Innenpolitik
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Grüne vermissen bei Regierungsverhandlungen Klimaschutz
Die Grünen haben sich anlässlich des 40. Jubiläums der Besetzung der Hainburger Au ihrem Kernthema gewidmet. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ließen Parteichef Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler die Ereignisse Revue passieren. „Der Kampf von damals ist auch heute noch aktuell“, betonte Gewessler. Das zeige etwa, dass der Klimaschutz in den Regierungsverhandlungen zwischen
Gute Ergebnisse bei Mathe- und Nawi-Studie
Die österreichischen Schülerinnen und Schüler der achten Schulstufe (4. Klasse AHS/Mittelschule) sind bei der Trends in International Mathematics and Science Study (TIMSS) in der erweiterten Spitze gelandet. In Mathe erreichten zehn der 44 Teilnehmerregionen bessere Werte als Österreich, sieben davon signifikant. In den Naturwissenschaften waren es 15 bzw. zwölf signifikant. Die Top-Länder waren
Nehammer kommt SPÖ in Steuerfrage entgegen
ÖVP-Obmann Karl Nehammer schließt Steuererhöhungen zur Budget-Konsolidierung in mehreren Interviews mit Bundesländer-Zeitungen nicht mehr aus. Das wäre „absurd“, meinte er im Gespräch mit „OÖN“ und „TT“. In einem Gespräch mit „Kleiner Zeitung“ und „SN“ macht der Kanzler aber klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuer für ihn nicht in Frage kämen. Bezüglich einer höheren
FPÖ und ÖVP starteten Regierungsverhandlungen in Steiermark
Neun Tage nach der steirischen Landtagswahl haben am Dienstag am Flughafen Graz die Koalitionsverhandlungen zwischen Wahlsieger Mario Kunasek (FPÖ) und ÖVP-Chef Christopher Drexler sowie ihren engsten Vertrauten begonnen. Gestartet werde wie angekündigt mit einem Kassasturz, sagte Kunasek in einem Medienstatement vor dieser „ersten inhaltlichen Runde“. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen
Zahl der Schüler und Lehrer wächst
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen an den österreichischen Schulen ist im Schuljahr 2023/24 zuwanderungsbedingt weiter gestiegen. Überraschend: Trotz der allgemeinen Diskussion über einen Lehrermangel ist die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer ebenfalls angewachsen - und das sogar noch etwas stärker, zeigen am Dienstag veröffentlichte Daten der Statistik Austria. Insgesamt standen 1.172.406 Schülerinnen
Rosenkranz wegen Auslieferungsbegehrens in Erklärungsnot
Laut einem „Standard“-Bericht soll Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ein Begehren auf Auslieferung dreier FPÖ-Abgeordneter zehn Tage lang zurückgehalten haben. Am 20. November habe Rosenkranz dementsprechende Post von der Staatsanwaltschaft Wien erhalten, die Parteien hätten davon allerdings erst aus den Medien erfahren. ÖVP, SPÖ und Grüne verlangten nun eine Erklärung.Die
Steirische FPÖ und ÖVP starten Gespräche mit Kassasturz
FPÖ und ÖVP in der Steiermark werden am Dienstag die Koalitionsverhandlungen mit einem „Kassasturz“ aufnehmen, um die finanziellen Handlungsspielräume des Landes zu prüfen. Das kündigten die beiden Parteien am Montag an. Bis zum 12. Dezember sollen in sogenannten Themenclustern die zentralen Inhalte für das zukünftige Regierungsprogramm erarbeitet werden. Am 18. Dezember ist für die konstituierende
Pensionsexperten wollen höheres Antrittsalter
Sozialexperten haben sich am Montag zusammengetan, um auch angesichts der aktuellen Budgetnöte eine Pensionsreform einzufordern. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr plädierte für eine Anhebung des Antrittsalters auf 67. Als Privatperson bzw. WU-Professor geht er noch darüber hinaus und wäre dafür, das Pensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Auch kurzfristig wären seiner Ansicht nach Maßnahmen
OÖVP-Landtagsklub: Michael Weber folgt auf Alexandra Platzer
In der Sitzung des OÖVP-Landesparteivorstandes am 2. Dezember wurde ein Wechsel im Team des OÖVP-Landtagsklubs beschlossen. Bildungsexperte Michael Weber zieht nach dem Rückzug von Landtagsabgeordneter Alexandra Platzer neu in den Landtag ein. „Ich bedanke mich bei Alexandra Platzer für ihren tatkräftigen Einsatz für Oberösterreich und wünsche ihr bei ihren Aufgaben im eigenen Betrieb in
Budget trübt Gesprächsklima bei Koalitionsverhandlungen
Die mehr als angespannte Budgetsituation trübt weiterhin das Gesprächsklima bei den Koalitionsverhandlungen. Zwar streben alle Seiten weiterhin eine Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS an. Abseits der Parteispitzen geben sich aber vor allem Schwarz und Rot aufgrund des Defizits mürrisch. Zuletzt attackiert SPÖ-Verhandler Josef Muchitsch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner,
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Über 1.000 bei umstrittener Demo am Samstag in Wien
Über 1.000 Teilnehmer haben sich am Samstag bei einer Demonstration am Wiener Heldenplatz eingefunden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich zunächst beim Erzherzog-Karl-Reiterdenkmal, um unter anderem ihren Unmut gegen die Nichtbeauftragung der FPÖ mit Regierungsverhandlungen durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kundzutun. Mehrere spontane Marschkundgebungen, die vom
Vermögenssteuern für Nehammer als rote Linie
Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat am Freitag den Stand der Koalitionsverhandlungen diskutiert und im Anschluss nochmals die Hauptziele der Partei bei den Gesprächen mit ÖVP und NEOS definiert. So müssten jene, die in der Vergangenheit profitiert hätten, nun stärker zur Budgetsanierung beitragen. Von Bundeskanzler Karl Nehammer kam auf X postwendend eine klare Absage an Vermögens- oder Erbschaftsteuern.
Babler-Genosse kämpft für Umsturz in Österreich
Andreas Bablers Stalin-Gate schlägt nicht gerade hohe Wellen. Der politische Mitbewerb hält sich vornehm zurück. Auch die investigative Journaille scheint von plötzlicher Beißhemmung befallen. Noch gibt es aber das VOLKSBLATT, das genau hinschaut. Der SPÖ-Chef wird sich erklären müssen, wie er es mit Genossen hält, die an einem Umsturz in Österreich arbeiten... Nur kurz währte die ohnehin
Sieben Mrd. Euro mehr für Pensionen in kommenden Jahren
Die Pensionen sorgen mittelfristig für deutliche Mehrkosten. Das geht aus dem neuen Mittelfrist-Gutachten hervor, das die Alterssicherungskommission am Freitag vorgelegt hat. Dem zufolge werden in den kommenden fünf Jahren knapp sieben Milliarden Euro mehr für die Pensionen aufzuwenden sein, fünf Milliarden für die gesetzliche Pensionsversicherung, etwa 1,8 Milliarden für die Beamtenpensionen,
Auslieferung von FPÖ-Politikern wegen SS-Lied beantragt
Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien hat die Aufhebung der Immunität der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Martin Graf sowie des freiheitlichen Klubdirektors Norbert Nemeth beantragt, um wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermitteln zu können. Eine Sprecherin der StA bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht des „Standard“. Grund ist die Teilnahme der Politiker an einem
Neues Hundehaltegesetz tritt in Oberösterreich in Kraft
Am Sonntag tritt das im Juli beschlossene, strengere Hundehaltegesetz in Oberösterreich in Kraft. Anlass für die Novelle war eine tödliche Bissattacke auf eine Joggerin im Oktober 2023 in Naarn. Nun werden sechs Rassen als potenziell gefährlich eingestuft und ihre Halter müssen wie jene großer Hunde eine zusätzliche Prüfung ablegen. Künftig gelten in Oberösterreich sechs Rassen und deren