Innenpolitik
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Zahl der Schüler und Lehrer wächst
Rosenkranz wegen Auslieferungsbegehrens in Erklärungsnot
Steirische FPÖ und ÖVP starten Gespräche mit Kassasturz
Pensionsexperten wollen höheres Antrittsalter
OÖVP-Landtagsklub: Michael Weber folgt auf Alexandra Platzer
Budget trübt Gesprächsklima bei Koalitionsverhandlungen
Steirische FPÖ beginnt Regierungsverhandlungen mit ÖVP
Nach der Landtagswahl vor einer Woche hat die FPÖ Sonntagabend in einer Aussendung mitgeteilt, dass sie mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen gehen wird: „Damit wird dem Wählerwillen am Größtmöglichen entsprochen, da beide Parteien gemeinsam rund 62 Prozent der steirischen Wählerschaft repräsentieren“, so die Freiheitlichen. Details zum inhaltlichen Fahrplan sollen am Montag bekannt gegeben
Schönborn für mehr Sachlichkeit beim Migrationsthema
Kardinal Christoph Schönborn, der rund um seinen 80. Geburtstag Ende Jänner als Wiener Erzbischof aus dem Amt scheidet, ist in Hinblick auf den Islam für ein „Brückenbauen ohne Naivität“ und rief am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ beim Thema Migration zu mehr Sachlichkeit und weniger Emotion auf. Gleichzeitig müsse gegenüber Zuwanderern klargestellt werden, dass sie sich an Grundwerte
Vorentscheidung über Regierung soll am 12. Dezember fallen
Bis 12. Dezember sollen in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS alle Untergruppen mindestens einmal getagt haben. Dann soll die Steuerungsgruppe mit u.a. den Parteichefs entscheiden, ob weitere Runden einen Sinn haben. Besonders heikel ist das Thema Wirtschaft und Steuern. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat der SPÖ deshalb zuletzt gar mit dem Verhandlungsabbruch gedroht, sieht aber im
Über 1.000 bei umstrittener Demo am Samstag in Wien
Über 1.000 Teilnehmer haben sich am Samstag bei einer Demonstration am Wiener Heldenplatz eingefunden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich zunächst beim Erzherzog-Karl-Reiterdenkmal, um unter anderem ihren Unmut gegen die Nichtbeauftragung der FPÖ mit Regierungsverhandlungen durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kundzutun. Mehrere spontane Marschkundgebungen, die vom
Vermögenssteuern für Nehammer als rote Linie
Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat am Freitag den Stand der Koalitionsverhandlungen diskutiert und im Anschluss nochmals die Hauptziele der Partei bei den Gesprächen mit ÖVP und NEOS definiert. So müssten jene, die in der Vergangenheit profitiert hätten, nun stärker zur Budgetsanierung beitragen. Von Bundeskanzler Karl Nehammer kam auf X postwendend eine klare Absage an Vermögens- oder Erbschaftsteuern.
Babler-Genosse kämpft für Umsturz in Österreich
Andreas Bablers Stalin-Gate schlägt nicht gerade hohe Wellen. Der politische Mitbewerb hält sich vornehm zurück. Auch die investigative Journaille scheint von plötzlicher Beißhemmung befallen. Noch gibt es aber das VOLKSBLATT, das genau hinschaut. Der SPÖ-Chef wird sich erklären müssen, wie er es mit Genossen hält, die an einem Umsturz in Österreich arbeiten... Nur kurz währte die ohnehin
Sieben Mrd. Euro mehr für Pensionen in kommenden Jahren
Die Pensionen sorgen mittelfristig für deutliche Mehrkosten. Das geht aus dem neuen Mittelfrist-Gutachten hervor, das die Alterssicherungskommission am Freitag vorgelegt hat. Dem zufolge werden in den kommenden fünf Jahren knapp sieben Milliarden Euro mehr für die Pensionen aufzuwenden sein, fünf Milliarden für die gesetzliche Pensionsversicherung, etwa 1,8 Milliarden für die Beamtenpensionen,
Auslieferung von FPÖ-Politikern wegen SS-Lied beantragt
Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien hat die Aufhebung der Immunität der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Martin Graf sowie des freiheitlichen Klubdirektors Norbert Nemeth beantragt, um wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermitteln zu können. Eine Sprecherin der StA bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht des „Standard“. Grund ist die Teilnahme der Politiker an einem
Neues Hundehaltegesetz tritt in Oberösterreich in Kraft
Am Sonntag tritt das im Juli beschlossene, strengere Hundehaltegesetz in Oberösterreich in Kraft. Anlass für die Novelle war eine tödliche Bissattacke auf eine Joggerin im Oktober 2023 in Naarn. Nun werden sechs Rassen als potenziell gefährlich eingestuft und ihre Halter müssen wie jene großer Hunde eine zusätzliche Prüfung ablegen. Künftig gelten in Oberösterreich sechs Rassen und deren
Vorerst keine Regierungsverhandlungen in der Steiermark
Fünf Tage nach der Landtagswahl in der Steiermark hat Wahlsieger Mario Kunasek (FPÖ) noch nicht bekannt gegeben, mit wem er konkrete Regierungsverhandlungen beginnen möchte. Sondierungsgespräche haben am Mittwoch mit allen Landtagsparteien stattgefunden, allerdings kommen für eine Koalition ohnehin nur ÖVP und SPÖ in Frage. Ob Christopher Drexler oder Anton Lang voraussichtlich ab kommender
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NS-Straßennamen in Salzburg: Erste Umbenennung beschlossen
Nach langen Diskussionen, wie die Stadt Salzburg mit nach NS-Tätern oder -Profiteuren benannten Straßen umgehen soll, wurde nun eine erste Umbenennung fixiert. Der Kulturausschuss des Gemeinderats hat am 28. November mehrheitlich beschlossen, die Heinrich-Damisch-Straße im Stadtteil Parsch zur Helene-Thimig-Straße werden zu lassen. Beide Persönlichkeiten waren den Salzburger Festspielen eng verbunden.
Bildungsministerium will Gewalt mit Videos bekämpfen
Das Bildungsministerium will Gewalt an Schulen mit einer neuen Initiative entgegenwirken. Unter dem Motto „Kamera läuft! Dein Statement gegen Gewalt und Aggression“ sind Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe eins und zwei dazu aufgerufen, ihre Ideen zu einem positiven Schulklima filmisch darzustellen. „Unsere Schulen müssen sichere Orte sein“, sagte Minister Martin Polaschek (ÖVP)
Thomas Schmid erhielt Kronzeugenstatus
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat dem Ex-Vorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, den Kronzeugenstatus im sogenannten Casag-Verfahren zuerkannt. Ein entsprechender Vorhabensbericht sei durch Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium genehmigt worden, teilte die WKStA am Donnerstag mit. Schmid muss weiter zur Aufklärung beitragen und eine Geldbuße von 60.000
Novelle ist keine Generalamnestie für Schwarzbauten
Im Ausschuss für Standortentwicklung wurde unter anderem die geplante Baurechtsnovelle zur Widmungsergänzung bei Baufehlern thematisiert. Künftig sollen betroffene Eigentümer die Möglichkeit haben, geringfügige widmungswidrige Überbauungen durch empfindliche Ausgleichszahlungen zu sanieren. Laut Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner handle es sich bei der geplanten Novelle keineswegs um eine „Generalsamnestie“
Bundesheer erhält neue ABC-Ausrüstung
Die Soldaten des Bundesheeres erhalten neue Schutzausrüstung. Darunter finden sich etwa ABC-Schutzanzüge ebenso wie neue ABC-Schutzmasken, Feuerwehr- und Einsatzhelme. Die Investitionssumme beträgt 19,3 Mio. Euro. Der individuelle Schutz der Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbediensteten habe „oberste Priorität“, betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Die Anschaffung modernster
Parteichefs zu Koalition: „Wir machen Fortschritte“
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sind die Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwochnachmittag zu einem Gespräch zusammengekommen. „Wir machen Fortschritte“, hieß es danach unisono in einem gemeinsamen Statement. Der Termin war nach einem Zwist über den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten vorgezogen worden. Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger