Innenpolitik
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ÖVP und SPÖ reden am Dienstag miteinander
Kickl sprach als erster Parteichef mit Van der Bellen
Grüne hoffen noch auf Verbleib in Regierung
Chats belasten Hauptverdächtigen zu Swift-Anschlagsplänen
Meinl-Reisinger sieht wegen Budgetprognose „Feuer am Dach“
„Wir sind gefordert, hier klare Grenzen zu ziehen“
Nationalratsergebnis komplett, nur Mini-Mehrheit für ÖVP-SPÖ
Nach der Nationalratswahl am Sonntag liegt nun das Gesamtergebnis inklusive aller Briefwahlstimmen vor. Gegenüber dem bisherigen Zwischenstand gab es durch die Donnerstagauszählung nur marginale Veränderungen. Bis zuletzt „wackelig“ war ein Mandat, das bereits mit der Montagsauszählung von der ÖVP zur FPÖ gewandert ist, wo es schlussendlich auch bleibt. Während FPÖ und ÖVP eine satte Mandatsmehrheit
Hofer ist FPÖ-Spitzenkandidat bei Burgenland-Wahl 2025
Norbert Hofer wird FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Burgenland im Jänner 2025. Darauf hat sich der Landesparteivorstand am Donnerstagabend in Pinkafeld (Bezirk Oberwart), der Heimatstadt des dritten Nationalratspräsidenten, verständigt. Für Freitag wurde zu einer Pressekonferenz mit Hofer und Landesparteiobmann Alexander Petschnig geladen.Die Einladung erging gegen 20.00 Uhr und trug
Rund 25.000 Menschen bei „Donnerstagsdemo“ in Wien
Rund 25.000 Personen sind laut Veranstalter am Abend bei der zweiten Neuauflage der „Donnerstagsdemo“ durch die Wiener Innenstadt gezogen. Wie auch schon bei den Demonstrationen in den frühen 2000er Jahren und während der ersten Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) lautete das Anliegen: „Keine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung“. Teil nahmen neben zahlreichen Organisationen auch
Finanzministerium erhöht Defizitprognose auf 3,3 Prozent
Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Dieses bewegt sich damit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Gründe dafür seien eine ausbleibende Konjunkturerholung, die schwer abschätzbaren Effekte der Hochwasserkatastrophe und die Erhöhung des Klimabonus, hieß es am Donnerstag aus dem Ressort.
NR-Wahl: Endgültiges Wahlergebnis gibt es erst am Montag
Die Vorzugsstimmen aus Kärnten, die bei der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag vergeben worden sind, werden erst am kommenden Montag veröffentlicht. Das gab das Land Kärnten am Donnerstag auf APA-Anfrage bekannt. Die Bekanntgabe erfolge dann gemeinsam mit der Verlautbarung des endgültigen Gesamtwahlergebnisses. Bei dieser Nationalratswahl griff erstmals die Wahlrechtsreform 2023: Damit wurde
Bund investiert in OÖ 6,3 Millionen Euro in Trinkwasserversorgung
Die Unwetter der vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Wasserinfrastruktur für Österreich ist. Dazu gehören die Versorgung mit Trinkwasser, die sichere Entsorgung der Abwässer sowie ein kontinuierlich angepasster Hochwasserschutz und eine intakte Gewässerökologie. Um dies auch für die Zukunft sicherzustellen, investiert der Bund erneut 43 Mio. Euro in die Wasserinfrastruktur.
Schulen durch Corona-Ausfälle unter Druck
Trotz Lehrermangels in einigen Fächern und Regionen findet auch in diesem Schuljahr in ganz Österreich flächendeckend Unterricht statt, wenn auch „mit vielen Provisorien und Mehrdienstleistungen“, wie der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) gegenüber der APA einräumt. Für „riesige Probleme“ sorgten derzeit aber Atemwegserkrankungen wie Corona. „Wir haben schon erhebliche
Gedenken an NS-Opfer von Schloss Hartheim
Am Dienstag gedachten zahlreiche Ehrengäste, darunter Angehörige und Nachkommen von Opfern, sowie diplomatische Vertreter aus 20 Ländern im Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim den Menschen, die hier während der NS-Herrschaft ermordet wurden. Der 1. Oktober ist historischen Forschungen zufolge das Datum, an dem der sogenannte „Gnadentoderlass“ Adolf Hitlers erlassen und später auf den 1. September
Neue Service-GmbH soll Pflege in Oberösterreich verbessern
Das Land Oberösterreich setzt im Bereich Pflege auf weitere Verbesserungen. Mit der Gründung einer eigenen Service-GmbH sollen Sozialhilfeverbände (SHV) und ihre Pflegeeinrichtungen entlastet werden. Landeshauptmann Thomas Stelzer, Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer präsentierten am Donnerstag gemeinsam mit Gemeindebund-Präsident Christian Mader und Städtebund-Vizepräsidentin Sabine Naderer-Jelinek
Gemeindebund will E-Voting als Alternative zur Urnenwahl
Der Gemeindebund macht sich für die Einführung von E-Voting als Alternative zur Urnenwahl stark. Damit sollen die „Auswüchse“ des derzeitigen Wahlkartensystems zurückgedrängt werden. Selbstverständlich solle aber die Stimmabgabe in der Wahlkabine weiter das „zentrale Element“ bleiben, betonte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Starten könne
MEISTGELESEN
Van der Bellen startet Gespräche am Freitag mit Kickl
Bundespräsident Alexander Van der Bellen startet am Freitag die Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf künftig im Parlament vertretenen Parteien. Den Anfang macht FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag um 13 Uhr, wie die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch mitteilte. Am Montag folgen dann Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Termine für Treffen mit NEOS-Chefin
OÖVP fixiert Team für den Nationalrat
Der Landesparteivorstand der Oberösterreichischen Volkspartei hat am Mittwoch das Team für den Nationalrat fixiert. Fix in den Nationalrat einziehen werden Klubobmann August Wöginger und Staatssekretärin Claudia Plakolm sowie die Abgeordneten Klaus Lindinger, Laurenz Pöttinger, Bettina Zopf, Manfred Hofinger, Klaus Fürlinger und Michael Hammer. Zusätzlich werden mit Wolfgang Hattmannsdorfer
Van der Bellen betraut Regierung mit Fortführung
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch wie üblich nach Nationalratswahlen die türkis-grüne Bundesregierung auf deren Wunsch des Amtes enthoben. Gleichzeitig betraute er die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung, bis eine neue gefunden ist. Ab Freitag wird der Bundespräsident dazu Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien führen. „Ich werde das mit
Ex-Kanzler Kurz gründete Firma im Ex-OMV-Umfeld
Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine neue Firma gegründet. An der „KFF Vision Green“, die mit chemischen Produkten handelt und am Mittwoch im Firmenbuch eingetragen wurde, sind neben Kurz der Unternehmer Markus Friesacher und ein in Abu Dhabi gemeldeter Manager beteiligt, der „beste Verbindungen“ zu Ex-OMV-Chef Rainer Seele haben soll. Das berichtete die Tageszeitung
Start ins neue Semester: Die JKU Welcome Week
Diese Woche startet die Johannes Kepler Universität Linz mit der „Welcome Week“ ins Wintersemester 2024/25. Von 30. September bis 4. Oktober bekommen die JKU Studienanfänger alle Informationen für einen gelungenen Studienstart. Campustour, Volleyball, „Escape the Hörsaal“ oder Movienight – die JKU „Welcome Week“ bietet im Laufe dieser Woche ein vielfältiges Programm für die Studierenden.
ÖVP-Vorstand spricht Nehammer einstimmig das Vertrauen aus
Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat zwei Tage nach der Wahl das Ergebnis aufgearbeitet. Die Funktionäre sprachen Parteichef Karl Nehammer dabei einstimmig das Vertrauen aus. Nach der Sitzung teilte Nehammer mit, dass er dafür sei, dass die FPÖ als Wahlgewinner mit der Führung von Sondierungsgesprächen beauftragt werde. Auch für das Amt des Nationalratspräsidenten sollten die Blauen jemanden