von Ortschef Christoph Schimpl (SPÖ) wurde in St. Pankraz (Bezirk Kirchdorf) eine Bürgermeister-Wahl notwendig. Bei der Direktwahl am Sonntag konnte sich der SPÖ-Kandidat Dieter Graßmugg nicht für die notwendige Stichwahl qualifizieren. In 14 Tagen gibt es daher ein Duell zwischen den Kandidaten der FPÖ und ÖVP. „Auch wenn wir uns als SPÖ ein anderes Ergebnis
Karas will nicht bei Nationalratswahl antreten
Der langjährige ÖVP-Politiker Othmar Karas will bei der Nationalratswahl Ende September nicht mit einer eigenen Liste antreten. Das stellte der scheidende Erste Vizepräsident des Europaparlaments am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ klar. Allerdings würde Karas als neuer EU-Kommissar „zur Verfügung“ stehen. Offen ließ er eine etwaige Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl.Karas
Landbauer erneut zum Chef der FPÖ Niederösterreich gewählt
Beim 36. ordentlichen Landesparteitag ist Landesvize Udo Landbauer am Samstag in Tulln erneut zum Chef der FPÖ Niederösterreich gewählt worden. Der 38-Jährige erhielt 98,67 Prozent Zustimmung, 94,59 Prozent waren es 2021 bei seiner erstmaligen offiziellen Kür gewesen. In seiner Rede zeigte sich Landbauer angriffslustig: „Wir sind am Beginn einer politischen Wende.“ Bundesparteiobmann Herbert

MEISTGELESEN

Kein Verfahren gegen Schilling nach Verleumdungsanzeige
Die Causa Schilling, in der es vor allem um Vorkommnisse aus ihrem privaten Bereich geht, hat für die Grüne Spitzenkandidatin und nunmehr seit Sonntag gewählte EU-Abgeordnete Lena Schilling keine strafrechtlichen Konsequenzen: Das Verfahren nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verleumdung wurde „mangels Anfangsverdacht“ eingestellt, berichtete die „Presse“ Freitagabend
Abschied von Brigitte Bierlein
Österreich hat sich am Freitag von der vergangene Woche verstorbenen ersten Bundeskanzlerin des Landes, Brigitte Bierlein, verabschiedet. Im Rahmen eines Requiems im Stephansdom wurde ihre Persönlichkeit umfassend gewürdigt. Unter anderem sprachen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Danach fand die Beisetzung auf dem Wiener Zentralfriedhof statt, wo
Kritik an kurzer Begutachtung bei Handy-Sicherstellung
Kritik an der Vorgehensweise der Regierungsparteien bei der Neuregelung der Handy-Sicherstellung haben am Freitag Richter, Staats- und Rechtsanwälte geübt. Insbesondere die kurze Begutachtungsfrist stößt ihnen sauer auf. „Es ist sehr befremdlich, dass man bei so einem wichtigen Gesetz keine ausreichende Frist zur Begutachtung einräumt“, so Richtervereinigung-Vorsitzender Gernot Kanduth zur
Regierung will Cooling-Off für Verfassungsrichter einführen
Die Bundesregierung will eine „Cooling-Off-Phase“ für Politiker einführen, die Verfassungsrichter werden möchten. Das berichtete der „Kurier“ online, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bestätigte das Vorhaben gegenüber dem Ö1-Morgenjournal am Freitag. Politiker sollen drei Jahre warten müssen, bis sie zum VfGH wechseln können. Eine derartige Wartefrist gibt es bislang nur für
Pflege-Novelle soll mehr Kompetenzen und Spezialisierung bringen
Das Gesundheitsministerium will durch Änderungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes mehr Kompetenzen und spezialisierte Ausbildungen in der Pflege verankern. Am Freitag wurde die Novelle in Begutachtung geschickt (Frist bis 20. Juni), noch im Juli soll sie vom Nationalrat beschlossen werden. Konkret sollen diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegekräfte Kompetenzen wie andere gehobene Gesundheitsberufe
Covid-Zertifikate: Prozess gegen FPÖ-Hafenecker am 16. und 17. Juli
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker muss sich am 16. und 17. Juli rund um den Vorwurf gefälschter Covid-Testzertifikate am Bezirksgericht Purkersdorf in Niederösterreich verantworten. Birgit Eisenmagen, Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten, teilte diese Termine am Freitag auf APA-Anfrage mit. Angelastet wird Hafenecker Datenfälschung als Bestimmungstäter, es gibt vier weitere Angeklagte.