Innenpolitik
Weitere Themen
Land OÖ: Mehr als 6 Millionen Euro fließen ins Frauenbudget 2025
Mikl-Leitner beim Vertrauen nur Zweite in Niederösterreich
Zahnärzte stellen für Amalgamersatz Bedingungen
Steirische SPÖ geht mit Max Lercher in die Opposition
Verhandler beschleunigen Koalitionstempo
Spitzenverhandler greifen in Koalitionsgespräche ein
Steirischer SPÖ-Chef Lang tritt zurück
Der steirische SPÖ-Chef Anton Lang wird am Donnerstag nach einer Parteivorstandssitzung seinen Rücktritt bekannt geben. Die Landespartei bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Laut „Kleiner Zeitung“ soll es auch schon einen Nachfolger geben: „Parteirebell“ Max Lercher könnte geschäftsführender Parteiobmann werden. Das werde allerdings erst am Donnerstag ab 13.00 Uhr in der
JöH mit Amtsmissbrauch-Anzeige gegen Rosenkranz
Nachdem der „Standard“ am Montag berichtet hatte, dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien für mehr als eine Woche zurückgehalten haben soll, erstattete die Jüdische HochschülerInnenschaft (JöH) am Mittwoch Anzeige gegen Rosenkranz wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. Ermitteln will die Staatsanwaltschaft gegen die blauen
NGOs erinnern Koalitionsverhandler an Klimapolitik
Ein Bündnis aus gemeinnützigen Organisationen und Umweltschutz-NGOs hat am Mittwoch die Koalitionsverhandler daran erinnert, nicht auf das aus ihrer Sicht drängende Thema Klimapolitik zu vergessen. Vertreter von Global 2000, Caritas, Volkshilfe, Diakonie, Südwind, Rotes Kreuz und WWF riefen dafür ihren vor rund einem Jahr präsentierten Forderungskatalog mit 55 Vorschlägen in Erinnerung. Besonders
Grüne vermissen bei Regierungsverhandlungen Klimaschutz
Die Grünen haben sich anlässlich des 40. Jubiläums der Besetzung der Hainburger Au ihrem Kernthema gewidmet. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ließen Parteichef Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler die Ereignisse Revue passieren. „Der Kampf von damals ist auch heute noch aktuell“, betonte Gewessler. Das zeige etwa, dass der Klimaschutz in den Regierungsverhandlungen zwischen
Gute Ergebnisse bei Mathe- und Nawi-Studie
Die österreichischen Schülerinnen und Schüler der achten Schulstufe (4. Klasse AHS/Mittelschule) sind bei der Trends in International Mathematics and Science Study (TIMSS) in der erweiterten Spitze gelandet. In Mathe erreichten zehn der 44 Teilnehmerregionen bessere Werte als Österreich, sieben davon signifikant. In den Naturwissenschaften waren es 15 bzw. zwölf signifikant. Die Top-Länder waren
Nehammer kommt SPÖ in Steuerfrage entgegen
ÖVP-Obmann Karl Nehammer schließt Steuererhöhungen zur Budget-Konsolidierung in mehreren Interviews mit Bundesländer-Zeitungen nicht mehr aus. Das wäre „absurd“, meinte er im Gespräch mit „OÖN“ und „TT“. In einem Gespräch mit „Kleiner Zeitung“ und „SN“ macht der Kanzler aber klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuer für ihn nicht in Frage kämen. Bezüglich einer höheren
FPÖ und ÖVP starteten Regierungsverhandlungen in Steiermark
Neun Tage nach der steirischen Landtagswahl haben am Dienstag am Flughafen Graz die Koalitionsverhandlungen zwischen Wahlsieger Mario Kunasek (FPÖ) und ÖVP-Chef Christopher Drexler sowie ihren engsten Vertrauten begonnen. Gestartet werde wie angekündigt mit einem Kassasturz, sagte Kunasek in einem Medienstatement vor dieser „ersten inhaltlichen Runde“. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen
Zahl der Schüler und Lehrer wächst
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen an den österreichischen Schulen ist im Schuljahr 2023/24 zuwanderungsbedingt weiter gestiegen. Überraschend: Trotz der allgemeinen Diskussion über einen Lehrermangel ist die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer ebenfalls angewachsen - und das sogar noch etwas stärker, zeigen am Dienstag veröffentlichte Daten der Statistik Austria. Insgesamt standen 1.172.406 Schülerinnen
Rosenkranz wegen Auslieferungsbegehrens in Erklärungsnot
Laut einem „Standard“-Bericht soll Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ein Begehren auf Auslieferung dreier FPÖ-Abgeordneter zehn Tage lang zurückgehalten haben. Am 20. November habe Rosenkranz dementsprechende Post von der Staatsanwaltschaft Wien erhalten, die Parteien hätten davon allerdings erst aus den Medien erfahren. ÖVP, SPÖ und Grüne verlangten nun eine Erklärung.Die
Steirische FPÖ und ÖVP starten Gespräche mit Kassasturz
FPÖ und ÖVP in der Steiermark werden am Dienstag die Koalitionsverhandlungen mit einem „Kassasturz“ aufnehmen, um die finanziellen Handlungsspielräume des Landes zu prüfen. Das kündigten die beiden Parteien am Montag an. Bis zum 12. Dezember sollen in sogenannten Themenclustern die zentralen Inhalte für das zukünftige Regierungsprogramm erarbeitet werden. Am 18. Dezember ist für die konstituierende
MEISTGELESEN
Steirische FPÖ beginnt Regierungsverhandlungen mit ÖVP
Nach der Landtagswahl vor einer Woche hat die FPÖ Sonntagabend in einer Aussendung mitgeteilt, dass sie mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen gehen wird: „Damit wird dem Wählerwillen am Größtmöglichen entsprochen, da beide Parteien gemeinsam rund 62 Prozent der steirischen Wählerschaft repräsentieren“, so die Freiheitlichen. Details zum inhaltlichen Fahrplan sollen am Montag bekannt gegeben
Schönborn für mehr Sachlichkeit beim Migrationsthema
Kardinal Christoph Schönborn, der rund um seinen 80. Geburtstag Ende Jänner als Wiener Erzbischof aus dem Amt scheidet, ist in Hinblick auf den Islam für ein „Brückenbauen ohne Naivität“ und rief am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ beim Thema Migration zu mehr Sachlichkeit und weniger Emotion auf. Gleichzeitig müsse gegenüber Zuwanderern klargestellt werden, dass sie sich an Grundwerte
Vorentscheidung über Regierung soll am 12. Dezember fallen
Bis 12. Dezember sollen in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS alle Untergruppen mindestens einmal getagt haben. Dann soll die Steuerungsgruppe mit u.a. den Parteichefs entscheiden, ob weitere Runden einen Sinn haben. Besonders heikel ist das Thema Wirtschaft und Steuern. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat der SPÖ deshalb zuletzt gar mit dem Verhandlungsabbruch gedroht, sieht aber im
Über 1.000 bei umstrittener Demo am Samstag in Wien
Über 1.000 Teilnehmer haben sich am Samstag bei einer Demonstration am Wiener Heldenplatz eingefunden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich zunächst beim Erzherzog-Karl-Reiterdenkmal, um unter anderem ihren Unmut gegen die Nichtbeauftragung der FPÖ mit Regierungsverhandlungen durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kundzutun. Mehrere spontane Marschkundgebungen, die vom
Vermögenssteuern für Nehammer als rote Linie
Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat am Freitag den Stand der Koalitionsverhandlungen diskutiert und im Anschluss nochmals die Hauptziele der Partei bei den Gesprächen mit ÖVP und NEOS definiert. So müssten jene, die in der Vergangenheit profitiert hätten, nun stärker zur Budgetsanierung beitragen. Von Bundeskanzler Karl Nehammer kam auf X postwendend eine klare Absage an Vermögens- oder Erbschaftsteuern.
Babler-Genosse kämpft für Umsturz in Österreich
Andreas Bablers Stalin-Gate schlägt nicht gerade hohe Wellen. Der politische Mitbewerb hält sich vornehm zurück. Auch die investigative Journaille scheint von plötzlicher Beißhemmung befallen. Noch gibt es aber das VOLKSBLATT, das genau hinschaut. Der SPÖ-Chef wird sich erklären müssen, wie er es mit Genossen hält, die an einem Umsturz in Österreich arbeiten... Nur kurz währte die ohnehin