Innenpolitik

Nach der Nationalratswahl am Sonntag liegt nun das Gesamtergebnis inklusive aller Briefwahlstimmen vor. Gegenüber dem bisherigen Zwischenstand gab es durch die Donnerstagauszählung nur marginale Veränderungen. Bis zuletzt „wackelig“ war ein Mandat, das bereits mit der Montagsauszählung von der ÖVP zur FPÖ gewandert ist, wo es schlussendlich auch bleibt. Während FPÖ und ÖVP eine satte Mandatsmehrheit

Norbert Hofer wird FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Burgenland im Jänner 2025. Darauf hat sich der Landesparteivorstand am Donnerstagabend in Pinkafeld (Bezirk Oberwart), der Heimatstadt des dritten Nationalratspräsidenten, verständigt. Für Freitag wurde zu einer Pressekonferenz mit Hofer und Landesparteiobmann Alexander Petschnig geladen.Die Einladung erging gegen 20.00 Uhr und trug

Rund 25.000 Personen sind laut Veranstalter am Abend bei der zweiten Neuauflage der „Donnerstagsdemo“ durch die Wiener Innenstadt gezogen. Wie auch schon bei den Demonstrationen in den frühen 2000er Jahren und während der ersten Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) lautete das Anliegen: „Keine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung“. Teil nahmen neben zahlreichen Organisationen auch

Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Dieses bewegt sich damit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Gründe dafür seien eine ausbleibende Konjunkturerholung, die schwer abschätzbaren Effekte der Hochwasserkatastrophe und die Erhöhung des Klimabonus, hieß es am Donnerstag aus dem Ressort.

Die Vorzugsstimmen aus Kärnten, die bei der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag vergeben worden sind, werden erst am kommenden Montag veröffentlicht. Das gab das Land Kärnten am Donnerstag auf APA-Anfrage bekannt. Die Bekanntgabe erfolge dann gemeinsam mit der Verlautbarung des endgültigen Gesamtwahlergebnisses. Bei dieser Nationalratswahl griff erstmals die Wahlrechtsreform 2023: Damit wurde

Die Unwetter der vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Wasserinfrastruktur für Österreich ist. Dazu gehören die Versorgung mit Trinkwasser, die sichere Entsorgung der Abwässer sowie ein kontinuierlich angepasster Hochwasserschutz und eine intakte Gewässerökologie. Um dies auch für die Zukunft sicherzustellen, investiert der Bund erneut 43 Mio. Euro in die Wasserinfrastruktur.

Trotz Lehrermangels in einigen Fächern und Regionen findet auch in diesem Schuljahr in ganz Österreich flächendeckend Unterricht statt, wenn auch „mit vielen Provisorien und Mehrdienstleistungen“, wie der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) gegenüber der APA einräumt. Für „riesige Probleme“ sorgten derzeit aber Atemwegserkrankungen wie Corona. „Wir haben schon erhebliche

Am Dienstag gedachten zahlreiche Ehrengäste, darunter Angehörige und Nachkommen von Opfern, sowie diplomatische Vertreter aus 20 Ländern im Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim den Menschen, die hier während der NS-Herrschaft ermordet wurden. Der 1. Oktober ist historischen Forschungen zufolge das Datum, an dem der sogenannte „Gnadentoderlass“ Adolf Hitlers erlassen und später auf den 1. September

Das Land Oberösterreich setzt im Bereich Pflege auf weitere Verbesserungen. Mit der Gründung einer eigenen Service-GmbH sollen Sozialhilfeverbände (SHV) und ihre Pflegeeinrichtungen entlastet werden. Landeshauptmann Thomas Stelzer, Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer präsentierten am Donnerstag gemeinsam mit Gemeindebund-Präsident Christian Mader und Städtebund-Vizepräsidentin Sabine Naderer-Jelinek

Der Gemeindebund macht sich für die Einführung von E-Voting als Alternative zur Urnenwahl stark. Damit sollen die „Auswüchse“ des derzeitigen Wahlkartensystems zurückgedrängt werden. Selbstverständlich solle aber die Stimmabgabe in der Wahlkabine weiter das „zentrale Element“ bleiben, betonte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Starten könne