Innenpolitik
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Live-Unfreundlichkeiten zwischen Nehammer und Babler
Schlagabtausch um Radweg-Provisorien auf Linzer Nibelungenbrücke
„Linke, degenerierte Politik“ – FPÖ-Gruber sorgt für Eklat
Vorerst keine Einigung bei Handy-Sicherstellung
Edtstadler für Verfassungskonvent nach der Wahl
Oberösterreich als Blaupause – Sachleistungskarte in 7 Bundesländern
Jüdischer Stadttempel in Wien wird saniert
Der jüdische Stadttempel in der Wiener Seitenstettengasse wird saniert. Die Arbeiten an der Synagoge sollen im Herbst 2025 starten und ein Jahr später fertig sein. Danach wird das Gemeindezentrum restauriert. Veranschlagt sind Kosten im Ausmaß von 9,8 Mio. Euro, hieß es am Donnerstag in einer Pressekonferenz der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). Um diese stemmen zu können, wurde auch eine Spendenaktion
SPÖ voller Widersprüchlichkeiten im Umgang mit politischem Islam
Brahms oder Bruckner? Einfach eine Geschmacksfrage. Lisz Hirn, die Philosophin, doziert in ihrer Festrede zur Eröffnung des Internationalen Brucknerfestes über Geschmack und führt über eine etymologische Analyse vom Musikalischen hin zum brandaktuell Politischen. „Letztlich haben Schmecken und Wissen eine gemeinsame Wortwurzel“ (lat.: sapio), erläutert sie und warnt vor einem Mangel an „Erkenntnisvermögen
Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr
Die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist im ersten Halbjahr 2024 weiter gestiegen. Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ wurden 556 Vergehen registriert. 2023 waren es in der ersten Jahreshälfte 386 rechtsextrem motivierte Straftaten. Der Anstieg sei zum Teil mit der Novellierung des Verbotsgesetzes erklärbar, hieß es von Karner. Gegen dieses neue
SPÖ betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der Bruckner Uni
Verärgert reagiert ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel auf die Kritik der SPÖ in der Affäre um die Bruckner-Uni. SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu wirft Landeshauptmann Thomas Stelzer Intransparenz vor und fordert Konsequenzen. „Das ist nur noch Wahlkampf auf dem Rücken der Anton Bruckner Privatuniversität“, sagt Dörfel nach dem Kontrollausschuss, in dem der Bericht des Landesrechnungshofes zur
Bischof Manfred Scheuer mit Welthaus auf Afrikareise
Von 30. August bis 8. September 2024 besuchte Bischof Manfred Scheuer mit „Welthaus der Diözese Linz“ Missions- und Entwicklungsprojekte in Tansania und Uganda. In den beiden Staaten am Äquator im Osten Afrikas sind kirchliche Hilfswerke und Menschen aus Oberösterreich seit langem tätig. Am Programm der Afrika-Reise standen Schulen und Krankenhäuser, Wasser- und Landwirtschaftsprojekte sowie
Ärzteausbildung – Evaluierung zeigt steigende Zufriedenheit
Die Zufriedenheit mit der Ärzteausbildung in Österreich hat sich verbessert. 20 Prozent aller bewerteten Spitalsabteilungen erhielten eine sehr gute Bewertung, hieß es am Mittwoch in einer Pressekonferenz der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Im Vorjahr waren es in der von der Eidgenössischen Technische Hochschule (ETH) in Zürich durchgeführten Evaluierung nur 14 Prozent. Vergeben wurden
Leistbares Wohnen für zwei Drittel wahlentscheidend
Probleme, die eigene Miete zu bezahlen, haben längst nicht mehr nur Armutsgefährdete. Für die kommende Regierung werde die „Wohnkrise“ deshalb eine der wichtigsten Herausforderungen, betonte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Laut Volkshilfe-Barometer ist das Thema leistbares Wohnen für zwei Drittel der Bevölkerung wahlentscheidend. Die Hälfte macht
SPÖ-Programm macht laut Babler Leben aller besser
Das in seiner Vorgeschichte nicht unumstrittene Wahlprogramm der SPÖ liegt seit Mittwoch vor. Parteichef Andreas Babler sprach bei der Präsentation von einem „wichtigen Zukunftsprogramm“. Es gehe darum, den Respekt für die Menschen politisch zurückkehren zu lassen und es sei ein Angebot weit über Parteiideologie hinaus: „Es ist ein Wahlprogramm, das die Lebensbedingungen von allen Menschen
Kogler und Kickl bei ORF-Duell auf Konfrontationskurs
Erwartungsgemäß hitzig ist am Dienstagabend in der zweiten Runde der ORF-Wahlduelle die Konfrontation zwischen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und FPÖ-Chef Herbert Kickl verlaufen. Kogler plädierte erneut für eine „Brandmauer“ gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Kickl glaubt trotz der Abgrenzung anderer Parteien dank der „Macht des Wählers“ weiter an eine blaue Koalition. Weniger
Stift Lilienfeld distanziert sich von FPÖ-Werbung von Pater
In Niederösterreich hat im Vorfeld der Nationalratswahl der Auftritt eines Paters des Stiftes Lilienfeld bei einer Veranstaltung der FPÖ in Wilhelmsburg (Bezirk St. Pölten) für Aufsehen gesorgt. Der Mönch sprach dort vor einem Sujet der Freiheitlichen. Das Stift distanzierte sich. „Die Kirche gibt grundsätzlich keine Wahlempfehlung für irgendeine Partei ab“, hielt Abt Pius Maurer in einer
MEISTGELESEN
ÖVP will Erleichterungen beim Hauskauf erreichen
Mit dem Thema Eigentum hat die ÖVP am Dienstag ein weiteres Kapitel ihres Wahlprogrammes gesondert präsentiert. „Mehr Eigentum für eine sichere Zukunft“ lautet die aus dem „Österreichplan“ bekannte Forderung. Ziel ist die Steigerung der Eigentumsquote auf 60 Prozent. Dazu soll die Grunderwerbssteuer beim ersten Kauf abgeschafft werden. Außerdem will die Volkspartei „Nebenkosten weiter
Lob für Österreich bei Umsetzung der Istanbul-Konvention
Das Expertengremium des Europarats zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Grevio) lobt in einem neuen Bericht die österreichischen Behörden für Schritte zur weiteren Anpassung der Gesetzgebung an die Anforderungen der Istanbul-Konvention. Grevio, das die Einhaltung der Konvention überwacht, stellte unter anderem fest, dass Österreich gut auf häufige Formen der Gewalt, wie frauenfeindliche
Britischer Schauspieler Stephen Fry nimmt an NR-Wahl teil
Bei der Nationalratswahl ist erstmals auch eine größere Gruppe an Nachfahren von NS-Vertriebenen wahlberechtigt, die nach einer Gesetzesnovelle im Jahr 2020 ihre Staatsbürgerschaft wiedererlangt haben. Unter ihnen ist auch der britische Schauspieler, Regisseur und Drehbuchautor Stephen Fry („Treasure“, „Gosford Park“, „Sherlock Holmes“). „Es ist das erste Mal für mich, und ich bin
HEERgehört: Bundesheer startet eigenen Podcast
Das Bundesheer startet einen eigenen Podcast. Die ersten Folgen von „HEERgehört„ sind ab sofort abrufbar, hieß es in einer Aussendung des Verteidigungsministeriums. Dabei sollen „spannende und emotionale Einblicke in den Alltag der österreichischen Soldaten und Zivilbediensteten“ geboten werden. In Staffel eins sind vorerst drei Folgen verfügbar, sie beschäftigen sich mit der Airpower24,
Babler bläst zu „Aufholjagd“ im Wahlkampf-Endspurt
Die SPÖ hat am Montagabend bei parallel abgehaltenen Events in allen Bundesländern zum Wahlkampfendspurt getrommelt. „Wir starten heute hier die große Aufholjagd“, schwor Parteichef Andreas Babler im Wiener Prater seine Anhänger auf den Intensivwahlkampf ein. Auch wenn in Artikeln, Analysen und Kommentaren die Wahl für die SPÖ bereits als verloren hingestellt werde, sei noch „alles offen“,
NR-Wahl: Heimische Prominente rufen zum Wählen auf
Knapp drei Wochen vor der Nationalratswahl ruft eine Reihe von Persönlichkeiten unter dem Motto #DeinMeinUnserÖsterreich dazu auf, am 29. September wählen zu gehen. Mit Videobotschaften in Form von persönlichen Video-Anrufen wenden sie sich an Wahlberechtigte, „denen ein friedliches Miteinander, soziale Gerechtigkeit, Klima-und Naturschutz und eine demokratische Gesellschaft ein Anliegen sind“,