Das Informationsfreiheitsgesetz mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses steht vor dem Beschluss. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) freuten sich am Mittwoch vor dem Ministerrat über diesen „Meilenstein“ und dankten der SPÖ, deren Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit nötig sind, für die konstruktiven Verhandlungen. Beschlossen werden soll die im Verfassungsrang verankerte Regelung Ende Jänner im Plenum.
Mit der Abschaffung komme es zu einem „monumentalen Kulturwandel in diesem Land“, betonte der Vizekanzler: „Bye bye Amtsgeheimnis, welcome Informationsfreiheit.“ Damit bewahrheite sich, was man vor Monaten angekündigt habe, so Kogler. Damit könne das Transparenz- und Antikorruptionspaket im Wesentlichen abgeschlossen werden.
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„Das kommt einer Transparenzrevolution gleich“, sagte Kogler euphorisch. Bewiesen habe man damit auch die Arbeitsfähigkeit der Regierung und jene des Parlaments — „jedenfalls mit den konstruktiven Kräften und nicht mit jenen, die nur krakeelen“.
Zähe Verhandlungen
Dieser „historische Paradigmenwechsel“ sei nicht einem „Weihnachtswunder“ geschuldet sondern „schlicht und ergreifend der umfassenden Einbindung und den zähen Verhandlungen“, erklärte die Verfassungsministerin. Damit sei ein Ergebnis gelungen, das sich sehen lassen könne, so Edtstadler: „Nur wenige haben uns diese Einigung zugetraut.“ Die Verfassungsministerin lobte den Entwurf als „ausbalanciert“.
Zum einen werde dem Informationsbedürfnis nachgekommen und gleichzeitig eine funktionierende Verwaltung gewährleistet. Auch Edtstadler bedankte sich bei den Parlamentsklubs, insbesondere beim stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried für die „konstruktiven Gespräche“.
Auskunftspflicht
Als Verhandlungserfolg reklamierte die SPÖ für sich, dass in Zukunft — das Gesetz soll 2025 wirksam werden — alle Verwaltungsorgane informationspflichtig sein werden, egal in welche rechtliche Form sie gekleidet sind, z.B. die Staatsanwaltschaften. Fallen wird die Ausnahme von der Auskunftspflicht für Gemeindeverbände, auch wenn die Kommunen als Verbund weniger als 5000 Einwohner haben, was Edtstadler bestätigte. Abgeschafft wird die Amtsverschwiegenheit bei parlamentarischen Anfragen. Nur noch wenige besonders schwerwiegende Geheimhaltungsgründe werden in Zukunft die Verweigerung einer Antwort rechtfertigen können.
FPÖ und Neos begrüßen zwar das Gesetz weitgehend, sehen aber noch Handlungsbedarf.