„Aufgeheizte Zeit braucht in der Politik Verlässlichkeit“

LH Stelzer: Länder „stabile Säulen der Republik“ — OÖ übernimmt Vorsitz der LH-Konferenz

LH Thomas Stelzer (3. v. l.) hält nichts davon, die Landeshauptleutekonferenz in der Verfassung zu verankern. Ab Juli hat das Bundesland Oberösterreich für ein halbes den Vorsitz in diesem informellen Gremium.
LH Thomas Stelzer (3. v. l.) hält nichts davon, die Landeshauptleutekonferenz in der Verfassung zu verankern. Ab Juli hat das Bundesland Oberösterreich für ein halbes den Vorsitz in diesem informellen Gremium. © APA/Fohringer

Mit Juli übernimmt Oberösterreich von Niederösterreich den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz. Es warte eine „heikle Phase“ mit der Nationalratswahl auf ihn, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zur APA. Die Länder müssen daher „den Leuten vermitteln, wir sind die stabilen Faktoren“.

Bessere Rahmenbedingungen in Pflege und Gesundheitsversorgung hat er sich als Themenschwerpunkte gesetzt. Dazu zähle auch die Änderung der Verteilungsschlüssel bei den Ertragsanteilen.

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Gerade jetzt in einer „innenpolitisch aufgeheizten Zeit“ sehe man, dass es „Verlässlichkeit in der Politik braucht“, meinte er mit Blick auf die aktuelle türkis-grüne Koalitionskrise, ausgelöst durch die Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Diese unstete Zeit werde sich im zweiten Halbjahr fortsetzen, „wo gewählt wird, wo eine Regierung gesucht und gebildet wird“. Daher sei es „das Wichtigste, dass wir die stabilen, verlässlichen Säulen der Republik repräsentieren“, untermauert er die Bedeutung der Länder.

Gleichzeitig gelte es für die Landeshauptleute in dieser Umbruchphase auch darauf zu schauen, dass jene Themen, für die man „den Rahmen des Bundes“ benötige, auch „aufs Tapet und in das neue Regierungsprogramm kommen“, riss er eine weitere Aufgabe in seiner Vorsitzzeit an.

Als „wirklichen Knackpunkt“ sieht Stelzer, dass es „bei den Aufgaben, die die Verfassung für Gemeinden und Länder vorsieht“, wie etwa die Bereiche Pflege und Spitalfinanzierung, im Finanzausgleich zu „einer Änderung der Zuteilungsschlüssel“ komme, „weil unsere Aufgaben einfach dynamisch wachsen aufgrund der Bevölkerungsstruktur“.

Im jetzigen Finanzausgleich haben „wir einen kleinen Schritt geschafft, indem die Mittel für die Pflege und für die Gesundheit Jahr für Jahr valorisiert werden“. Damit gebe es keine Fixbeträge mehr. Dies könne aber aus seiner Sicht nur „der Einstieg dahin“ sein, beim nächsten Mal „auch wirklich die Verteilungsschlüssel der Ertragsanteile“ zu ändern, unterstrich er.

Dem Vorstoß der SPÖ Oberösterreich, die Landeshauptleutekonferenz in der Verfassung zu verankern, weil sie — obwohl nur ein informelles Gremium — realpolitisch mächtig sei und ihre Kompetenz daher gesetzlich definiert gehöre, kann Stelzer nichts abgewinnen. Die Landeshauptleutekonferenz „ist ein seit Jahrzehnten gut eingespieltes Modell, wo einfach ganz, ganz viel besprochen und abgestimmt wird. Alles, was man sich politisch dort vornimmt, wird dann aber natürlich in die zuständigen politischen Gremien gebracht und in diesen wird auch abgestimmt. Da passiert ja nichts hinter dem Vorhang oder unter der Decke. Ich glaube, dass es, so wie es ist, gut eingespielt ist. Und wenn etwas gut funktioniert, dann soll man es nicht mutwillig irgendwie erschweren.“

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