NEOS wollen sich mit „Reformgruppen“ regierungsfit machen
Die NEOS starten im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst Reformgruppen zu verschiedenen Themen, mit denen sie sich regierungsfit machen wollen. Zum Auftakt wurde am Mittwoch das Thema „Bildung“ behandelt, zu dem die Liberalen Experten zu internen Gesprächen geladen hatten. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger beklagte bei einer Pressekonferenz den „Stillstand“ und den „Parteienstreit“
FPÖ-Bundesliste mit Reißverschluss
Die FPÖ hat am Mittwoch ihre Bundesliste für die Nationalratswahl abgesegnet. Keine Überraschung ist, dass Parteichef Herbert Kickl Spitzenkandidat ist. Die Plätze hinter ihm sind allerdings strikt nach Reißverschlussprinzip besetzt, die Hälfte der Plätze gehört also Frauen. Auf Platz 14 kandidiert außerdem die ehemalige ORF-Moderatorin Marie Christine Giuliani, die schon seit längerem bei
Justizministerium veröffentlichte Pilnacek-Bericht
Das Justizministerium hat Dienstagfrüh den Bericht jener Untersuchungskommission veröffentlicht, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst hatte. Bereits vergangene Woche war aus dem Papier zitiert worden, eine vollständige Veröffentlichung musste aber noch medienrechtlich abgeklärt werden. Der rund 230 Seiten starke
Verkehrsachse: Oberösterreich und Südböhmen drücken aufs Tempo
Der Ausbau der S10 Schnellstraße und die dringend notwendige Erweiterung der Summerauerbahn Richtung Tschechien, waren die Kernthemen bei einem Treffen von Landeshauptmann Thomas Stelzer und dem Südböhmischen Kreishauptmann Martin Kuba am Dienstag in Linz. „Wir brauchen eine attraktive Summerauerbahn. Die Achse nach Südböhmen ist enorm wichtig“, so Stelzer. Nicht nur in diesem Punkt stimmen
Sommerferien in Österreich vergleichsweise spät und eher kurz
Viele Eltern plagen sich jedes Jahr damit, in den neunwöchigen Sommerferien die Betreuung der Kinder zu organisieren. Dementsprechend regelmäßig kommen auch Forderungen nach einer Kürzung. Im Vergleich mit anderen Ländern Europas beginnen die Sommerferien in Österreich aber nicht nur vergleichsweise spät, sie dauern auch nicht besonders lange, zeigt ein Blick in die EU-Bildungsdatenbank Eurydice.
Statt elf nur noch drei Jagdverordnungen in Oberösterreich
Nach dem Beschluss des Oö. Jagdgesetzes Anfang 2024 hat Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger gemeinsam mit Vertretern der Jagd und des Grundeigentums das Jagdrecht nach über 60 Jahren umfassend reformiert. Am Montag erfolgte der Beschluss in der Landesregierung. Die neuen Verordnungen - Oö. Jagdverordnung 2024, Abschussplanverordnung und Verordnung über den Musterpachtvertrag - konkretisieren

MEISTGELESEN

Österreichs Studierende sind älter und arbeiten mehr
Studierende sind in Österreich im Schnitt älter und arbeiten mehr. Das zeigt die aktuelle Eurostudent-Studie, in der die sozialen und ökonomischen Studienbedingungen in 25 Staaten gegenübergestellt werden. Studierende aus nicht-wohlhabenden Familien müssen hierzulande besonders oft arbeiten. Unter jenen, die mehr als 20 Stunden berufstätig sind, könnten sich drei Viertel ohne Arbeit das Studium
Disoski: Rückschritt für Frauen bei FP-Regierungsbeteiligung
Gibt es nach der Nationalratswahl im September eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung, rechnet die grüne Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau Meri Disoski mit Rückschritten bei der Gleichstellung. Dort, „wo Rechte und Rechtsextreme in Verantwortung kommen“, würden immer zuerst Frauen- und LGBTIQ-Rechte beschnitten, sagte sie im APA-Interview. Positiv fällt ihre Bilanz über die Legislaturperiode
Zehn vorläufige Festnahmen rund um Identitären-Demo
Zehn vorläufige Festnahmen wegen strafrechtlicher Delikte, 271 Identitätsfeststellungen, drei verletzte Polizisten und ein beschädigter Dienstwagen: So lautete am Sonntag die Bilanz der Wiener Polizei rund um eine Demo der Identitären Bewegung und anderer rechtsextremer Bewegungen, bei der wenige hundert Teilnehmer am Samstagnachmittag durch die Innenstadt gezogen waren. Hunderte waren zur Gegendemo
Kein Treffen Marsalek-Takacs: FPÖ muss widerrufen
Führende FPÖ-Politiker und der Parlamentsklub müssen Behauptungen widerrufen, wonach Bundespolizeidirektor Michael Takacs sich mehrfach mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek getroffen habe und in Russlandspionage involviert sei. Takacs hatte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und den FPÖ-Klub zivilrechtlich auf Widerruf und Unterlassung geklagt,
Tumulte rund um Identitären-Demo in Wiener Innenstadt
Am Samstag ist es rund um eine Demo der rechtsextremen Identitären und einen Marsch antifaschistischer Gruppen und Gegendemonstranten zu Tumulten in Wiens Innenstadt gekommen. Laut Aussendung der Polizei warfen Vermummte Steine und Flaschen, Beamte wurden mit Pfefferspray attackiert. Vorläufige Bilanz: Über 100 Identitätsfeststellungen, 43 vorläufige Festnahmen, mehrere straf- sowie verwaltungsrechtliche
Steirischer SPÖ-Chef Lang: Müssen „mehr in die Mitte rücken“
Der steirische SPÖ-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im November Anton Lang sieht die SPÖ derzeit zu weit links: „Auf Bundesebene ist es unbedingt nötig, dass wir ein bisserl mehr in die Mitte rücken.“ Er meint damit sowohl mit den Aussagen als auch mit der Politik, sagte er im APA-Sommergespräch. Offene Kritik an der Linie des Parteivorsitzenden Andreas Babler und dessen Themen