Innenpolitik
Weitere Themen
Pflegekräfte aus dem Ausland: Oberösterreich baut Projekt aus
Qualifizierte Zuwanderung soll zur Sicherung der Pflegeversorgung in Oberösterreich einen wichtigen Beitrag leisten. Knapp 120 philippinische Pflegefachkräfte sind in Oberösterreich bereits tätig. Das Projekt wird nun auf weitere fünf strategische Zielländer erweitert: Nordmazedonien, Indien, Indonesien, Kolumbien und Brasilien. Dafür haben das Sozialressort und das Gesundheitsressort ein Ausschreibungsverfahren
Nationalratswahlkampf nimmt wieder Fahrt auf
Mit dem langsamen Rückgang des Hochwassers in Österreich nimmt der Nationalratswahlkampf wieder an Fahrt auf, wenn auch mit Einschränkung der Aktivitäten vor allem in Niederösterreich. Die Spitzenkandidaten starten wieder ihre kurzfristig ausgesetzten TV-Auftritte, beginnend mit der Elefantenrunde auf Servus TV am Donnerstag. Mit Wahlkampftönen ist aber bereits morgen, Mittwoch, zu rechnen, wenn
FPÖ und SPÖ bringen Anträge für Unwetterbetroffene ein
Die Unwetter der vergangenen Tage werden auch in der mittwöchigen Nationalratssitzung Thema sein. SPÖ und FPÖ bringen Anträge ein. Erstere wollen einen Freistellungsanspruch für ehrenamtliche Helfer und rechtliche Klarstellung, dass Betroffene am nächsten Tag nicht zur Arbeit gehen müssen. Die Blauen fordern einen Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung in Form einer Sofortzahlung. SPÖ
Ausgleich der Kalten Progression bringt unteren Einkommen mehr
Von den Maßnahmen zur Abschaffung der Kalten Progression profitieren die untersten Einkommen stärker als die obersten, wie der Budgetdienst des Parlaments vorrechnet. Bei den mittleren Einkommen ist die Entlastung durch das 2023 eingeführte System ähnlich wie sie bei einer automatischen Vollanpassung gewesen wäre. Insgesamt wurden von der Regierung für die Abgeltung etwas mehr Budgetmittel aufgewendet
Unwetter – Experte warnt vor politischer Überinszenierung
Die Unwetter der vergangenen Tage könnten eine Chance für die Grünen bedeuten, knapp vor der Nationalratswahl noch einmal mit ihrem Thema Klimawandel zu punkten. Aber auch die Kanzlerpartei ÖVP könne mit gutem Krisenmanagement punkten, befand der Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der APA. Was auf keinen Fall entstehen dürfe sei der Eindruck, politisches Kleingeld machen zu wollen,
Experte warnt vor politischer Überinszenierung der Unwetter
Die Unwetter der vergangenen Tage könnten eine Chance für die Grünen bedeuten, knapp vor der Nationalratswahl noch einmal mit ihrem Thema Klimawandel zu punkten. Aber auch die Kanzlerpartei ÖVP könne mit gutem Krisenmanagement punkten, befand der Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der APA. Was auf keinen Fall entstehen dürfe sei der Eindruck, politisches Kleingeld machen zu wollen,
19 Projekte werden mittels Pflegetechnologiefonds gefördert
Sozialressort, Gemeinde- und Städtebund haben in der Fachkräftestrategie Pflege einen klaren Anspruch formuliert: Die Mitarbeiter in der Altenpflege zu unterstützen und dabei Wege einzuschlagen, die neu sind und Innovationen zulassen. Oberösterreich will seine Rolle als Industrie- und Wirtschaftsbundesland nutzen, um eine Vorreiterrolle in der Pflegetechnologie zu übernehmen. Ziel ist, den Innovationsgeist
APA-Wahltrend: Weiter knappes Rennen zwischen FPÖ und ÖVP
In zwei Wochen wird gewählt - und geht es nach den Umfragen, scheint der FPÖ ihr Wahlsieg nicht mehr zu nehmen. Seit Ende 2022 liegt sie stabil an erster Stelle, vor ÖVP und SPÖ. Dennoch mahnen Politikwissenschafter und Meinungsforscher zur Vorsicht. Denn schon bei der EU-Wahl im Juni hat die FPÖ letztlich schwächer abgeschnitten als in den Umfragen erwartet, die ÖVP dafür besser. Sollte sich
Von Unwetter betroffene Schüler automatisch entschuldigt
Die heftigen Unwetter seit Freitag haben in einigen Teilen Österreichs auch die Infrastruktur massiv betroffen. Schulkinder in betroffenen Gebieten sind deshalb am Montag automatisch entschuldigt, teilte das Bildungsministerium am Sonntag mit. Ebenso gelten Schülerinnen und Schüler automatisch als entschuldigt, die nicht zur Schule kommen können, weil ihnen wegen Behinderungen im Verkehr der Schulweg
Liste KEINE will Vermögen über 250 Millionen enteignen
Der Wandel, der bei der Nationalratswahl in zwei Wochen unter dem Namen „Keine von denen“ auf dem Stimmzettel steht, will mit klar linken Forderungen ins Parlament. Die seit 2012 bestehende Partei will etwa eine „Vermögensobergrenze“ von 250 Millionen Euro, eine drastische Arbeitszeitverkürzung und die Abschaffung des Bundesheeres. Die letzteren beiden Forderungen seien allerdings ein langfristiges
MEISTGELESEN
Wahl-Lexikon – Was ist der Nationalrat?
Am 29. September wird der Nationalrat gewählt. Das heißt, die Österreicherinnen und Österreicher können die 183 Abgeordneten des Nationalrats neu bestimmen. Das geschieht diesmal ganz regulär fünf Jahre nach der letzten Wahl. Manchmal wird auch vorzeitig neu gewählt, wenn die Regierungsparteien nicht mehr weiter zusammenarbeiten wollen. Der Nationalrat ist eine der beiden Kammern im Parlament
Sicherheit hat Vorrang: Nehammer-Auftritt in Ried abgesagt
Aufgrund der Wettersituation in (Ober-)Österreich und der Prognose für Samstag hat die ÖVP am Freitagabend entschieden, den für Samstag geplanten „Oberösterreich-Auftakt ins Wahlfinale“ mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Landeshauptmann Thomas Stelzer abzusagen. „Die aktuelle Wettersituation lässt es nicht zu, die geplante Wahlveranstaltung durchzuführen. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen
WKStA legt ÖVP-Anzeige gegen Gewessler zurück
Die ÖVP ist mit ihrer Klage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Alleingang auf EU-Ebene bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz abgeblitzt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Anzeige der Volkspartei gegen Gewessler bereits Anfang September zurückgelegt, bestätigte eine Sprecherin am Freitag gegenüber der APA. „Mangels Anfangsverdachts“
Hiegelsberger: „Österreich braucht Stabilität, keine Extrempositionen“
Noch etwas mehr als zwei Wochen sind es bis zur Nationalratswahl am 29. September, einen Blick auf das Finale des Wahlkampfes gibt im Gespräch mit dem VOLKSBLATT Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Wie schätzen Sie die aktuellen Umfrageergebnisse bzw. Ausgangsposition ein? Wir wollen gewinnen und wir können gewinnen. Wahl kommt immer noch von Wählen und nicht von Wahlumfrage. Daher ist
Live-Unfreundlichkeiten zwischen Nehammer und Babler
Die ORF-Konfrontationen zur Nationalratswahl haben am Donnerstagabend das erste Duell zweier Kanzler-Anwärter gebracht: ÖVP-Obmann Karl Nehammer traf auf SPÖ-Chef Andreas Babler. Viel gemeinsame Basis für eine zukünftige Regierungsarbeit ließ sich in einer ausnehmend unfreundlichen Debatte nicht erkennen. Wesentlich gefälliger gestaltete sich das zweite Duell zwischen Grünen-Bundessprecher
Schlagabtausch um Radweg-Provisorien auf Linzer Nibelungenbrücke
Mit Eröffnung der Westringbrücke sollte im heurigen Spätherbst ein Provisorium für Fahrradfahrer eingerichtet werden, das einen Zweirichtungsradverkehr auf beiden Seiten der Brücke ermöglicht. Kleine Vorbereitungsarbeiten dafür wurden bereits in den Sommerferien vorgenommen. Nun sorgt eine Verschiebung der Umsetzung um fünf Monate (April 2025) für Wirbel in der Linzer Stadtpolitik. Während