DSN-Direktor: „Staatsschutz bei Kompetenzen EU-Schlusslicht“
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) feiert dieser Tage ihr zweijähriges Bestehen. Die Nachfolgebehörde des BVT hat zuletzt mehrere Radikalislamisten aus dem Verkehr gezogen,...
Korruptionsexperte Kreutner leitet U-Kommission zu Pilnacek
Der Korruptionsexperte Martin Kreutner wird die nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek eingesetzte Untersuchungskommission leiten. Das gab Justizministerin Alma Zadic...
RH rügt Beschaffung in den Wiener Spitälern
Der Rechnungshof zerpflückt in einem aktuellen Bericht die Beschaffung in den Wiener Gemeindespitälern. Anlass für die Prüfung war ein Ansuchen von ÖVP und Grünen....
Gewessler geht nicht in EU-Wahl
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wird definitiv nicht für die Grünen in die EU-Wahl gehen. In der „ZiB3“ meinte sie am Donnerstagabend, ihr Amt noch bis...
Verbotsgesetz wird verschärft
Die Verschärfung des Verbotsgesetzes kann wohl noch heuer beschlossen werden. Im Justizausschuss stimmten der Novelle nicht nur die Koalitionsparteien sondern auch SPÖ und NEOS...
Zivildiener und Präsenzdiener bekommen mehr Geld
Zivil- und Grundwehrdiener erhalten im kommenden Jahr mehr Geld. Das Grundentgelt steigt von 536,10 auf 585,10 Euro und damit um 9,14 Prozent, teilten die...
„Der Freiwilligensektor ist ein Gegengift zu Hass und Hetze”
Kogler und Brunner präsentieren Gemeinnützigkeitsreformgesetz
Bericht zu „TikTok-Radikalisierung“
Exekutive braucht Werkzeuge gegen Radikalisierung im digitalen Raum
Regierung verteidigt Reform der Spendenabsetzbarkeit
Die Bundesregierung hat am Donnerstag die geplante Reform der Spendenabsetzbarkeit vorgestellt, die im Dezember vom Nationalrat beschlossen werden soll. Sie wird an die Gemeinnützigkeit...
NEOS starten Prozess zur Kandidaten-Suche für EU-Wahl 2024
Die NEOS starten nächste Woche den Prozess zur Erstellung der Liste für die EU-Wahl am 9. Juni 2024. Ab Dienstag (5. Dezember) kann sich...
