Der Wahlkampf geht ins Finale

Der Wahlkampf zur Bundespräsidentschaftswahl am kommenden Sonntag geht ins Finale. Fast alle Kandidaten – darunter Amtsinhaber Van der Bellen – begehen am Freitag bzw. Samstag ihre Wahlkampf-Abschlüsse. Das Wahljahr war lange Zeit von der Kandidaten-Suche geprägt. Schlussendlich fand sich ein Rekord-Bewerberfeld von insgesamt sieben Kandidaten ein, die aber einen inhaltlich relativ ruhigen Wahlkampf bestritten.

Die meisten der Hofburg-Anwärter wenden sich am Freitag noch einmal an die Wahlberechtigten. Während Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker und Blogger Gerald Grosz bereits am Vormittag zu einer Pressekonferenz auf den Ballhausplatz lädt, startet Bundespräsident Van der Bellen dann um 16.00 Uhr im Marx Palast in Wien-Landstraße zu seinem Wahlkampf-Finish vor geladenen Gästen.

Bierpartei-Chef Dominik Wlazny lädt seine Unterstützer ab 17.00 Uhr auf den Wiener Stephansplatz zu seinem „Red’ ma drüber!“-Tourabschluss. Auf traditionelles blaues Wahlkampf-Pflaster begibt sich – ebenfalls ab 17.00 Uhr – FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz: Unterstützt von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp und Bundesparteiobmann Herbert Kickl lädt er seine Anhänger zum Wahlkampf-Abschluss am Viktor-Adler-Markt in Wien.

In heimatlichen Gefilden begeht Schuhproduzent Heinrich Staudinger sein Wahl-Finale. Er lädt ab 17.30 Uhr in den „Gastro-Corner“ seiner Möbelhalle in Schrems (Niederösterreich). Und Rechtsanwalt und Ex-„Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin absolviert am Samstag (16.00 Uhr) seinen finalen Wahlkampf-Auftritt beim Oktoberfest in der Wiener Lugner City. Keinen eigenen Schluss-Auftritt geplant hat MFG-Chef Michael Brunner.

Mit den Abschluss-Veranstaltungen geht ein recht ruhiger Wahlkampf zu Ende. Begonnen hat dieser ziemlich spät: Van der Bellen kündigte seine Wiederkandidatur erst am 22. Mai an. Er war damit dennoch der erste aller (aussichtsreichen) Kandidaten, die ihren Antritt öffentlich gemacht haben.

Die FPÖ war lange Zeit von der Debatte beherrscht, wen man in die Wahlauseinandersetzung schickt. Dass die Freiheitlichen einen eigenen Kandidaten nominieren, darauf legte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hingegen schon früh fest – nämlich am 17. Februar. „Da können Sie davon ausgehen, dass wir dieses Feld nicht dem Herrn Amtsinhaber überlassen“, kündigte er damals an.

Seitens der übrigen Parlamentsparteien war man sich da noch nicht ganz sicher, ob man einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken wird – in der SPÖ gab es einzelne diesbezügliche Rufe, etwa von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Andere SPÖ-Granden, etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, sprachen sich schon früh im Jahr 2021 für einen Verzicht auf einen roten Kandidaten und für die Unterstützung Van der Bellens aus. Im Frühjahr dieses Jahres machte dann auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner klar, dass die SPÖ im Fall eines Wiederantritts Van der Bellens keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken würde.

Zurückhaltend agierte diesbezüglich die ÖVP. Einzelne Stimmen – etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder Tirols Landeshauptmann Günther Platter – sprachen sich ebenfalls frühzeitig für eine Wiederkandidatur des amtierenden Staatsoberhauptes aus. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte bereits Ende des Vorjahres, eine pinke Unterstützung für Van der Bellen sei vorstellbar.

Nach der Bekanntgabe der Wiederkandidatur durch Van der Bellen im Mai erklärten dann sowohl SPÖ als auch NEOS ihre Unterstützung für den Ex-Grünen-Chef. Die Bundes-ÖVP hingegen machte nur einen Tag nach Van der Bellens Ankündigung klar, dass sie keine Wahlempfehlung abgeben werde. Gleichzeitig wünschte ihm die ÖVP aber „Alles Gute“ für seine Kandidatur und erklärte, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Später deklarierten sich dann mehrere Ex-ÖVP-Spitzenpolitiker, etwa Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat, als Unterstützer.

Die FPÖ war hingegen weiter mit der internen Kandidaten-Suche beschäftigt. Lange Zeit wurde Verfassungssprecherin Susanne Fürst als „ganz heiße Aktie“ (Kickl) als potenzielle Kandidatin kolportiert, sie soll aber u.a. aus privaten Gründen gezaudert haben. Auch soll Kickl mit dem später auf eigene Faust angetretenen Wallentin als Kandidat geliebäugelt haben, was der FPÖ-Chef aber als „Schmus“ zurückwies. Schlussendlich nominierte das Parteipräsidium am 12. Juli dann auf Vorschlag Kickls Volksanwalt Rosenkranz als ihren Kandidaten.

Wallentin hingegen verkündetet einen Monat später (am 11. August) überraschend seine eigene Kandidatur – unterstützt wurde der Rechtsanwalt von Magna-Gründer Frank Stronach. Später bestätigte er, dass es zuvor auch Gespräche mit der FPÖ gegeben habe, um mit deren Unterstützung als „unabhängiger Kandidat“ ins Rennen zu gehen. Daraus sei jedoch aus inhaltlichen Gründen nichts geworden.

Bereits Mitte Juni machte Bierpartei-Chef Wlazny seine Ambitionen auf das höchste Amt im Staat publik. Der bis dahin unter seinem Künstlernamen „Marco Pogo“ bekannte Arzt und Punk-Sänger der Band „Turbobier“ legte dann auch als erster der Kandidaten Mitte August die notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen vor.

Geschafft haben das Unterschriften-Sammeln neben ihm, Amtsinhaber Van der Bellen und Rosenkranz auch Wallentin, Grosz sowie Brunner und Staudinger. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Grosz setzte im Wahlkampf ganz auf seine Präsenz in TV und Social Media und wartete mit teils deftigen Sprüchen und ausgefallen anmutenden Video-Clips auf. Er kündigte eine „Abrechnung mit dem Establishment“ an – und versprach im Fall seiner Wahl, die Regierung sofort zu entlassen.

Eine solche (zuvor noch nie vorgekommene) Entlassung versprach auch Brunner, darüber hinaus kündigte er an, die Aufhebung aller Coronamaßnahmen zu erzwingen. Staudinger versuchte u.a., die Themen Armut und Natur in den Mittelpunkt zu rücken – fiel aber auch als Kritiker der Corona-Maßnahmen und Impf-Skeptiker auf. Mit einer Entlassung der Regierung liebäugelten im Wahlkampf auch immer wieder Rosenkranz und Wallentin.

Für Meinungsforscher und Polit-Experten hat der Wahlkampf vergleichsweise wenig Pfeffer geboten. „Es findet kein wirklicher Wahlkampf statt“, sagte etwa der Meinungsforscher Peter Hajek (Public Opinion Strategies/Unique Research) eine Woche vor dem Urnengang zur APA. Ähnlich lautete das Urteil von OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer: Er habe den Wahlkampf „nicht als Wahlkampf, sondern als Wahlgang erlebt“.

Hajek sieht dies weniger darin begründet, dass sich Van der Bellen keinen (TV-)Diskussionen mit den anderen Kandidaten stellte, sondern es habe „schlicht und ergreifend mit dem Umfeld zu tun, mit den multiplen Krisen auf internationaler Ebene“ – von diesen werde der Wahlkampf überlagert. Und für Bachmayer liegt die Ursache auch darin, dass außer der FPÖ keine der Parlamentsparteien einen eigenen Kandidaten nominiert hat.

Geht man nach der Historie, dann müsste sich Van der Bellen jedenfalls bereits im ersten Wahlgang durchsetzen und sein Ergebnis von 53,79 Prozent aus der Stichwahl von 2016 überbieten. Denn bisher war die Zustimmung bei der Zweitkandidatur von amtierenden Präsidenten stets höher als beim ersten Antritt. Den bisher geringsten Zuwachs lukrierte dabei 1998 Thomas Klestil. Mit einem Zuwachs um 116.028 Wähler (4,6 Prozent der Stimmen beim Erstantritt) konnte er sein Ergebnis dennoch von 56,9 Prozent im Jahr 1992 auf 63,4 Prozent ausbauen.

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