Innenpolitik
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Erste Hochrechnung am Wahlsonntag kurz nach 17 Uhr
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Sicherheit hat Vorrang: Nehammer-Auftritt in Ried abgesagt
WKStA legt ÖVP-Anzeige gegen Gewessler zurück
Hiegelsberger: „Österreich braucht Stabilität, keine Extrempositionen“
Live-Unfreundlichkeiten zwischen Nehammer und Babler
Schlagabtausch um Radweg-Provisorien auf Linzer Nibelungenbrücke
Mit Eröffnung der Westringbrücke sollte im heurigen Spätherbst ein Provisorium für Fahrradfahrer eingerichtet werden, das einen Zweirichtungsradverkehr auf beiden Seiten der Brücke ermöglicht. Kleine Vorbereitungsarbeiten dafür wurden bereits in den Sommerferien vorgenommen. Nun sorgt eine Verschiebung der Umsetzung um fünf Monate (April 2025) für Wirbel in der Linzer Stadtpolitik. Während
„Linke, degenerierte Politik“ – FPÖ-Gruber sorgt für Eklat
Ein Instagram-Video des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber sorgt für Empörung. In seinem Vorzugsstimmenwahlkampf schimpft er unter dem Titel „Aufräumen für Österreich“ gegen „linke degenerierte Politik“, „Frühsexualisierung unserer Kinder“ und „Regenbogen dort, Regenbogen da“. Dieser sei „für den Mistkübel“, wo Gruber eine Regenbogenfahne schließlich
Vorerst keine Einigung bei Handy-Sicherstellung
Die Neuregelung der Handy-Sicherstellung wird sich vor der Nationalratssitzung kommende Woche nicht mehr ausgehen. Die aktuellen Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und würden verlängert, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme aus dem Büro von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß. Edtstadler pochte am Donnerstag auf die Trennung
Edtstadler für Verfassungskonvent nach der Wahl
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat am Donnerstag die Vorstellungen der ÖVP zum Kapitel „Rechtsstaat und Demokratie“ vorgestellt. Sie will in der nächsten Legislaturperiode einen Verfassungskonvent anregen, Verfahrensdauern verkürzen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren. Diese sei „als höchstes Gut hervorzuheben“ und daher „nicht leichtfertig“ zu vergeben, sagte
Oberösterreich als Blaupause – Sachleistungskarte in 7 Bundesländern
Zumindest sieben Bundesländer werden sich an der Ausschreibung der Sachleistungskarte für Asylwerber beteiligen. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag an. Wien und Niederösterreich seien bisher noch nicht dabei, er sei aber optimistisch, auch diese beiden noch an Bord zu holen. Karner will die Karte Anfang 2025 österreichweit ausrollen. In Oberösterreich läuft derzeit
Jüdischer Stadttempel in Wien wird saniert
Der jüdische Stadttempel in der Wiener Seitenstettengasse wird saniert. Die Arbeiten an der Synagoge sollen im Herbst 2025 starten und ein Jahr später fertig sein. Danach wird das Gemeindezentrum restauriert. Veranschlagt sind Kosten im Ausmaß von 9,8 Mio. Euro, hieß es am Donnerstag in einer Pressekonferenz der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Um diese stemmen zu können, wurde auch eine Spendenaktion
SPÖ voller Widersprüchlichkeiten im Umgang mit politischem Islam
Brahms oder Bruckner? Einfach eine Geschmacksfrage. Lisz Hirn, die Philosophin, doziert in ihrer Festrede zur Eröffnung des Internationalen Brucknerfestes über Geschmack und führt über eine etymologische Analyse vom Musikalischen hin zum brandaktuell Politischen. „Letztlich haben Schmecken und Wissen eine gemeinsame Wortwurzel“ (lat.: sapio), erläutert sie und warnt vor einem Mangel an „Erkenntnisvermögen
Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr
Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist im ersten Halbjahr 2024 weiter gestiegen. Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ wurden 556 Vergehen registriert. 2023 waren es in der ersten Jahreshälfte 386 rechtsextrem motivierte Straftaten. Der Anstieg sei zum Teil mit der Novellierung des Verbotsgesetzes erklärbar, hieß es von Karner. Gegen dieses neue
SPÖ betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der Bruckner Uni
Verärgert reagiert ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel auf die Kritik der SPÖ in der Affäre um die Bruckner-Uni. SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu wirft Landeshauptmann Thomas Stelzer Intransparenz vor und fordert Konsequenzen. „Das ist nur noch Wahlkampf auf dem Rücken der Anton Bruckner Privatuniversität“, sagt Dörfel nach dem Kontrollausschuss, in dem der Bericht des Landesrechnungshofes zur
Bischof Manfred Scheuer mit Welthaus auf Afrikareise
Von 30. August bis 8. September 2024 besuchte Bischof Manfred Scheuer mit „Welthaus der Diözese Linz“ Missions- und Entwicklungsprojekte in Tansania und Uganda. In den beiden Staaten am Äquator im Osten Afrikas sind kirchliche Hilfswerke und Menschen aus Oberösterreich seit langem tätig. Am Programm der Afrika-Reise standen Schulen und Krankenhäuser, Wasser- und Landwirtschaftsprojekte sowie
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Kogler und Kickl bei ORF-Duell auf Konfrontationskurs
Erwartungsgemäß hitzig ist am Dienstagabend in der zweiten Runde der ORF-Wahlduelle die Konfrontation zwischen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und FPÖ-Chef Herbert Kickl verlaufen. Kogler plädierte erneut für eine „Brandmauer“ gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Kickl glaubt trotz der Abgrenzung anderer Parteien dank der „Macht des Wählers“ weiter an eine blaue Koalition. Weniger
Stift Lilienfeld distanziert sich von FPÖ-Werbung von Pater
In Niederösterreich hat im Vorfeld der Nationalratswahl der Auftritt eines Paters des Stiftes Lilienfeld bei einer Veranstaltung der FPÖ in Wilhelmsburg (Bezirk St. Pölten) für Aufsehen gesorgt. Der Mönch sprach dort vor einem Sujet der Freiheitlichen. Das Stift distanzierte sich. „Die Kirche gibt grundsätzlich keine Wahlempfehlung für irgendeine Partei ab“, hielt Abt Pius Maurer in einer
Seniorenbund-Forderungspaket zur Pflege an künftige Bundesregierung
Bis 20240 wird die Zahl der Pflegebedürftigen in OÖ laut Prognose von derzeit 73.000 auf 102.000 steigen. Das Sozialressort des Landes setzt seit 2021 mit der „Fachkräftestrategie Pflege“ zahlreiche Maßnahmen, um die dafür benötigten Pflegekräfte auch zu bekommen. Der OÖ Seniorenbund und Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer appellierten am Dienstag in Linz an die künftige Bundesregierung,
Viele Lehrer sind schon 50 Jahre oder älter
In Österreich gibt es an den Schulen im OECD-Vergleich einen hohen Anteil an Lehrkräften, die schon 50 Jahre oder älter sind - anders als in anderen Staaten hat dieser aber in den vergangenen zehn Jahren abgenommen. Außerdem unterrichten hierzulande sehr viele Junglehrer, wie die am Dienstag veröffentlichte Vergleichsstudie „Bildung auf einen Blick“ zeigt. Am ältesten sind die Lehrerinnen
SPÖ bläst bei Plakatpräsentation zu „Aufholjagd“
Die SPÖ hat am Dienstag ihre zweite Plakatwelle präsentiert. Auf rotem Hintergrund ist dabei in weißer Schrift „E-Card statt Kreditkarte“ bzw. „Teuerung stoppen. Wohlstand sichern“ zu lesen. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gab sich bei der Präsentation in der Wiener Löwelstraße erneut kämpferisch: „Wir haben die Aufholjagd gestartet.“ Diese solle auch gelingen, obwohl man
ÖVP will Erleichterungen beim Hauskauf erreichen
Mit dem Thema Eigentum hat die ÖVP am Dienstag ein weiteres Kapitel ihres Wahlprogrammes gesondert präsentiert. „Mehr Eigentum für eine sichere Zukunft“ lautet die aus dem „Österreichplan“ bekannte Forderung. Ziel ist die Steigerung der Eigentumsquote auf 60 Prozent. Dazu soll die Grunderwerbssteuer beim ersten Kauf abgeschafft werden. Außerdem will die Volkspartei „Nebenkosten weiter