Bedenkliches Demokratieverständnis und Gefahr für Landwirtschaft

ABD0010_20230714 - SIGLESS - …STERREICH: ++ THEMENBILD ++ Illustration zu den Themen Landwirtschaft / Ernte / Getreideernte. Im Bild: Ein MŠhdrescher aufgenommen am Mittwoch, 12. Juli 2023, in der NŠhe von Sigle§ (Luftaufnahme). - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER © APA/HELMUT FOHRINGER

Das Ja zum EU-Renaturierungsgesetz sorgt nicht nur auf Bundesebene für große Verstimmung und große Krise in der Koalition sowie sogar die Anzeige von Grünen-Ministerin Gewessler wegen Amtsmissbrauchs, sondern auch in Oberösterreich.

„Bundeskanzler Nehammer hat dazu bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet, auch Anzeige wird erstattet. Jede Partei hat ihr Programm und ihre Schwerpunkte – aber jede Politikerin und jeder Politiker hat sich an die Verfassung zu halten. Daran ist nicht zu rütteln. Das Verhalten von Umweltministerin Gewessler zeugt von bedenklichem Demokratie-Verständnis“, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer.

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Mit knapper Mehrheit haben die EU-Umweltminister am Montag ja die lange diskutierte Verordnung über die Wiederherstellung der Natur („EU-Renaturierungsverordnung“) abgesegnet. Darin geht es unter anderem um die Stilllegung und Außer-Nutzung-Stellung von agrarischen Flächen.

Das könnte, so die OÖ. Landwirtschaftskammer, dramatische Folgen für die österreichische Landwirtschaft und die heimische Lebensmittelproduktion haben.

„Die österreichische Land- und Forstwirtschaft lebt Umweltschutz, ist europäischer Rekordhalter mit ihrem Anteil an Biodiversitätsflächen und wird mit immer neuen gesetzlichen und bürokratischen Anforderungen geplagt. Wir müssen aufhören, uns selbst abzuschaffen!“ plädiert LK-Präsident Franz Waldenberger.

„Während Umweltschützer dieses Gesetz als entscheidenden Schritt für den Naturschutz betrachten, sehe ich darin eine ernsthafte Bedrohung für die heimische Landwirtschaft. Diese EU-Verordnung wird eine Flut an Überregulierungen und Doppelgleisigkeiten für unser Land bringen“, warnt Waldenberger.

In der Folgenabschätzung sei von europaweiten Gesamtkosten in Höhe von 150 Milliarden Euro die Rede. „In letzter Konsequenz sorgt diese Regulierung neben weiteren Bürokratiemonstern wie der EU-Entwaldungsverordnung dafür, dass Bäuerinnen und Bauern ihre Produktion aufgeben müssen, was die Lebensmittelversorgung gefährdet und die Preise erhöhen wird“, so Waldenberger.

Eine klare Meinung hat auch Michaela Langer-Weninger: „Das Renaturierungsgesetz ist gut gemeint, aber mangelhaft umgesetzt. Was bisher vorliegt, sind Überschriften – mehr nicht. Die EU verlangt nun von den Mitgliedstaaten blindlings zuzustimmen und ihr obendrein einen Blankoscheck zur genauen Ausgestaltung zu erteilen“, so die Bauernbund-Landesobfrau und Agrar-Landesrätin.

Und weiter: „Anstatt den Bäuerinnen und Bauern als treuen Partnern beim Umwelt- und Klimaschutz die Hand zu reichen und bisherige Leistungen zu honorieren, stößt die EU die bäuerliche Gemeinschaft vor den Kopf“, erklärte Langer-Weninger, die ferner von einem weiteren „Bürokratie-Monster“ spricht.

Es gibt freilich auch Landwirte, die die umstrittenen Pläne durchaus begrüßen würden: „Ich bin Bauer und werde wahrscheinlich durch das Renaturierungsgesetz … den einen oder anderen Nachteil bei der Bewirtschaftung meines Hofes erfahren. Trotzdem bin ich glücklich, dass sich die Ministerin … durchgesetzt hat, denn wir Bauern werden die größten Opfer der zwei größten Krisen, der Klimakrise und der Biodiversitätskrise sein. Wenn diese zwei Krisen nicht mit harter Hand bekämpft werden, können wir nur noch am Hungertuch nagen. Wir und der Rest der Gesellschaft“, schrieb uns etwa Jürgen Hutsteiner, Landwirt aus Steyr. 

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