Geringe Betreuungsleistungen bei vergleichsweise sehr hohen Kosten: Das ist das Oberösterreich-Ergebnis der Statistik Austria für die Kinder- und Jugendhilfe in den Bundesländern 2021 und 2022.
Angesichts dieser eklatanten Schieflagen fordern OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und OÖVP-Jugendsprecherin Astrid Zehetmair Antworten vom zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner.
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„Lindner steht seit 10. November 2022 in der Ressortverantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe in Oberösterreich und ist nun aufgefordert, diese offenkundig von seiner Vorgängerin hinterlassene Baustelle umgehend zu beheben. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss beim Wohl der Kinder und Jugendlichen ankommen und darf nicht in Bürokratie oder Anbieter-Strukturen versickern!“, betonen Dörfel und Zehetmair.
Um Klarheit zu schaffen, wie das Geld verwendet wird, und was die Auslöser für die im Bundesländervergleich hohen Kosten sind, stellt Astrid Zehetmair beim Landtag am Donnerstag eine mündliche Anfrage an Landesrat Lindner: „Die Kinder- und Jugendhilfestatistik 2022 zeigt auf, dass in Oö. im Bundesländervergleich trotz niedriger Betreuungsquoten enorm hohe Kosten für Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe anfallen. Wie begründen Sie diese Diskrepanz?“
Die SPÖ wird übrigens am Donnerstag gleich drei Regierungsmitglieder befragen. Von den Grünen wird die geplante Pflegeschule in Weyregg hinterfragt. Als wichtigster Gesetzesbeschluss steht das Jagdgesetz auf der Tagesordnung.
Für mehr Sicherheit
Bezug nehmend auf den Vorfall beim Steyregger Asylheim Ende Dezember 2023, bei dem Freiwilligen Feuerwehren bei einem Brandeinsatz von Bewohnern des Asylheims behindert worden sind, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einen gemeinsamen Antrag an.
Darin wird gefordert, dass die Gründe für den Abbruch eines Asylverfahrens sowie die Aberkennung eines Asylstatus ausgeweitet werden. „Wenn Einsatzkräfte von Asylanten behindert werden, muss das spürbare Konsequenzen haben, nämlich die Abschiebung“, wollen OÖVP-Dörfel und FPÖ-Mahr, dass sich „der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt“ und betonen: „Die Grundvoraussetzung für Asyl in unserem Land ist die Akzeptanz und Verinnerlichung unserer Gesetze und Regeln. Eine Gefährdung unserer Bürger darf vor diesem Hintergrund nicht toleriert werden.“
Für Mahr und Dörfel ist klar, dass „das Wohl und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung oberste Priorität haben“ und appellieren an die anderen Landtagsfraktionen, den Antrag zu unterstützen: „Hier geht es auch um ein unmissverständliches Signal, dass es in Österreich keine Kompromisse gibt, wenn es um die Sicherheit der eigenen Landsleute geht.“