Bierpartei fordert „Zukunftsministerium“
80 Tage vor der Nationalratswahl am 29. September hat die Bierpartei erste Einblicke in ihr Programm gegeben. In dem am Donnerstag präsentierten „Forderungspaket“ finden sich einige schon aus Parteichef Dominik Wlaznys Präsidentschaftswahlkampf bekannte Wünsche wie Eignungstests für Minister. Generell lag der Fokus auf Demokratiepolitik, so möchte Wlazny etwa alle Wahlen auf Länder- und Gemeindeebene
VfGH erlaubt Abschiebung nach Afghanistan
Abschiebungen nach Afghanistan sind grundsätzlich wieder möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem aktuellen Fall beschieden, über den zunächst „Presse“ und „Standard“ berichteten. Demnach wurde die Beschwerde eines Mannes im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Sicherheitslage seit Machtübernahme der radikalislamischen Taliban verbessert habe und
VfGH erlaubt Abschiebung nach Afghanistan
Abschiebungen nach Afghanistan sind grundsätzlich wieder möglich. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem aktuellen Fall beschieden, über den zunächst „Presse“ und „Standard“ berichteten. Demnach wurde die Beschwerde eines Mannes im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Sicherheitslage seit Machtübernahme der radikalislamischen Taliban verbessert habe und
Bundesrat gibt grünes Licht für Regionalstadtbahn Linz
Die zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich abgeschlossene Vereinbarung zur Finanzierung der Regionalstadtbahn Linz hat am Mittwoch den Bundesrat passiert. Die Mitglieder des Bundesrates stimmten einhellig dafür, dem innerstaatlichen Vertrag keine Steine in den Weg zu legen. Damit ist endgültig fixiert, dass der Bund 50 % der veranschlagten Gesamtkosten von 939,26 Mio. € übernehmen wird.
Video-Sprechstunde beim Arzt kommt 2026 flächendeckend
Bund, Länder und Sozialversicherung haben ihre Schwerpunkte für die Digitalisierung des Gesundheitswesens am Mittwoch präsentiert. Ab 2026 sollen Arzttermine über die Hotline 1450 flächendeckend gebucht werden können, auch Videokonsultationen will man dann breit verfügbar machen. Finanziert wird all das mit jährlich 51 Mio. Euro aus der jüngsten Gesundheitsreform. Ebenfalls am Fahrplan: Die
Mensdorff-Pouilly in Berufung freigesprochen
Die Verurteilung gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wegen Geldwäsche im Eurofighter-Komplex ist aufgehoben worden. Das Oberlandesgericht Wien kippte den Schuldspruch des Wiener Landesgerichts aus dem Jahr 2022 und sprach den Angeklagten frei. Das Urteil ist rechtskräftig.Mensdorff-Pouilly war zu sechs Monaten bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden. Außerdem sollte

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Ein starker Landtag als Zeichen einer starken Demokratie
Das Landtagsjahr 2023/24 war geprägt von weitreichenden Beschlüssen in allen Lebensbereichen. Landtagspräsident Max Hiegelsberger (ÖVP) und seine zwei Stellvertreter, Sabine Binder (FPÖ) und Peter Binder (SPÖ) zogen am Dienstag Bilanz. „Ein ganzes Jahr intensive Arbeit in wenigen Sätzen zu verpacken, ist keine leichte Aufgabe. Herausheben möchte ich aber das neue Jagdgesetz, das österreichweit
Unterschriftensammeln für die NR-Wahl hat begonnen
Am Dienstag hat das Unterschriftensammeln für die Nationalratswahl am 29. September begonnen. Kandidaturwillige Parteien oder Gruppierungen, die nicht mit der Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten rechnen können, müssen ab diesem „Stichtag“ Unterstützungserklärungen sammeln. Die besten Chancen werden der KPÖ und der Bierpartei zugerechnet. Bierparteichef Dominik Wlazny gab sich
FH-Rekordausbau mit 800 zusätzlichen Studienplätzen
Vor 30 Jahren, im Herbst 1994, sind die ersten Fachhochschulstudiengänge in Österreich gestartet. Grund genug für Wissenschaftsminister Martin Polaschek anlässlich dieses Jubiläums „den bislang größten Ausbauschritt seit der Jahrtausendwende vorzunehmen.“ So werden ab dem Studienjahr 2025/26 800 zusätzliche Fachhochschulstudienplätze zur Verfügung stehen. Auf Oberösterreich entfallen
Unis fordern Studierenden-Grundsicherung
Die Universitätenkonferenz (uniko) schlägt die Einführung einer Grundsicherung für Studierende vor, die eine bestimmte Mindeststudienleistung erreichen. Als Höhe schwebt uniko-Präsident Oliver Vitouch die Ausgleichszulage (derzeit rund 1.200 Euro) vor - in ihr sollen dafür Familien- und Studienbeihilfe aufgehen. Erhalten sollen sie alle Studierende, die 40 ECTS-Punkte pro Studienjahr erreichen.
Weil die Jugendkriminalität steigt: Hiegelsberger fordert klare Kante
Die Statistik Austria hat unlängst die Daten für die gerichtlichen Verurteilungen von 14- bis 18-Jährigen im Jahr 2023 veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, dass ... ... 427 Jugendliche in dieser Altersstufe in Oberösterreich gerichtlich verurteilt wurden. ... dies ein Anstieg im Vergleich zum Jahr 2013 um 12,1 Prozent ist. .... in diesem Zehnjahresvergleich die höchsten Anstiege in Linz (+41,8
Oberösterreich fordert sofortige Freilassung von Geiseln in Gaza
Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hatte das Leben der israelischen Anwältin Shaked Haran auf unbeschreiblich grausame Weise getroffen. Bei einem Treffen mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander am Montag in Linz, schilderte sie erneut die schrecklichen Ereignisse. Drei enge Familienmitglieder waren an diesem Tag getötet worden: Shakeds Vater Avshalom, ihre Tante Lilach