Digitales Amt wird in Österreich weiter ausgebaut
Wer seine Identität nachweisen muss, kann dies künftig digital tun. Die „eAusweise“-App wird um diese Funktion erweitert, sagte Digitalisierungsstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag. Außerdem kann in der ID Austria seit Dienstag erstmals abgerufen werden, welche Daten dort über einen hinterlegt sind. „Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung
Vermutlich noch zahlreiche Gesetzesbeschlüsse trotz Streits
Die Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wegen des Renaturierungseklats nur noch die notwendigsten Gesetze bis zur Wahl zu beschließen, dürfte keine allzu großen Auswirkungen haben. Dem Vernehmen nach sollen die bereits in Parlament eingebrachten Anträge umgesetzt werden und alle anderen strittigen Materien hätten soundso kaum noch Chancen auf Realisierung gehabt. Erst vergangene
Nehammer: Kein Ende der türkis-grünen Koalition
Das Zerwürfnis zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne um das EU-Renaturierungsgesetz führt nicht zu einem Ende der türkis-grünen Koalition. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagnachmittag in Brüssel klargemacht. „Die Emotion wäre da“ für ein Koalitionsende, aber er habe „die Verantwortung als Bundeskanzler für einen geordneten Weg“ bis zur Nationalratswahl zu
Bedenkliches Demokratieverständnis und Gefahr für Landwirtschaft
Das Ja zum EU-Renaturierungsgesetz sorgt nicht nur auf Bundesebene für große Verstimmung und große Krise in der Koalition sowie sogar die Anzeige von Grünen-Ministerin Gewessler wegen Amtsmissbrauchs, sondern auch in Oberösterreich. „Bundeskanzler Nehammer hat dazu bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet, auch Anzeige wird erstattet. Jede Partei hat ihr Programm und ihre Schwerpunkte –
EU-Renaturierung bringt Koalition ins Wanken
Die türkis-grüne Koalition steht nach der Zustimmung der Grünen zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene auf Messers Schneide. In der ÖVP ist man höchst verärgert über den Grünen Alleingang und kündigte rechtliche Schritte gegen den Koalitionspartner an. Ob man die Koalition so kurz vor der Nationalratswahl Ende September jetzt aufkündigt, ist vor allem eine wahlkampftaktische Frage. Kanzler
Mattle mahnt ÖVP zu Taten für „Leistungsbereite“
Nach den starken Verlusten bei der EU-Wahl und rund drei Monate vor der Nationalratswahl mahnt Tirols ÖVP-Chef LH Anton Mattle die Bundes-ÖVP, das Thema „Leistung“ in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Wenn die Partei in Zukunft wieder Erfolg haben wolle, dann dürfe sie „nicht nur vom Leistungsgedanken reden, sondern muss auch etwas für Leistungsbereite tun“, erklärte Mattle in

MEISTGELESEN

Renaturierung – Kanzler: Gewessler nicht bevollmächtigt
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat noch Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre. Wie das Bundeskanzleramt am Montag in einer Stellungnahme gegenüber der APA mitteilte, müsse es „bei der bereits gemäß den üblichen Verfahren eingemeldeten Stimmenthaltung Österreichs
Ja zum Renaturierungsgesetz ein Verfassungs- und Gesetzesbruch?
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will am Montag beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Luxemburg für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen. „Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus“, sagte Gewessler am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Wien. Der Koalitionspartner ÖVP reagierte empört und warf Gewessler „Verfassungs- und Gesetzesbruch“
Kirchdorfer Bürgermeisterin fiel bei Volksabstimmung durch
Nachdem der Gemeinderat der SPÖ-Bürgermeisterin von Kirchdorf an der Krems Ende April das Misstrauen ausgesprochen hatte, kam es am Sonntag zu einer Volksabstimmung, ob Vera Pramberger als Ortschefin im Amt bleiben soll. Rund 59 Prozent der Bevölkerung stimmten dem Misstrauensantrag, den ÖVP, FPÖ und Grüne mit ihrer Zweidrittelmehrheit initiiert hatten, zu und sprachen sich daher gegen die SPÖ-Ortschefin
Früherer VfGH-Präsident Adamovich 91-jährig verstorben
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, ist am Sonntag im Alter von 91 Jahren verstorben. Dies gab das Höchstgericht am Nachmittag bekannt. Adamovich war 19 Jahre lang - von 1984 bis 2002 - Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Nach dem Ende seiner Amtszeit war Adamovich ehrenamtlicher Berater in verfassungsrechtlichen Fragen des damaligen Bundespräsidenten
FPÖ- und ÖVP-Kandidat gehen in St. Pankraz in die Stichwahl
Nach dem unerwarteten Rücktritt von Ortschef Christoph Schimpl (SPÖ) wurde in St. Pankraz (Bezirk Kirchdorf) eine Bürgermeister-Wahl notwendig. Bei der Direktwahl am Sonntag konnte sich der SPÖ-Kandidat Dieter Graßmugg nicht für die notwendige Stichwahl qualifizieren. In 14 Tagen gibt es daher ein Duell zwischen den Kandidaten der FPÖ und ÖVP. „Auch wenn wir uns als SPÖ ein anderes Ergebnis
Karas will nicht bei Nationalratswahl antreten
Der langjährige ÖVP-Politiker Othmar Karas will bei der Nationalratswahl Ende September nicht mit einer eigenen Liste antreten. Das stellte der scheidende Erste Vizepräsident des Europaparlaments am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ klar. Allerdings würde Karas als neuer EU-Kommissar „zur Verfügung“ stehen. Offen ließ er eine etwaige Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl.Karas