Disoski: Rückschritt für Frauen bei FP-Regierungsbeteiligung
Gibt es nach der Nationalratswahl im September eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung, rechnet die grüne Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau Meri Disoski mit Rückschritten bei der Gleichstellung. Dort, „wo Rechte und Rechtsextreme in Verantwortung kommen“, würden immer zuerst Frauen- und LGBTIQ-Rechte beschnitten, sagte sie im APA-Interview. Positiv fällt ihre Bilanz über die Legislaturperiode
Zehn vorläufige Festnahmen rund um Identitären-Demo
Zehn vorläufige Festnahmen wegen strafrechtlicher Delikte, 271 Identitätsfeststellungen, drei verletzte Polizisten und ein beschädigter Dienstwagen: So lautete am Sonntag die Bilanz der Wiener Polizei rund um eine Demo der Identitären Bewegung und anderer rechtsextremer Bewegungen, bei der wenige hundert Teilnehmer am Samstagnachmittag durch die Innenstadt gezogen waren. Hunderte waren zur Gegendemo
Kein Treffen Marsalek-Takacs: FPÖ muss widerrufen
Führende FPÖ-Politiker und der Parlamentsklub müssen Behauptungen widerrufen, wonach Bundespolizeidirektor Michael Takacs sich mehrfach mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek getroffen habe und in Russlandspionage involviert sei. Takacs hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und den FPÖ-Klub zivilrechtlich auf Widerruf und Unterlassung geklagt,
Tumulte rund um Identitären-Demo in Wiener Innenstadt
Am Samstag ist es rund um eine Demo der rechtsextremen Identitären und einen Marsch antifaschistischer Gruppen und Gegendemonstranten zu Tumulten in Wiens Innenstadt gekommen. Laut Aussendung der Polizei warfen Vermummte Steine und Flaschen, Beamte wurden mit Pfefferspray attackiert. Vorläufige Bilanz: Über 100 Identitätsfeststellungen, 43 vorläufige Festnahmen, mehrere straf- sowie verwaltungsrechtliche
Steirischer SPÖ-Chef Lang: Müssen „mehr in die Mitte rücken“
Der steirische SPÖ-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im November Anton Lang sieht die SPÖ derzeit zu weit links: „Auf Bundesebene ist es unbedingt nötig, dass wir ein bisserl mehr in die Mitte rücken.“ Er meint damit sowohl mit den Aussagen als auch mit der Politik, sagte er im APA-Sommergespräch. Offene Kritik an der Linie des Parteivorsitzenden Andreas Babler und dessen Themen
Abgabe von Notfallmedikamenten an Todkranke erleichtert
Palliativpatientinnen und -patienten können neuerdings bei einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes rascher mit hochwirksamen Schmerzmitteln versorgt werden, die unter die Suchtgiftverordnung fallen. Früher mussten diese erst bestellt werden, die Verzögerung habe zu unnötigem Leid geführt, so das Gesundheitsressort am Samstag in einer Aussendung. Seit Februar dürfen mobile Hospizdienste,

MEISTGELESEN

Corona: Bald Lösung für Gratis-Tests für Risikogruppen
Für Corona-Tests, die seit 1. April auch beim Arzt kostenpflichtig sind (auch im Verdachtsfall), soll es nun nach langen Verhandlungen bald eine Lösung geben. Die Krankenkasse soll die Kosten übernehmen, allerdings nur für Risikopatienten. Es habe am Mittwoch ein „konstruktives Gespräch“ gegeben, hieß es am Donnerstag seitens der Verhandlungspartner (Ärztekammer und Sozialversicherung).
IHS-Chef: Sparpaket in Höhe von 2 bis 4 Mrd. Euro notwendig
Angesichts des prognostizierten hohen Budgetdefizits bis 2028 empfiehlt IHS-Chef Holger Bonin der Regierung ein „kurzfristiges“ Sparpaket. Der Einsparungsbedarf belaufe sich auf 2 bis 4 Mrd. Euro, sagte der Ökonom am Donnerstag bei der Präsentation der Mittelfristprognose für Österreichs Wirtschaft. Bonin warnte bei Einsparungen vor der „Rasenmäher-Methode“. Man könne bei klimaschädlichen
Viertel der Älteren im Kindergarten braucht Deutschförderung
Beim Familiennachzug, der vor allem Wien betrifft, waren Kinder bis sieben Jahre zuletzt die größte Gruppe. Nach den Schulen haben zuletzt auch die Kindergärten vor Platzmangel und Überforderung gewarnt. Schon länger kämpfen diese mit Personalmangel, der Anteil an Kindern mit nicht-deutscher Erstsprache lag laut Statistik Austria schon 2022/23 bei knapp 59 Prozent. Bundesweit war es ein Drittel,
Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch 79-jährig verstorben
Der ehemalige Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und SPÖ-Politiker Fritz Verzetnitsch ist heute im Alter von 79 Jahren verstorben. Verzetntisch stand fast 20 Jahre an der Spitze des Gewerkschaftsbunds, ehe die BAWAG-Affäre seine Karriere abrupt beendete. Im Parlament saß er mehr als zwei Jahrzehnte, zunächst im Bundesrat, später viele Jahre im Nationalrat.Verzetnitsch
Plakolm fordert „Dick-Pic-Paragrafen“ vom Justizministerium
Bei der Nationalratswahl in gut zwei Monaten kandidiert Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm hinter Kanzler Nehammer auf Platz zwei der ÖVP-Bundesliste. Im APA-Gespräch kündigt die 29-Jährige 400.000 Euro für den Kinderschutz an, wirft dem Justizministerium Untätigkeit bei einem Verbot von ungefragt versendeten Genitalbildern vor und schließt eine dauerhafte Rückkehr nach Oberösterreich
Michael Fuchs wird neuer Rektor der Katholischen Privat-Universität Linz
Michael Fuchs, Universitätsprofessor für Praktische Philosophie/Ethik an der Katholischen Privat-Universität Linz (KU), wird ebendort neuer Rektor. Mit 1. Oktober 2024 übernimmt Fuchs das Amt von seinem Vorgänger Christoph Niemand, dessen vierjährige Funktionsperiode mit Ende September 2024 endet. Die Amtsübergabe wird laut Aussendung im Rahmen der Feier zur Eröffnung des neuen Studienjahres