Innenpolitik

Wenn am Wahlsonntag um 17 Uhr die letzten Wahllokale geschlossen haben, dauert es nicht lange, bis die ersten Hochrechnungen erstellt sind. Das Institut FORESIGHT, das die Hochrechnungen für den ORF und die APA erstellt, geht davon aus, dass kurz nach Wahlschluss erste Prognosen veröffentlicht werden können. Die Berechnungen dürften sich aber dieses Mal schwieriger gestalten als in den Jahren davor,

Am 29. September wird der Nationalrat gewählt. Das heißt, die Österreicherinnen und Österreicher können die 183 Abgeordneten des Nationalrats neu bestimmen. Das geschieht diesmal ganz regulär fünf Jahre nach der letzten Wahl. Manchmal wird auch vorzeitig neu gewählt, wenn die Regierungsparteien nicht mehr weiter zusammenarbeiten wollen. Der Nationalrat ist eine der beiden Kammern im Parlament

Aufgrund der Wettersituation in (Ober-)Österreich und der Prognose für Samstag hat die ÖVP am Freitagabend entschieden, den für Samstag geplanten „Oberösterreich-Auftakt ins Wahlfinale“ mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Landeshauptmann Thomas Stelzer abzusagen. „Die aktuelle Wettersituation lässt es nicht zu, die geplante Wahlveranstaltung durchzuführen. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen

Die ÖVP ist mit ihrer Klage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Alleingang auf EU-Ebene bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz abgeblitzt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Anzeige der Volkspartei gegen Gewessler bereits Anfang September zurückgelegt, bestätigte eine Sprecherin am Freitag gegenüber der APA. „Mangels Anfangsverdachts“

Noch etwas mehr als zwei Wochen sind es bis zur Nationalratswahl am 29. September, einen Blick auf das Finale des Wahlkampfes gibt im Gespräch mit dem VOLKSBLATT Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Wie schätzen Sie die aktuellen Umfrageergebnisse bzw. Ausgangsposition ein? Wir wollen gewinnen und wir können gewinnen. Wahl kommt immer noch von Wählen und nicht von Wahlumfrage. Daher ist

Die ORF-Konfrontationen zur Nationalratswahl haben am Donnerstagabend das erste Duell zweier Kanzler-Anwärter gebracht: ÖVP-Obmann Karl Nehammer traf auf SPÖ-Chef Andreas Babler. Viel gemeinsame Basis für eine zukünftige Regierungsarbeit ließ sich in einer ausnehmend unfreundlichen Debatte nicht erkennen. Wesentlich gefälliger gestaltete sich das zweite Duell zwischen Grünen-Bundessprecher

Mit Eröffnung der Westringbrücke sollte im heurigen Spätherbst ein Provisorium für Fahrradfahrer eingerichtet werden, das einen Zweirichtungsradverkehr auf beiden Seiten der Brücke ermöglicht. Kleine Vorbereitungsarbeiten dafür wurden bereits in den Sommerferien vorgenommen. Nun sorgt eine Verschiebung der Umsetzung um fünf Monate (April 2025) für Wirbel in der Linzer Stadtpolitik. Während

Ein Instagram-Video des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber sorgt für Empörung. In seinem Vorzugsstimmenwahlkampf schimpft er unter dem Titel „Aufräumen für Österreich“ gegen „linke degenerierte Politik“, „Frühsexualisierung unserer Kinder“ und „Regenbogen dort, Regenbogen da“. Dieser sei „für den Mistkübel“, wo Gruber eine Regenbogenfahne schließlich

Die Neuregelung der Handy-Sicherstellung wird sich vor der Nationalratssitzung kommende Woche nicht mehr ausgehen. Die aktuellen Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und würden verlängert, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme aus dem Büro von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß. Edtstadler pochte am Donnerstag auf die Trennung

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat am Donnerstag die Vorstellungen der ÖVP zum Kapitel „Rechtsstaat und Demokratie“ vorgestellt. Sie will in der nächsten Legislaturperiode einen Verfassungskonvent anregen, Verfahrensdauern verkürzen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren. Diese sei „als höchstes Gut hervorzuheben“ und daher „nicht leichtfertig“ zu vergeben, sagte