Kommentar zum Verkauf der Anteile der Vamed, den eine SPÖ-Regierung ermöglichte
Eine falsche Tatsache wird nicht wahr, nur weil man sie immer wieder verbreitet und pedantisch wiederholt. Das sollte sich SPÖ-Chef Andreas Babler einmal vor Augen führen, wenn er sich das nächste Mal über den Verkauf der VAMED, einem Krankenhausbetreiber und Gesundheitsdienstleister, äußert. So, wie er das seit einigen Wochen immer wieder tun.
Auch am Dienstag bemühte Babler den SPÖ-Pressedienst, der ihn wie folgt in einer Aussendung zitierte: „Dass Reha-Kliniken und Pflegeeinrichtungen einfach verkauft werden dürfen, ist ein Skandal und gehört verboten. Ich fordere Kanzler Nehammer auf, den ÖBAG-Rückzug aus der Vamed rückgängig zu machen.“
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Der Skandal ist jedoch vielmehr, dass Babler in diesem Zusammenhang einfach die Fakten verdreht, wie es ihm in den Kram passt. Der Vamed-Verkauf wurde nämlich seinerzeit von ausschließlich SPÖ-Ministern fixiert.
Der Beschluss, einen Großteil der Vamed zu privatisieren, ist bereits in den 1990ern gefallen – unter einem Kanzler Franz Vranitzky, einem Finanzminister Victor Klima und einer Gesundheitsministerin Christa Krammer, allesamt SPÖ.
„Dieser angeblich große Skandal, den Babler hier ausmacht, ist also in Wahrheit mehr als ein Vierteljahrhundert alt und von seinen eigenen Parteifreunden verursacht worden“, reagierte unlängst schon der Nationalratsabgeordnete und Gesundheitssprecher der Volkspartei, Josef Smolle, auf die haltlosen Vorwürfe des SPÖ-Parteichefs.
Nichtsdestotrotz wiederholt Babler sie fast gebetsmühlenartig. Deshalb noch einmal klar und deutlich: Im Zuge der Privatisierung anno 1996 unter SPÖ-Ministern wurde dem Fresenius-Konzern eine Kaufoption auf die restlichen 13 Prozent, die die ÖBAG behielt, eingeräumt. Genau diese Option, wie erwähnt von einer SPÖ-Regierung zugesagt, hat Fresenius eben vor Kurzem gezogen.
Auch wenn Wahlkampf ist und man in den Umfragen auf Platz drei liegend einfach nicht vom Fleck kommt – sollte man Fakten nicht komplett verdrehen.
Fakt ist vielmehr, dass auch dieser Schuss des Herrn Babler nach hinten losgeht. So wie erst unlängst die „grandiose“ Petition für mehr Fußball im Free-TV.