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Wahlabteilungsleiter: Vieles neu, Briefwahl bereits möglich
Hattmannsdorfer fordert verstärkte Polizeibefugnisse im digitalen Raum
Vertrauen in Regierung nach historischem Hoch abgestürzt
Ruf nach mehr Förderung der 24-Stunden-Betreuung
Kickl hoffte bei Auftakt auf „Mauerfall“ am Wahltag
FPÖ-Wahlkampfauftakt in Graz zwischen Trump und Oberkrainer
Nehammer bewirbt im Intensivwahlkampf „Stabilität“
Mit einer energischen Rede hat ÖVP-Spitzenkandidat und Bundeskanzler Karl Nehammer am Samstag nun auch offiziell die Intensivphase des Nationalratswahlkampfes eröffnet. Schweißgebadet in der Wiener Eissporthalle Steffl Arena bewarb Nehammer „Stabilität statt Chaos“ und „die Mitte“. Klubchef August Wöginger hatte zuvor scharfe Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl geübt - dieser sei „ein
Ludwig für Änderungen beim Flüchtlingsnachzug
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will die Regeln beim Familiennachzug von Flüchtlingen ändern. Im Interview mit der „Presse“ spricht er sich dafür aus, die Zusammenführung „zeitlich anders zu staffeln“. Damit hätte man nicht mit einem Schlag so viele zusätzliche Kinder, die auch besondere Betreuung im Bereich des Spracherwerbs und der Integration erfordern, zu betreuen.Vor dem
Vorarlberg-Wahl: Wenig Abstand zwischen ÖVP und FPÖ
Eine Umfrage zur Vorarlberger Landtagswahl (13. Oktober) deutet auf einen nur geringen Abstand zwischen der ÖVP und der FPÖ hin. Den erhobenen Zahlen zufolge bleibt die Volkspartei in Vorarlberg stärkste Kraft, die Umfrage weist aber nur eine Zustimmung von 31 Prozent (Wahl 2019: 43,53 Prozent) aus. Die FPÖ könnte am Wahlsonntag hingegen einen doppelt so hohen Zuspruch wie 2019 erhalten - 28 statt
ÖVP setzt bei Bildung auf Integrationsthemen
Am Tag nach der Präsentation des eigenen Wahlprogramms hat die ÖVP am Freitag begonnen, nun die einzelnen Kapitel vertieft an die Öffentlichkeit zu bringen. Zunächst an der Reihe war der Bildungsbereich, den die Volkspartei stark mit Integrationsmaßnahmen verknüpft. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) bewarb einmal mehr eine Bildungspflicht sowie einen Ausbau der Deutsch-Förderklassen an
Sicherheitslücke beim Klimabonus entdeckt und beseitigt
Beim Klimabonus ist eine Sicherheitslücke entdeckt worden, die nach dem Hinweis eines privaten Hackers behoben werden konnte. Konkret hätten durch die missbräuchliche Verwendung von gefälschten Ausweisen einzelne Daten zum Auszahlungsstatus des Klimabonus abgefragt werden können, darunter die Bankleitzahl oder auch die Höhe des Klimabonus, teilte das Klimaschutzministerium in einer Aussendung
Ex-Rektor Lukas übernimmt freies Mandat im LIVA-Aufsichtsrat
Durch das Ausscheiden von Bürgermeister a.D. Klaus Luger aus dem Aufsichtsrat des städtischen Unternehmens LIVA ist dort ein Mandat freigeworden, für das die SPÖ-Fraktion ein Vorschlagsrecht hat. „Ich freue mich, dass ich für dieses Mandat Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas gewinnen konnte. Der frühere Rektor der Johannes Kepler Universität Linz hat sich als erfolgreicher Universitätsmanager
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Mal mehr, mal weniger Harmonie bei ersten TV-Duellen
Mal größere, mal kleinere ideologische Kluften haben sich bei den ersten TV-Duellen der Spitzenkandidaten und -kandidatinnen für die Nationalratswahl am Donnerstag im ORF aufgetan. So zeigten der grüne Vizekanzler Werner Kogler und SPÖ-Chef Andreas Babler Einigkeit bei Klimaschutz und Armutsbekämpfung, eine Annäherung gab es beim Gasaussteig. FPÖ-Chef Herbert Kickl und NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger
Neues Warnsystem: Probephase für AT-ALERT ab 9. September
In Österreich startet mit 9. September 2024 die Testphase für das neue Bevölkerungswarnsystem, den sogenannten AT-Alert, bei der Testwarnungen an Mobiltelefone ausgesendet werden können. Ab diesem Zeitpunkt kann es auch in Oberösterreich dazu kommen, dass die Landeswarnzentrale Nachrichten – eindeutig als Testwarnungen formuliert - an Mobiltelefone in einzelnen Gebieten aussendet. Systembedingt
Gegen islamischen Extremismus helfen keine Worthülsen
Dafür erntete „Der Standard“ geharnischten Protest der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ): Nach der Absage der Wiener Taylor-Swift-Konzerte wegen islamistischer Terrorgefahr vor knapp einem Monat hatte das rosa Blatt in einem Kommentar mit dem Titel „Verstörendes Schweigen“ die fehlende Reaktion der IGGÖ auf die Festnahme des mutmaßlichen Möchtegern-Terroristen in
Alles bereit für den Schulstart in Oberösterreich
Für rund 200.000 Schüler, 21.000 Lehrer an 1.000 Schulen beginnt am kommenden Montag das neue Schuljahr. Für 15.253 Kinder beginnt mit der 1. Klasse Volksschule ein wichtiger Lebensabschnitt. Gemeinsam mit Bildungsminister Martin Polaschek gaben Bildungsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander und Bildungsdirektor Alfred Klampfer auch einen thematischen Ausblick auf das kommende Schuljahr. Kernthemen
ÖVP setzt in Programm auf Leistung, Familie und Sicherheit
Leistung, Familie und Sicherheit - die ÖVP setzt vor der Nationalratswahl am 29. September auf bekannte Werte. Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer sieht im am Donnerstag präsentierten Wahlprogramm ein „Angebot an die Mitte“. Bekannt sind die auf 270 Seiten nieder geschriebenen Standpunkte bereits aus dem „Österreichplan“ des derzeitigen Regierungschefs, der bei der Vorstellung von
LIVA-Affäre: Aktuelle Stunde gegen „rote Mauer“
Die LIVA-Affäre rund um Ex-Bürgermeister Klaus Luger, nimmt auch nach dessen Rücktritt, nicht an Fahrt ab. ÖVP-Klubobfrau Michaela Sommer fordert eine unverzügliche Aufklärung der Causa. Forderungen nach Akteneinsicht und Klärung prallten am Mittwoch aber offenbar bei der interimistischen SPÖ-Bürgermeisterin Karin Hörzing ab. „Es ist nun die Zeit schonungsloser Ehrlichkeit und Transparenz