Innenpolitik
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Brunner verteidigt zum Abschied hohes Budgetdefizit
Einstimmiges Votum für Wohlgemuth in Tiroler SPÖ-Vorstand
Causa Jagdausflug: Dornauer geht, SP-Vorstand für Wohlgemuth
Keine Statements nach erster Sondierungsrunde mit NEOS
Zahnärzte wollen weiter mehr Geld für Amalgam-Alternative
Umgedichteter D’Agostino-Hit – Nur ein Angeklagter in Wels bestraft
SPÖ Burgenland bei Landtagswahl wieder als „Liste Doskozil“
Die SPÖ Burgenland tritt bei der Landtagswahl am 19. Jänner wieder als „Liste Doskozil“ an. Auf den Plakaten mit Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil findet sich kein Hinweis auf die Partei. Im Zentrum der Kampagne stehen die vier Themen Sicherheit, Pflege, Gesundheit und leistbare Energie. Präsentiert wurden die Sujets von der Landesgeschäftsführung Jasmin Puchwein und Kevin Friedl. Spitzenkandidat
Druck aus Partei auf Tirols SPÖ-Chef Dornauer steigt
In der Causa rund um den Jagdausflug von Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) mit Signa-Gründer René Benko trotz bestehenden Jagdverbots ringt der SPÖ-Landesparteichef weiter um seine politische Zukunft. APA-Informationen zufolge will er trotz zunehmenden Drucks - etwa aus dem Bund und aus der Innsbrucker Stadtpartei - seine Sessel weiter nicht kampflos räumen. Dem Vernehmen
NEOS werden dritter Sondierungspartner
Die Weichen in Richtung der ersten Dreier-Koalition im Bund sind gestellt. Nach ihrer vierten gemeinsamen Sondierungsrunde luden VP-Obmann Karl Nehammer und SP-Chef Andreas Babler am Dienstag die NEOS ein, schon ab Mittwoch als dritter Partner am Gesprächstisch Platz zu nehmen. Erzielt man entsprechende Fortschritte, sollen bereits kommende Woche formelle Regierungsverhandlungen beginnen, teilt der
Drittel der Jungen hat extrem geringe digitale Kompetenzen
Jugendliche verwenden seit Jahren immer mehr Informations- und Kommunikationstechnologien. Ihre digitalen Kompetenzen sind aber nicht im gleichen Ausmaß gewachsen, zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie der International Association of Educational Achievement (IEA). In Österreich etwa fehlen über einem Drittel der Schülerinnen und Schüler der 8. Schulstufe (4. Klasse Mittelschule bzw.
„Jäger“ Dornauer nach Foto mit Benko in Kritik
Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) ist wegen eines Jagdausflugs mit Signa-Gründer René Benko trotz aufrechten Waffenverbots unter Druck geraten. Die „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) veröffentlichte ein Foto von Tirols SPÖ-Chef, der mit einem geschossenen Hirsch posiert. An einen Rücktritt denkt Dornauer nun nicht, er selbst habe nicht geschossen. Kritik kam aus der
Proteste bei KV-Verhandlungen der Sozialwirtschaft
Die zweite Verhandlungsrunde für die 130.000 Beschäftigten des Kollektivvertrags Sozialwirtschaft Österreich ist de facto gescheitert. Nach zehn Stunden wurde die Sitzung unterbrochen und die Gewerkschaft kündigte am Abend in einer Aussendung Kampfmaßnahmen an. Mit Betriebsversammlungen, Demonstrationen und sonstigen Aktionen wollen GPA und vida den Druck erhöhen. Optimistisch zeigten sich dennoch
Nehammer und Babler sprachen mit Meinl-Reisinger
Die Gespräche zur Findung einer neuen Koalition sind am Montag wieder aufgenommen worden. Zum Wochenauftakt trafen die Chefs von ÖVP und SPÖ, Karl Nehammer und Andreas Babler, im Palais Epstein mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zusammen. Sie habe dabei dargelegt, dass ihre Partei „in aller Ernsthaftigkeit“ als Partner für eine Reformregierung bereitstünde. Eine weitere ursprünglich für
Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner von Nehammer angelobt
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ist am Montagnachmittag von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) im Spiegelsaal der Hofburg angelobt worden. Nehammer vertrat Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich derzeit von einer Bandscheiben-Operation erholt. In einer kurzen, persönlichen Rede lobte der Kanzler die Verantwortung und Redlichkeit, die Wallner als Politiker an den Tag lege.
Großteil der Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt
Die Bundesregierung hat die meisten Vorhaben ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt. 38 von 41 Maßnahmen sind laut einer neuen Gesamtevaluierung realisiert, drei befinden sich aktuell in Umsetzung, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Nationalen Forum gegen Antisemitismus am Montag. Umgesetzt wurden etwa eine Novelle des Verbotsgesetzes und ein Gesetz gegen
Rudolf Trauner verstorben: Oberösterreich trauert um Unternehmer und Politiker
Der langjährige Wirtschaftskammer-Chef Oberösterreichs, Unternehmer und ÖVP-Landtagsabgeordnete Rudolf Trauner ist am Samstag im Alter von 70 Jahren verstorben. Trauner stand 13 Jahre an der Spitze der WKOÖ und prägte das wirtschaftliche Geschehen des Bundeslandes. Er wurde für seine Menschlichkeit und seinen Einsatz für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region geschätzt. Am 8. Februar
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Offizielles Gedenken an Novemberpogrome ohne Rosenkranz
Das offizielle Österreich hat am Freitag der Novemberpogrome gegen die jüdische Gemeinde vor 86 Jahren gedacht. Mehrere Regierungsmitglieder, Vertreter der Parlamentsparteien sowie der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) erinnerten an der Shoah-Namensmauer in Wien in der Früh an die Pogrome. Nicht dabei war Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), der von der IKG explizit nicht zur Gedenkveranstaltung
SPÖ-Oberösterreich-Chef Lindner dürfte vor Rücktritt stehen
Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner soll laut Medienberichten vor dem Rücktritt stehen. Wie die „Kronen Zeitung“ am Freitagabend zuerst berichtete, verdichteten sich dementsprechende Hinweise. Aus seinem Umfeld hieß es laut „Krone“, dass „persönliche Gründe“ den Ausschlag für seine Entscheidung gegeben hätten. Für Samstag, 14 Uhr, ist jedenfalls in Linz eine
Prozess gegen Egisto Ott geht wohl im Dezember weiter
Am Wiener Landesgericht hätte am Freitag der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und den Ex-Politiker Hans Jörg Jenewein (FPÖ) fortgesetzt werden sollen. Dazu kam es allerdings nicht. Zur Klärung einer Rechtsfrage wurde die Verhandlung vertagt. Am Nachmittag hatte sich die offene Frage dann geklärt,
Verurteilter Wiener IS-Jugendlicher wieder in U-Haft
Jener 17-Jährige, der sich am 11. September 2023 im Namen des „Islamischen Staat“ (IS) mit einem Kampfmesser zum Wiener Hauptbahnhof begeben hatte, um am Bahnhofsgelände auf Passanten einzustechen, befindet sich wieder im Gefängnis. Freitagmittag wurde über ihn vom Landesgericht für Strafsachen die U-Haft verhängt. Als Haftgrund wurde Tatbegehungsgefahr angenommen, teilte Gerichtssprecherin
Rosenkranz an Pogrom-Gedenken gehindert
Der freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist am Freitag von jüdischen Demonstrantinnen und Demonstranten daran gehindert worden, mit einem Kranz beim Denkmal am Judenplatz der November-Pogrome zu gedenken. Die Jüdischen Österreichischen Hochschüler:innen hatten eine Menschenkette um das Denkmal gebildet und richteten dem Burschenschafter aus: „Wer Nazis ehrt, dessen Wort ist
Kirche will mehr Frauen in nicht-sakralen Spitzenjobs
Die römisch-katholische Kirche in Österreich will nach der jüngsten Synode in Rom den Frauenanteil in ihrer „obersten Leitungsebene“ bis 2029 auf ein Drittel anheben - ausgenommen „das Sakrale“, wie Erzbischof Franz Lackner am Freitag in einer Pressekonferenz unterstrich. Welche Jobs abseits jener von geweihten Männern umfasst sein sollen, wurde nun definiert. Weitere Themen der Herbstvollversammlung: