Innenpolitik
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Entscheidung über Partner nächster Schritt bei Sondierungen
Sondierungen laut ÖVP und SPÖ „konstruktiv“ und „intensiv“
Länder wollen bei Finanzen mehr Mitsprache im Bund
Neue schwarz-blaue Vorarlberger Landesregierung angelobt
Egisto Ott stand erstmals vor Gericht
Nehammer freut sich über konstruktiven Dialog bei Sondierung
Neue Vorarlberger Landesregierung stellte sich vor
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und sein zukünftiger Stellvertreter Christof Bitschi (FPÖ) wollen die nächsten fünf Jahre „mit Mut und Verantwortung“ gemeinsam regieren. Die beiden Parteichefs präsentierten am Dienstag in Bregenz ihr 96-seitiges Regierungsprogramm, das den Arbeitsrahmen bis 2029 vorgibt. Ein klarer Fokus wird auf die Standortentwicklung gelegt, bei der Ressortverteilung
Fiskalrat erhöhte Defizitprognose auf rund vier Prozent
Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert. Für heuer rechnen die Schuldenwächter mit einem Minus von 3,9 Prozent und für kommendes Jahr mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Frühjahr waren sie noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens der EU hält
Land setzt beim Budget 2025 den Sparstift an
Das Land Oberösterreich wird im Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 250 Millionen Euro hinnehmen müssen. Das sagten Landeshauptmann Thomas Stelzer und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner vor Journalisten im Linzer Landhaus am 5. November. Grund sind unter anderem die schlechte globale Wirtschaftslage sowie rund hundert Millionen Euro Mindereinnahmen für das Land aus dem Finanzausgleich. „Wenn
Patienten mit Gesundheitssystem immer unzufriedener
Österreichs Patientinnen und Patienten sehen das heimische Gesundheitswesen immer stärker auf dem falschen Weg. Laut einer am Dienstag präsentierten „Gesundheitsbarometer“-Umfrage im Auftrag der Wiener Ärztekammer bemängeln mehr als zwei Drittel der Befragten eine Entwicklung in die falsche Richtung. Auf der Schulnotenskala vergeben sie die Note 2,8, und 65 Prozent halten mehr Investitionen
Patientenlenkung – wichtiger denn je
Die Lenkung der Patientenströme ist eines der brennendsten Themen in der Gesundheitsversorgung. Daher darf die Thematik nicht mehr länger auf die lange Bank geschoben werden. Denn ohne verbindliche Patientenlenkung wird unser Gesundheitssystem nicht mehr lange so gut funktionieren. Entlastung notwendig In den Spitälern müssen die überfüllten Ambulanzen dringend entlastet werden – und damit
Vorarlberg wird bis 2029 von Schwarz-Blau regiert
In Vorarlberg werden ÖVP und FPÖ erstmals seit 2009 wieder eine gemeinsame Landesregierung bilden. Die Vorstände der Vorarlberger Volkspartei und der Freiheitlichen hießen das seit 21. Oktober ausgearbeitete Koalitionspapier am Montagabend beide einstimmig für gut. Die neue Landesregierung bestehend aus fünf ÖVP- und zwei FPÖ-Mitgliedern wird am Mittwoch angelobt. Damit geht eine zehn Jahre
Van der Bellen erholt sich nach Bandscheiben-OP
Die Bandscheiben-Operation von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist gut verlaufen. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei Montagnachmittag mit. Das Staatsoberhaupt wird sich voraussichtlich bis in die nächste Woche vom Eingriff erholen, bis dahin wird Van der Bellen weiter von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertreten.Dies führt zu der ungewöhnlichen Konstellation, dass der Regierungschef
Sondierungen mit Edtstadler und Inhalten
Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ gehen Dienstagmittag in die zweite Runde. In den kommenden beiden Tagen soll es, wie die Volkspartei meint, um die ersten inhaltlichen Eckpunkte gehen. Als Beispiele nennt die ÖVP Sicherheit und Wirtschaftsstandort. Seitens der SPÖ werden ergänzend Teuerung und Klima angeführt. Trotz ihres bevorstehenden Verzichts auf ein Regierungsamt weiter sondieren
Steirische FPÖ plakatiert und textet im Kickl-Style
Die steirische FPÖ hat am Montag ihre zweite Plakatwelle für die Landtagswahl am 24. November vorgestellt. Diese zeigen Spitzenkandidat Mario Kunasek mit den Slogans „Nein zu Schwarz-Rot - jetzt braucht es Dich“ oder ganz im etablierten Stil von Parteichef Herbert Kickl mit „Euer Wille - mein Auftrag“. Kickl werde auch zwei Mal die Landespartei unterstützen, bei einem Auftritt am Freitag
Edtstadler verlässt die Spitzenpolitik
Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zieht sich aus der Spitzenpolitik zurück und strebt in der nächsten Regierung kein Ministeramt mehr an. Ein Sprecher bestätigte der APA am Samstagabend einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“. Edtstadler werde demnach Ministerin bleiben, bis es eine neue Regierung gibt. ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer bedankte sich am
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Land unterstützt Jungforscher mit Dissertationsprogramm
Das Land unterstützt engagierte Jungforscherinnen und -forscher der FH OÖ bei ihren Dissertationsprojekten. Mit insgesamt 1,2 Millionen Euro an Fördermitteln wird laut Medieninformation den Nachwuchsforscherinnen und -forschern der nächste große Schritt in Richtung Forschungskarriere ermöglicht. Das Dissertationsprogramm ist eine vom Land finanzierte und von der FFG abgewickelte Förderung, mit
Start in Intensivwahlkampf für die Steiermark-Wahl
In drei Wochen wird ein neuer steirischer Landtag gewählt und die Parteien sind großteils in den Intensivwahlkampf gestartet. Die ÖVP wird Montagabend in der Grazer Messe den Auftakt für die heiße Phase einläuten. Ihr und den acht anderen wahlwerbenden Gruppierungen kann man in den Gassen der Grazer Innenstadt kaum noch entgehen. Verteilt werden neben den obligatorischen Kugelschreibern und Feuerzeugen
Wiener Terroranschlag – Regierung und Stadt gedachten Opfern
Am Jahrestag des Terroranschlages vom 2. November 2020 in Wien haben die Regierungs- und Stadtspitze der Opfer gedacht. Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) legten zwei Kränze, Kerzen und Blumen am Desider-Friedmann-Platz in der Innenstadt nieder. Bei dem Anschlag vor vier Jahren hatte ein IS-Sympathisant vier Menschen
Bundespräsident unterzieht sich Bandscheiben-OP
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird sich in den nächsten Tagen in Wien einer Bandscheiben-Operation unterziehen. Dabei handle es sich um einen Routine-Eingriff, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Samstag in einer Presseaussendung mit. Van der Bellen habe seit Jahresbeginn mit Bandscheibenproblemen zu kämpfen, die sich zuletzt verschlechtert hätten. Während der Behandlung und der
Richter beklagen 200 fehlende Planstellen in Österreich
Die richterlichen Standesvertretungen beklagen das Fehlen von an die 200 richterlichen Planstellen in Österreich. In einem an die nächste Regierung gerichteten Forderungspapier plädieren sie für mehr Planstellen für Richterinnen und Richter sowie Richteramtsanwärterinnen und -anwärter. Auch brauche es ausreichend Budget und eine unabhängige staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze. Abstand halten
Klimabonus: Heuer voraussichtlich 1,96 Mrd. Euro ausbezahlt
Für den zuletzt wieder diskutierten Klimabonus nimmt das zuständige Ministerium heuer voraussichtlich 1,96 Milliarden Euro in die Hand. Betrachtet man die Pro-Kopf-Beträge, profitieren allerdings das Burgenland (253 Euro) und Kärnten (240 Euro) am meisten vom Klimabonus - und wären demnach die größten Verlierer bei einer möglichen Abschaffung. Die größte Portion der Gesamtsumme geht an Niederösterreich