Früherer VfGH-Präsident Adamovich 91-jährig verstorben
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, ist am Sonntag im Alter von 91 Jahren verstorben. Dies gab das Höchstgericht am Nachmittag bekannt. Adamovich war 19 Jahre lang - von 1984 bis 2002 - Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Nach dem Ende seiner Amtszeit war Adamovich ehrenamtlicher Berater in verfassungsrechtlichen Fragen des damaligen Bundespräsidenten
FPÖ- und ÖVP-Kandidat gehen in St. Pankraz in die Stichwahl
Nach dem unerwarteten Rücktritt von Ortschef Christoph Schimpl (SPÖ) wurde in St. Pankraz (Bezirk Kirchdorf) eine Bürgermeister-Wahl notwendig. Bei der Direktwahl am Sonntag konnte sich der SPÖ-Kandidat Dieter Graßmugg nicht für die notwendige Stichwahl qualifizieren. In 14 Tagen gibt es daher ein Duell zwischen den Kandidaten der FPÖ und ÖVP. „Auch wenn wir uns als SPÖ ein anderes Ergebnis
Karas will nicht bei Nationalratswahl antreten
Der langjährige ÖVP-Politiker Othmar Karas will bei der Nationalratswahl Ende September nicht mit einer eigenen Liste antreten. Das stellte der scheidende Erste Vizepräsident des Europaparlaments am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ klar. Allerdings würde Karas als neuer EU-Kommissar „zur Verfügung“ stehen. Offen ließ er eine etwaige Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl.Karas
Landbauer erneut zum Chef der FPÖ Niederösterreich gewählt
Beim 36. ordentlichen Landesparteitag ist Landesvize Udo Landbauer am Samstag in Tulln erneut zum Chef der FPÖ Niederösterreich gewählt worden. Der 38-Jährige erhielt 98,67 Prozent Zustimmung, 94,59 Prozent waren es 2021 bei seiner erstmaligen offiziellen Kür gewesen. In seiner Rede zeigte sich Landbauer angriffslustig: „Wir sind am Beginn einer politischen Wende.“ Bundesparteiobmann Herbert
IGGÖ soll Islam-Lehrerin ohne Kopftuch diskriminiert haben
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat eine Islam-Lehrerin diskriminiert, weil sie das Kopftuch abgelegt hat. Das besagt ein erstinstanzliches Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts, über das „profil“ und der „Standard“ berichten und das der APA vorliegt. Die Frau soll keinen Vertrag als Landeslehrerin erhalten haben, weil sie kein Kopftuch trug. Das Gericht sah eine unmittelbare
Gewerkschaft und Ärzte kritisieren Hackers Wahlarzt-Vorstoß
Die Ankündigung eines Wahlarztverbots für Wiener Spitalsärzte von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stößt erwartungsgemäß auf Kritik der Ärzte: „Eine erzwungene Einschränkung der Berufsfreiheit wird noch mehr Ärztinnen und Ärzte für immer von den Spitälern wegtreiben“, meinte Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart am Samstag. Die Gewerkschaft younion zeigte sich „überrascht“

MEISTGELESEN

Kritik an kurzer Begutachtung bei Handy-Sicherstellung
Kritik an der Vorgehensweise der Regierungsparteien bei der Neuregelung der Handy-Sicherstellung haben am Freitag Richter, Staats- und Rechtsanwälte geübt. Insbesondere die kurze Begutachtungsfrist stößt ihnen sauer auf. „Es ist sehr befremdlich, dass man bei so einem wichtigen Gesetz keine ausreichende Frist zur Begutachtung einräumt“, so Richtervereinigung-Vorsitzender Gernot Kanduth zur
Regierung will Cooling-Off für Verfassungsrichter einführen
Die Bundesregierung will eine „Cooling-Off-Phase“ für Politiker einführen, die Verfassungsrichter werden möchten. Das berichtete der „Kurier“ online, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bestätigte das Vorhaben gegenüber dem Ö1-Morgenjournal am Freitag. Politiker sollen drei Jahre warten müssen, bis sie zum VfGH wechseln können. Eine derartige Wartefrist gibt es bislang nur für
Pflege-Novelle soll mehr Kompetenzen und Spezialisierung bringen
Das Gesundheitsministerium will durch Änderungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes mehr Kompetenzen und spezialisierte Ausbildungen in der Pflege verankern. Am Freitag wurde die Novelle in Begutachtung geschickt (Frist bis 20. Juni), noch im Juli soll sie vom Nationalrat beschlossen werden. Konkret sollen diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegekräfte Kompetenzen wie andere gehobene Gesundheitsberufe
Covid-Zertifikate: Prozess gegen FPÖ-Hafenecker am 16. und 17. Juli
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker muss sich am 16. und 17. Juli rund um den Vorwurf gefälschter Covid-Testzertifikate am Bezirksgericht Purkersdorf in Niederösterreich verantworten. Birgit Eisenmagen, Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten, teilte diese Termine am Freitag auf APA-Anfrage mit. Angelastet wird Hafenecker Datenfälschung als Bestimmungstäter, es gibt vier weitere Angeklagte.
OÖ baut Kooperation mit Philippinen in der Pflege aus
Beim Besuch der Trinity University of Asia (Philippinen) an der FH Gesundheitsberufe OÖ wurde am Freitag eine gemeinsame internationale Kooperation in der Ausbildung von Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegekräften für die oö. Krankenhäuser und Langzeitpflegeeinrichtungen feierlich unterzeichnet. „Das Abkommen ermöglicht nicht nur den Blick über den Tellerrand, sondern ist eine große
Technischer Fehler: 480 Personen irrtümlich FH-Studienplatz zugesagt
Aufgrund eines technischen Fehlers hat die Fachhochschule Wien der WKW irrtümlich Studienplatzzusagen an 480 Personen verschickt, die sie tags darauf wegen der begrenzten Zahl an Plätzen wieder zurückziehen musste. Das berichtete der „Kurier“ in seiner Donnerstagausgabe. Die Betroffenen stehen nun auf einer Warteliste. Schon 2014 gab es an der FH ein ähnliches Problem, damals war allerdings