Am heutigen Freitag sind es noch 100 Tage bis zu Nationalratswahl im Herbst. Kurz nach der EU-Wahl steuert das Land damit auf den Höhepunkt des heurigen Superwahljahrs zu. Am 29. September – exakt fünf Jahre nach der letzten Wahl – werden die Nationalratsabgeordneten neu gewählt.
Eine Neuauflage der türkis-grünen Regierungskoalition nach der Nationalratswahl gilt als wenig wahrscheinlich, vor allem weil ÖVP und Grüne Umfragen zufolge auf keine Mehrheit mehr kommen dürften.
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Der „Stichtag“ für die Nationalratswahl wurde für den 9. Juli festgelegt. Ab diesem Tag starten diverse Fristen: Die nicht im Parlament vertretenen Parteien können mit dem Sammeln der für den Antritt nötigen Unterstützungserklärungen beginnen. Für ein österreichweites Antreten müssen sie bis zum 2. August mindestens 2.600 Wahlberechtigte – richtig auf die Länder verteilt – zur Unterschrift am Gemeindeamt bzw. dem Magistrat bewegen.
Außerdem beginnt für alle Parteien mit dem Stichtag der Zähler für die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze zu laufen. In den zweieinhalb Monaten bis zum Wahltag dürfen die Parteien je maximal 8,66 Millionen Euro ausgeben. Der Intensivwahlkampf wird nach der Urlaubszeit im September stattfinden.
Dreikampf um Spitze
In der klaren Favoritenrolle für den ersten Platz ist laut Umfragen die FPÖ, die bei der EU-Wahl vor knapp zwei Wochen erstmals stärkste Partei bei einer bundesweiten Wahl wurde. Bei dem als Testwahl geltenden Urnengang landeten ÖVP und SPÖ allerdings nur knapp dahinter, weshalb diese ein Duell bzw. einen Dreikampf kommen sehen.
Der Nationalrat könnte nach der Wahl jedenfalls bunter werden, sollte die Zahl der Fraktionen von den bisher fünf auf sechs oder mehr steigen. Die beste Chancen auf einen Einzug rechnen Meinungsforscher den Kommunisten und der Bierpartei zu.
Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln wollen außerdem eine Liste der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic sowie weniger bekannte Kleinparteien wie die „SERVUS Partei“, „Der Wandel“, „Die Gelben“, die „Unabhängigen Österreichs (DUO)“ oder die „Demokratische Alternative“.
Aus der letzten Nationalratswahl vor fünf Jahren waren ÖVP und Grüne als Wahlsieger hervorgegangen: Die Volkspartei wurde unter Parteichef Sebastian Kurz mit 37,46 Prozent mit Abstand stärkste Partei, während die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr und auch die FPÖ nach dem Ibiza-Gate herbe Verluste einstecken musste. Die Grünen feierten mit 13,9 Prozent ein Comeback, nachdem sie zwei Jahre zuvor aus dem Nationalrat geflogen waren.
Der ersten türkis-grünen Regierung ist es gelungen, trotz zahlreicher Turbulenzen – allen voran der Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler infolge von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 2021 – die volle Legislaturperiode im Amt zu bleiben.
Eine Fortsetzung der Koalition gilt angesichts der Umfragewerte dennoch als unwahrscheinlich. Auch atmosphärisch scheint besonders seit dem jüngsten Streit um den Alleingang der Grünen Umweltministerin Leonore Gewessler auf EU-Ebene der Wunsch auf beiden Seiten begrenzt, die Zusammenarbeit fortzusetzen.
Beschlossen wird das heurige Superwahljahr im Herbst, wo noch die Landtagswahlen in Vorarlberg (13. Oktober) und jene in der Steiermark (voraussichtlich im November) anstehen.