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Nationalratswahlkampf nimmt wieder Fahrt auf
FPÖ und SPÖ bringen Anträge für Unwetterbetroffene ein
Ausgleich der Kalten Progression bringt unteren Einkommen mehr
Unwetter – Experte warnt vor politischer Überinszenierung
Experte warnt vor politischer Überinszenierung der Unwetter
19 Projekte werden mittels Pflegetechnologiefonds gefördert
APA-Wahltrend: Weiter knappes Rennen zwischen FPÖ und ÖVP
In zwei Wochen wird gewählt - und geht es nach den Umfragen, scheint der FPÖ ihr Wahlsieg nicht mehr zu nehmen. Seit Ende 2022 liegt sie stabil an erster Stelle, vor ÖVP und SPÖ. Dennoch mahnen Politikwissenschafter und Meinungsforscher zur Vorsicht. Denn schon bei der EU-Wahl im Juni hat die FPÖ letztlich schwächer abgeschnitten als in den Umfragen erwartet, die ÖVP dafür besser. Sollte sich
Von Unwetter betroffene Schüler automatisch entschuldigt
Die heftigen Unwetter seit Freitag haben in einigen Teilen Österreichs auch die Infrastruktur massiv betroffen. Schulkinder in betroffenen Gebieten sind deshalb am Montag automatisch entschuldigt, teilte das Bildungsministerium am Sonntag mit. Ebenso gelten Schülerinnen und Schüler automatisch als entschuldigt, die nicht zur Schule kommen können, weil ihnen wegen Behinderungen im Verkehr der Schulweg
Liste KEINE will Vermögen über 250 Millionen enteignen
Der Wandel, der bei der Nationalratswahl in zwei Wochen unter dem Namen „Keine von denen“ auf dem Stimmzettel steht, will mit klar linken Forderungen ins Parlament. Die seit 2012 bestehende Partei will etwa eine „Vermögensobergrenze“ von 250 Millionen Euro, eine drastische Arbeitszeitverkürzung und die Abschaffung des Bundesheeres. Die letzteren beiden Forderungen seien allerdings ein langfristiges
KPÖ-Kandidat Schweiger würde EU-Recht brechen
Die KPÖ wirbt im Rennen um den Einzug ins Parlament vor allem mit einem Thema: Leistbares Wohnen. Dafür wäre Spitzenkandidat Tobias Schweiger auch bereit, EU-Recht zu brechen, sagte er im Ö1-Mittagsjournal am Samstag. „Wenn Teile der Bevölkerung zu der Schlussfolgerung kommen, so wie die EU-Verträge ausgestaltet sind, lässt sich eine soziale Gesellschaft nicht aufbauen, muss man sich auf den
Hundesnacks, Herzen und Tattoos als Wahlgeschenke
Im Nationalratswahlkampf umwerben die Parteien die Wählerinnen und Wähler auch diesmal wieder mit kleinen Geschenken und Werbematerial. Neben den Klassikern Kugelschreiber, Stofftaschen und Naschereien sind bei dieser Wahl auch kreativere Werbeartikel darunter. So werden etwa Hunde-Leckerlis, handgefertigte Holzherzen, Socken und Aufklebe-Tatoos von den Parteien im Wahlkampf verteilt.Die Kanzlerpartei
Erste Hochrechnung am Wahlsonntag kurz nach 17 Uhr
Wenn am Wahlsonntag um 17 Uhr die letzten Wahllokale geschlossen haben, dauert es nicht lange, bis die ersten Hochrechnungen erstellt sind. Das Institut FORESIGHT, das die Hochrechnungen für den ORF und die APA erstellt, geht davon aus, dass kurz nach Wahlschluss erste Prognosen veröffentlicht werden können. Die Berechnungen dürften sich aber dieses Mal schwieriger gestalten als in den Jahren davor,
Wahl-Lexikon – Was ist der Nationalrat?
Am 29. September wird der Nationalrat gewählt. Das heißt, die Österreicherinnen und Österreicher können die 183 Abgeordneten des Nationalrats neu bestimmen. Das geschieht diesmal ganz regulär fünf Jahre nach der letzten Wahl. Manchmal wird auch vorzeitig neu gewählt, wenn die Regierungsparteien nicht mehr weiter zusammenarbeiten wollen. Der Nationalrat ist eine der beiden Kammern im Parlament
Sicherheit hat Vorrang: Nehammer-Auftritt in Ried abgesagt
Aufgrund der Wettersituation in (Ober-)Österreich und der Prognose für Samstag hat die ÖVP am Freitagabend entschieden, den für Samstag geplanten „Oberösterreich-Auftakt ins Wahlfinale“ mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Landeshauptmann Thomas Stelzer abzusagen. „Die aktuelle Wettersituation lässt es nicht zu, die geplante Wahlveranstaltung durchzuführen. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen
WKStA legt ÖVP-Anzeige gegen Gewessler zurück
Die ÖVP ist mit ihrer Klage gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen deren Alleingang auf EU-Ebene bei der Abstimmung über das Renaturierungsgesetz abgeblitzt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Anzeige der Volkspartei gegen Gewessler bereits Anfang September zurückgelegt, bestätigte eine Sprecherin am Freitag gegenüber der APA. „Mangels Anfangsverdachts“
Hiegelsberger: „Österreich braucht Stabilität, keine Extrempositionen“
Noch etwas mehr als zwei Wochen sind es bis zur Nationalratswahl am 29. September, einen Blick auf das Finale des Wahlkampfes gibt im Gespräch mit dem VOLKSBLATT Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Wie schätzen Sie die aktuellen Umfrageergebnisse bzw. Ausgangsposition ein? Wir wollen gewinnen und wir können gewinnen. Wahl kommt immer noch von Wählen und nicht von Wahlumfrage. Daher ist
MEISTGELESEN
Vorerst keine Einigung bei Handy-Sicherstellung
Die Neuregelung der Handy-Sicherstellung wird sich vor der Nationalratssitzung kommende Woche nicht mehr ausgehen. Die aktuellen Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und würden verlängert, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme aus dem Büro von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß. Edtstadler pochte am Donnerstag auf die Trennung
Edtstadler für Verfassungskonvent nach der Wahl
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat am Donnerstag die Vorstellungen der ÖVP zum Kapitel „Rechtsstaat und Demokratie“ vorgestellt. Sie will in der nächsten Legislaturperiode einen Verfassungskonvent anregen, Verfahrensdauern verkürzen und den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren. Diese sei „als höchstes Gut hervorzuheben“ und daher „nicht leichtfertig“ zu vergeben, sagte
Oberösterreich als Blaupause – Sachleistungskarte in 7 Bundesländern
Zumindest sieben Bundesländer werden sich an der Ausschreibung der Sachleistungskarte für Asylwerber beteiligen. Das kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag an. Wien und Niederösterreich seien bisher noch nicht dabei, er sei aber optimistisch, auch diese beiden noch an Bord zu holen. Karner will die Karte Anfang 2025 österreichweit ausrollen. In Oberösterreich läuft derzeit
Jüdischer Stadttempel in Wien wird saniert
Der jüdische Stadttempel in der Wiener Seitenstettengasse wird saniert. Die Arbeiten an der Synagoge sollen im Herbst 2025 starten und ein Jahr später fertig sein. Danach wird das Gemeindezentrum restauriert. Veranschlagt sind Kosten im Ausmaß von 9,8 Mio. Euro, hieß es am Donnerstag in einer Pressekonferenz der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Um diese stemmen zu können, wurde auch eine Spendenaktion
SPÖ voller Widersprüchlichkeiten im Umgang mit politischem Islam
Brahms oder Bruckner? Einfach eine Geschmacksfrage. Lisz Hirn, die Philosophin, doziert in ihrer Festrede zur Eröffnung des Internationalen Brucknerfestes über Geschmack und führt über eine etymologische Analyse vom Musikalischen hin zum brandaktuell Politischen. „Letztlich haben Schmecken und Wissen eine gemeinsame Wortwurzel“ (lat.: sapio), erläutert sie und warnt vor einem Mangel an „Erkenntnisvermögen
Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr
Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist im ersten Halbjahr 2024 weiter gestiegen. Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ wurden 556 Vergehen registriert. 2023 waren es in der ersten Jahreshälfte 386 rechtsextrem motivierte Straftaten. Der Anstieg sei zum Teil mit der Novellierung des Verbotsgesetzes erklärbar, hieß es von Karner. Gegen dieses neue