Innenpolitik
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Nehammer sieht Koalitionsgespräche noch im Zeitfahrplan
2025 bringt Dosenpfand und höhere Energierechnung
Zivildienst durch „Ehrenamtseffekt“ auch ökonomisch wertvoll
Alois Stöger hat für Suche nach oö. SPÖ-Chef kein Zeitlimit
Linzer Gemeinderat pfeift auf traditionelle Feste für Kinder
Mattle legt Tiroler MCI-Neubau ad acta
Koalition steht vor entscheidenden Tagen
Die im Zuge der Koalitionsverhandlungen eingesetzten Arbeitsgruppen dürften heute ihre Arbeit abschließen. Nächste wichtige Etappe der Koalitionsgespräche sind interne Sitzungen der Parteien, wobei die NEOS ihre Spitzenrepräsentanten bereits heute zusammenzogen. ÖVP und SPÖ folgen dann am Montag. Bis dahin werden wohl schon die erneuerten EU-Zahlen in Sachen Budgetkonsolidierung vorliegen.Die
1.000 Euro für Heimkehr nach Syrien
Das Innenministerium ist bemüht, heimreisewilligen Syrern unter die Arme zu greifen. Seit kurzem werden über die Bundesbetreuungsagentur (BBU) bis zu 1.000 Euro für einen „neuen Start“ angeboten, wie zunächst die „Presse“ berichtete. Zudem wird ausreisewilligen Personen auch Unterstützung bei der Organisation der Heimreise sowie - wenn nötig - bei der Beschaffung notwendiger Dokumente
OeNB prognostiziert für 2025 Defizit von 4,1 Prozent
Die Oesterreichische Nationalbank ist nun deutlich pessimistischer für das Budgetdefizit als im Juni. 2025 dürfte das Defizit auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (statt im Juni erwarteten 3,3 Prozent) steigen. Das würde einen Konsolidierungsbedarf 2025 von 7,1 Mrd. Euro mit sich bringen, um das Maastricht-Ziel von 3,0 Prozent zu erreichen, sagte Birgit Niessner, Direktorin der Hauptabteilung
Rechnungshof ortet unzulässige Spenden bei ÖVP, SPÖ und FPÖ
Der Rechnungshof (RH) ortet im Zusammenhang mit Social-Media-Accounts von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) unzulässige Spenden. Verstöße der Freiheitlichen sieht der RH in Zusammenhang mit einem Fanshop, der FPÖ-Werbematerialien vertreibt, sowie der „Neuen Freien Zeitung“. In allen Fällen wurden Mitteilungen an den unabhängigen
Österreicher vertrauen vor allem dem Roten Kreuz
Im Sozial- und Gesundheitsbereich tätige Hilfsorganisationen haben im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex zu den in Österreich tätigen NGOs die Nase vorne. Das höchste Vertrauen genießt das Rote Kreuz gefolgt von der St. Anna Kinderkrebsforschung und den Roten Nasen. Das geringste Vertrauen haben die Befragten in die Klimaschutz-Organisation „Fridays for Future“. Der Vertrauensindex zeigt den
Ukrainer verweigert Bundeshymne: Keine Staatsbürgerschaft
Weil er bei der zeremoniellen Verleihung in der Bezirkshauptmannschaft Baden das Mitsingen der Bundeshymne verweigert hat, fällt ein Ukrainer um die österreichische Staatsbürgerschaft um. Mit einem Beschluss der niederösterreichischen Landesregierung wurde die Verleihung widerrufen. „Wer sich weigert, sich mit Österreich zu identifizieren, zeigt nur, dass er gar nicht gewillt ist, die Grundprinzipien
Koalition will Klarheit über Budget in der nächsten Woche
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen eng getaktet in die kommende Woche. Die Untergruppen mit ihren 300 Verhandlern sollen bis morgen, Freitag, ihre Ergebnisse vorlegen, danach wollen die Parteien intern die Ergebnisse analysieren. Anfang der Woche ist die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs am Zug, im Lauf der Woche soll auch der Budgetrahmen stehen. Dann werde auch klar
Kassenvertrag zahlt sich laut Studie für Ärzte aus
Verträge mit den Krankenversicherungsträgern zahlen sich finanziell aus. So verdienten Ärztinnen und Ärzte mit Verträgen bei allen Kassen im Median mit 201.306 Euro knapp doppelt so viel wie Wahlärztinnen und -ärzte, erhob das Institut für Höhere Studien (IHS) im Auftrag des Dachverbands der österreichischen Sozialversicherungen. Insgesamt seien die Einkünfte in der Branche in den vergangenen
Kickl und drei FPÖ-Mandatare im Nationalrat „ausgeliefert“
Der Nationalrat hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie jene der FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth aufgehoben. Dafür stimmten am späten Mittwochnachmittag alle Parteien außer den Freiheitlichen selbst. Eine Debatte gab es um die Vorsitzführung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der sich gegen den Vorwurf, das Auslieferungsbegehren gegen
Treffen der Koalitions-Steuerungsgruppe wohl am Dienstag
Die Koalitionsverhandlungen in den einzelnen Untergruppen steuern diese Woche auf ihr vorläufiges Ende zu. Noch in dieser Woche sollen sich dem Vernehmen nach die Parteispitzen zum abermaligen Austausch treffen, wie die APA am Mittwoch aus Verhandlerkreisen erfuhr. Kommende Woche soll dann die Steuerungsgruppe das Kommando übernehmen. Wie es aus mehreren Quellen hieß, werde als erster Termin der
MEISTGELESEN
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Jenewein
Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt eine weitere Anklage gegen den früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Ihm wird Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen. Das hat die Behörde am Dienstag mitgeteilt. Jenewein soll als Bestimmungstäter eine weitere Person beauftragt haben, Akten aus dem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
Doskozil und Stimme sind zurück
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist nach seiner krankheitsbedingten mehrwöchigen Abwesenheit zurück in der Öffentlichkeit. Zunächst musste sich Doskozil einem weiteren Eingriff an seinem Kehlkopf unterziehen und erlitt dann noch eine Lungenentzündung. Diese hatte dafür gesorgt, dass er zwischenzeitlich gar nicht sprechen konnte, erklärte er am Dienstagnachmittag
Immer mehr Erwachsene haben Probleme beim Lesen
Der Anteil Erwachsener in Österreich, die Probleme beim Lesen und Verstehen selbst einfacher Texte und bei leichten alltagsmathematischem Aufgaben haben, hat sich innerhalb eines Jahrzehnts massiv erhöht. Das zeigt das am Dienstag veröffentlichte „Programme for the International Assessment of Adult Competencies“ (PIAAC) der OECD. Zwischen 2012 und 2023 hat sich unter den 16- bis 65-Jährigen
Cluster-Gespräche in Endphase
Die Koalitionsverhandlungen sind auch am Dienstag mit diversen Treffen in Arbeitsgruppen fortgesetzt worden. Aus einzelnen Clustern hieß es zur APA, dass die Gespräche am Donnerstag bzw. Freitag abgeschlossen würden. Allenfalls ist in einzelnen Untergruppen noch ein Termin am Montag möglich. An sich soll aber kommende Woche die Steuerungsgruppe das Kommando übernehmen. Erschwert wurden die Gespräche
Früherer Top-Manager und OeNB-Präsident Claus Raidl verstorben
Der ehemalige Top-Manager Claus Raidl ist am Dienstag nach schwerer Krankheit verstorben, teilte die Oesterreichische Nationalbank am Dienstag in einer Aussendung mit. Der 1942 geborene Raidl war vor allem als Top-Manager in der Stahlbranche sowie als Präsident des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank bekannt. Claus J. Raidl prägte die österreichische Industrie und Wirtschaftspolitik
Österreich setzt laufende syrische Asylanträge aus
Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. „In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten“, sagte Karner laut einer Aussendung. Gleichzeitig werde auch