Innenpolitik

Die im Zuge der Koalitionsverhandlungen eingesetzten Arbeitsgruppen dürften heute ihre Arbeit abschließen. Nächste wichtige Etappe der Koalitionsgespräche sind interne Sitzungen der Parteien, wobei die NEOS ihre Spitzenrepräsentanten bereits heute zusammenzogen. ÖVP und SPÖ folgen dann am Montag. Bis dahin werden wohl schon die erneuerten EU-Zahlen in Sachen Budgetkonsolidierung vorliegen.Die

Das Innenministerium ist bemüht, heimreisewilligen Syrern unter die Arme zu greifen. Seit kurzem werden über die Bundesbetreuungsagentur (BBU) bis zu 1.000 Euro für einen „neuen Start“ angeboten, wie zunächst die „Presse“ berichtete. Zudem wird ausreisewilligen Personen auch Unterstützung bei der Organisation der Heimreise sowie - wenn nötig - bei der Beschaffung notwendiger Dokumente

Die Oesterreichische Nationalbank ist nun deutlich pessimistischer für das Budgetdefizit als im Juni. 2025 dürfte das Defizit auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (statt im Juni erwarteten 3,3 Prozent) steigen. Das würde einen Konsolidierungsbedarf 2025 von 7,1 Mrd. Euro mit sich bringen, um das Maastricht-Ziel von 3,0 Prozent zu erreichen, sagte Birgit Niessner, Direktorin der Hauptabteilung

Der Rechnungshof (RH) ortet im Zusammenhang mit Social-Media-Accounts von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) unzulässige Spenden. Verstöße der Freiheitlichen sieht der RH in Zusammenhang mit einem Fanshop, der FPÖ-Werbematerialien vertreibt, sowie der „Neuen Freien Zeitung“. In allen Fällen wurden Mitteilungen an den unabhängigen

Im Sozial- und Gesundheitsbereich tätige Hilfsorganisationen haben im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex zu den in Österreich tätigen NGOs die Nase vorne. Das höchste Vertrauen genießt das Rote Kreuz gefolgt von der St. Anna Kinderkrebsforschung und den Roten Nasen. Das geringste Vertrauen haben die Befragten in die Klimaschutz-Organisation „Fridays for Future“. Der Vertrauensindex zeigt den

Weil er bei der zeremoniellen Verleihung in der Bezirkshauptmannschaft Baden das Mitsingen der Bundeshymne verweigert hat, fällt ein Ukrainer um die österreichische Staatsbürgerschaft um. Mit einem Beschluss der niederösterreichischen Landesregierung wurde die Verleihung widerrufen. „Wer sich weigert, sich mit Österreich zu identifizieren, zeigt nur, dass er gar nicht gewillt ist, die Grundprinzipien

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen eng getaktet in die kommende Woche. Die Untergruppen mit ihren 300 Verhandlern sollen bis morgen, Freitag, ihre Ergebnisse vorlegen, danach wollen die Parteien intern die Ergebnisse analysieren. Anfang der Woche ist die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs am Zug, im Lauf der Woche soll auch der Budgetrahmen stehen. Dann werde auch klar

Verträge mit den Krankenversicherungsträgern zahlen sich finanziell aus. So verdienten Ärztinnen und Ärzte mit Verträgen bei allen Kassen im Median mit 201.306 Euro knapp doppelt so viel wie Wahlärztinnen und -ärzte, erhob das Institut für Höhere Studien (IHS) im Auftrag des Dachverbands der österreichischen Sozialversicherungen. Insgesamt seien die Einkünfte in der Branche in den vergangenen

Der Nationalrat hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie jene der FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth aufgehoben. Dafür stimmten am späten Mittwochnachmittag alle Parteien außer den Freiheitlichen selbst. Eine Debatte gab es um die Vorsitzführung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der sich gegen den Vorwurf, das Auslieferungsbegehren gegen

Die Koalitionsverhandlungen in den einzelnen Untergruppen steuern diese Woche auf ihr vorläufiges Ende zu. Noch in dieser Woche sollen sich dem Vernehmen nach die Parteispitzen zum abermaligen Austausch treffen, wie die APA am Mittwoch aus Verhandlerkreisen erfuhr. Kommende Woche soll dann die Steuerungsgruppe das Kommando übernehmen. Wie es aus mehreren Quellen hieß, werde als erster Termin der