Nehammer sieht kein Budget-Problem
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist optimistisch, dass der Druck auf das Bundesbudget abnehmen wird. „Wir haben viereinhalb Jahre Krisenbewältigung hinter uns, das hat viel Geld gekostet“, sagte Nehammer am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Dornbirn. Es habe viele „Notwendigkeiten“ gegeben, die so nun aber nicht mehr gegeben seien. „Mit einem vernünftigen Wirtschaftswachstum und
LH Stelzer gibt Erklärung im Bundesrat ab
Mit 1. Juli 2024 hat Oberösterreich turnusmäßig den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute übernommen. Bis Ende des Jahres steht daher Oberösterreichs Landeshauptmann diesem Gremium vor. Heute nutzte LH Stelzer seine Rede im Bundesrat, um seine Pläne für die nächsten sechs Monate zu skizzieren. Das Motto: „Verlässlich fürs Land. Nah bei den Menschen.“ „Gerade in den aktuell herausfordernden
Überparteilicher Schulterschluss für Ausbau der Summerauerbahn
Mit der parteiübergreifenden Initiative „PRO Summerauer-Bahn“ stellen sich Politiker und Wirtschaftstreibende aus dem Bezirk Freistadt hinter den dringend notwendigen Ausbau der Regionalbahn. Beim Gründungstermin am Donnerstag versammelten sich deshalb Vertreter von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne sowie Wirtschaftskammer und Tourismus am Freistädter Bahnhof. Das Ziel: Der Ausbau zur Hochleistungsstrecke
Bierpartei fordert „Zukunftsministerium“
80 Tage vor der Nationalratswahl am 29. September hat die Bierpartei erste Einblicke in ihr Programm gegeben. In dem am Donnerstag präsentierten „Forderungspaket“ finden sich einige schon aus Parteichef Dominik Wlaznys Präsidentschaftswahlkampf bekannte Wünsche wie Eignungstests für Minister. Generell lag der Fokus auf Demokratiepolitik, so möchte Wlazny etwa alle Wahlen auf Länder- und Gemeindeebene
VfGH erlaubt Abschiebung nach Afghanistan
Abschiebungen nach Afghanistan sind grundsätzlich wieder möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem aktuellen Fall beschieden, über den zunächst „Presse“ und „Standard“ berichteten. Demnach wurde die Beschwerde eines Mannes im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Sicherheitslage seit Machtübernahme der radikalislamischen Taliban verbessert habe und
VfGH erlaubt Abschiebung nach Afghanistan
Abschiebungen nach Afghanistan sind grundsätzlich wieder möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem aktuellen Fall beschieden, über den zunächst „Presse“ und „Standard“ berichteten. Demnach wurde die Beschwerde eines Mannes im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Sicherheitslage seit Machtübernahme der radikalislamischen Taliban verbessert habe und

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Oberösterreich übernimmt Vorsitz im Bundesrat
Seit 1. Juli 2024 weht die Fahne Oberösterreichs am Parlament in Wien. Im Rahmen eines Festaktes in der Säulenhalle des Parlaments stellten der neue Präsident des Bundesrates Franz Ebner und Landeshauptmann Thomas Stelzer die zentralen Themen der oberösterreichischen Vorsitzführung in der Länderkammer und der Landeshauptleutekonferenz vor. „Meine Präsidentschaft stelle ich unter das Motto
JVP-Chefin Claudia Plakolm präsentiert Sommerkampagne
Die Junge ÖVP (JVP) startet mit ihrer Sommertour durch alle neun Bundesländer in den „Aufwärmlauf“ vor der Nationalratswahl im September, erklärte JVP-Obfrau und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm am Mittwoch. Die Themenschwerpunkte der Tour sind Leistung, Klimaschutz und ein „Update für Österreich“. Damit sei eine effizientere Verwaltung und mehr Mitbestimmung gemeint. „Die Sommertour
SPÖ pocht auf Gemeinnützigkeit in Gesundheit und Pflege
Vor dem Hintergrund der Übernahme des heimischen Gesundheitsdienstleisters VAMED durch das französische Private-Equity-Unternehmen PAI hat SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstag auf Gemeinnützigkeit im Gesundheits- und Pflegebereich gepocht. Die türkis-grüne Bundesregierung verkaufe zum Stopfen von Budgetlöchern „unsere Gesundheit“, kritisierte er den Ausstieg der Staatsholding ÖBAG aus der
Ein starker Landtag als Zeichen einer starken Demokratie
Das Landtagsjahr 2023/24 war geprägt von weitreichenden Beschlüssen in allen Lebensbereichen. Landtagspräsident Max Hiegelsberger (ÖVP) und seine zwei Stellvertreter, Sabine Binder (FPÖ) und Peter Binder (SPÖ) zogen am Dienstag Bilanz. „Ein ganzes Jahr intensive Arbeit in wenigen Sätzen zu verpacken, ist keine leichte Aufgabe. Herausheben möchte ich aber das neue Jagdgesetz, das österreichweit
Unterschriftensammeln für die NR-Wahl hat begonnen
Am Dienstag hat das Unterschriftensammeln für die Nationalratswahl am 29. September begonnen. Kandidaturwillige Parteien oder Gruppierungen, die nicht mit der Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten rechnen können, müssen ab diesem „Stichtag“ Unterstützungserklärungen sammeln. Die besten Chancen werden der KPÖ und der Bierpartei zugerechnet. Bierparteichef Dominik Wlazny gab sich
FH-Rekordausbau mit 800 zusätzlichen Studienplätzen
Vor 30 Jahren, im Herbst 1994, sind die ersten Fachhochschulstudiengänge in Österreich gestartet. Grund genug für Wissenschaftsminister Martin Polaschek anlässlich dieses Jubiläums „den bislang größten Ausbauschritt seit der Jahrtausendwende vorzunehmen.“ So werden ab dem Studienjahr 2025/26 800 zusätzliche Fachhochschulstudienplätze zur Verfügung stehen. Auf Oberösterreich entfallen