Innenpolitik

Die Grünen haben sich anlässlich des 40. Jubiläums der Besetzung der Hainburger Au ihrem Kernthema gewidmet. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ließen Parteichef Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler die Ereignisse Revue passieren. „Der Kampf von damals ist auch heute noch aktuell“, betonte Gewessler. Das zeige etwa, dass der Klimaschutz in den Regierungsverhandlungen zwischen

Die österreichischen Schülerinnen und Schüler der achten Schulstufe (4. Klasse AHS/Mittelschule) sind bei der Trends in International Mathematics and Science Study (TIMSS) in der erweiterten Spitze gelandet. In Mathe erreichten zehn der 44 Teilnehmerregionen bessere Werte als Österreich, sieben davon signifikant. In den Naturwissenschaften waren es 15 bzw. zwölf signifikant. Die Top-Länder waren

ÖVP-Obmann Karl Nehammer schließt Steuererhöhungen zur Budget-Konsolidierung in mehreren Interviews mit Bundesländer-Zeitungen nicht mehr aus. Das wäre „absurd“, meinte er im Gespräch mit „OÖN“ und „TT“. In einem Gespräch mit „Kleiner Zeitung“ und „SN“ macht der Kanzler aber klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuer für ihn nicht in Frage kämen. Bezüglich einer höheren

Neun Tage nach der steirischen Landtagswahl haben am Dienstag am Flughafen Graz die Koalitionsverhandlungen zwischen Wahlsieger Mario Kunasek (FPÖ) und ÖVP-Chef Christopher Drexler sowie ihren engsten Vertrauten begonnen. Gestartet werde wie angekündigt mit einem Kassasturz, sagte Kunasek in einem Medienstatement vor dieser „ersten inhaltlichen Runde“. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen an den österreichischen Schulen ist im Schuljahr 2023/24 zuwanderungsbedingt weiter gestiegen. Überraschend: Trotz der allgemeinen Diskussion über einen Lehrermangel ist die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer ebenfalls angewachsen - und das sogar noch etwas stärker, zeigen am Dienstag veröffentlichte Daten der Statistik Austria. Insgesamt standen 1.172.406 Schülerinnen

Laut einem „Standard“-Bericht soll Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ein Begehren auf Auslieferung dreier FPÖ-Abgeordneter zehn Tage lang zurückgehalten haben. Am 20. November habe Rosenkranz dementsprechende Post von der Staatsanwaltschaft Wien erhalten, die Parteien hätten davon allerdings erst aus den Medien erfahren. ÖVP, SPÖ und Grüne verlangten nun eine Erklärung.Die

FPÖ und ÖVP in der Steiermark werden am Dienstag die Koalitionsverhandlungen mit einem „Kassasturz“ aufnehmen, um die finanziellen Handlungsspielräume des Landes zu prüfen. Das kündigten die beiden Parteien am Montag an. Bis zum 12. Dezember sollen in sogenannten Themenclustern die zentralen Inhalte für das zukünftige Regierungsprogramm erarbeitet werden. Am 18. Dezember ist für die konstituierende

Sozialexperten haben sich am Montag zusammengetan, um auch angesichts der aktuellen Budgetnöte eine Pensionsreform einzufordern. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr plädierte für eine Anhebung des Antrittsalters auf 67. Als Privatperson bzw. WU-Professor geht er noch darüber hinaus und wäre dafür, das Pensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Auch kurzfristig wären seiner Ansicht nach Maßnahmen

In der Sitzung des OÖVP-Landesparteivorstandes am 2. Dezember wurde ein Wechsel im Team des OÖVP-Landtagsklubs beschlossen. Bildungsexperte Michael Weber zieht nach dem Rückzug von Landtagsabgeordneter Alexandra Platzer neu in den Landtag ein. „Ich bedanke mich bei Alexandra Platzer für ihren tatkräftigen Einsatz für Oberösterreich und wünsche ihr bei ihren Aufgaben im eigenen Betrieb in

Die mehr als angespannte Budgetsituation trübt weiterhin das Gesprächsklima bei den Koalitionsverhandlungen. Zwar streben alle Seiten weiterhin eine Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS an. Abseits der Parteispitzen geben sich aber vor allem Schwarz und Rot aufgrund des Defizits mürrisch. Zuletzt attackiert SPÖ-Verhandler Josef Muchitsch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner,