Am Dienstag tagt wieder der Ibiza-U-Ausschuss und auch diesmal gab es im Vorfeld bereits Aufregungen, Neos und FPÖ fordern etwa die sofortige Suspendierung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs. Für NR-Abg. Klaus Fürlinger, lediglich ein weiterer Sturm im Wasserglas.
VOLKSBLATT: Sie haben im Sommer eine erste Zwischenbilanz zum Ibiza-Ausschuss gezogen und gemeint, dass zumindest bis damals keine „Smoking Gun“ aufgetaucht ist — am Dienstag ist die 40. Sitzung und raucht jetzt etwas?
KLAUS FÜRLINGER: Auch Platzpatronen können rauchen und insofern raucht etwas. Aber es ist ein künstlich aufgeblasenes Konstrukt. Es wird viel behauptet und ich bewundere fast die Kollegen, die sich vor die Presse stellen und ziemlich exakt das Gegenteil von dem erzählen, was sich drinnen abgespielt hat. Es ist halt viel Lärm um Nichts.
Gab es etwas, dass Sie wirklich überrascht hat?
Das hohe Ausmaß an Aggressivität gegenüber Andersdenkenden durch Vertreter jener Parteien, die ansonsten für Menschenrechte und Toleranz eintreten.
Am Dienstag soll unter anderem Reinhold Mitterlehner Auskunft geben. Worin liegt eigentlich der Fokus der Aufklärung?
Wo man nichts aufklären kann, gibt es auch keinen Fokus bei der Aufklärung. Bei der Ladung von Reinhold Mitterlehner geht es wohl auch nur um die Show. Summa summarum kann man sagen, dass rund die Hälfte der Personen, die auf der Ladungsliste stehen, nichts Erhellendes zum eigentlichen Thema — den Ibiza-Ausflug des Ex-FPÖ-Chefs und der dort getätigten Aussagen — beitragen können.
Wie bewerten Sie es, dass Spenden mittlerweile grundsätzlich ein „fauler Geruch“ angedichtet wird?
Spenden haben offensichtlich nur dann einen faulen Geruch, wenn sie in Richtung ÖVP geronnen sind. Ein Beispiel ist Neos-Großsponsor Hans Peter Haselsteiner, der auch im Ausschuss Auskunft gab. Er hat rund zwei Millionen in den vergangenen Jahren an die Neos gespendet, aus voller Überzeugung und er steht dazu. Und es ist auch nichts Verwerfliches — aber das muss halt auch für KTM-Chef Stefan Pierer gelten, der die neue Bewegung um Sebastian Kurz unterstützen wollte.
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Mit NR-Abg. KLAUS FÜRLINGER sprach Herbert Schicho