Kickl in Tirol mit klaren ÖVP-Avancen: „Bereitschaft ist da“

Kickl attackierte die ÖVP, warb aber auch für Zusammenarbeit © APA/WOLFGANG EDER

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Freitag Wahlkampfstation in Tirol gemacht. Dabei ging er mit der ÖVP zwar teils hart ins Gericht, signalisierte aber eine deutliche Bereitschaft für ein Koalition mit der Volkspartei unter seiner Führung nach der Nationalratswahl: „Man muss sich halt ausreden. Meine Bereitschaft ist da. Das wird dann zwar keine Liebesheirat, aber Nicht-Liebesheiraten sind wahrscheinlich eh oft die stabilsten Beziehungen, wenn man sich sachlich annähert.“

Es solle niemand glauben, dass es abseits von Unterschiedlichkeiten nicht auch eine „Ebene drüber“ gibt, die laute: „Wie kann ich der eigenen Bevölkerung Gutes tun“, sagte Kickl bei einer Pressekonferenz in einem Gemüseproduktionsbetrieb in Hall in Tirol. Dann müsse man eine „gemeinsame Stoßrichtung“ definieren, die vor allem auch einen „gescheiten Wirtschaftsstandort“ zum Ziel habe – mit dem Abbau von Auflagen und Bürokratie. Er könne sich vorstellen, dass man sich da in vielen Bereich „finden“ könne, weil schließlich auch, etwa im Wirtschaftsbereich, zwischen FPÖ und ÖVP „vieles deckungsgleich“ sei. Die Freiheitlichen würden die Volkspartei jedenfalls nicht „ausgrenzen“, wie dies derzeit umgekehrt der Fall sei.

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Für eine gedeihliche Zusammenarbeit gelte es zudem, „über seinen Schatten zu springen“. Er sei dazu bereit, in Sachen ÖVP könnte durchaus „der Wähler etwas nachhelfen.“ Auch in Niederösterreich habe die Volkspartei vor der Landtagswahl eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen, erinnerte der Bundesparteiobmann, und dann habe man doch „zum Wohle des Landes“ zusammengearbeitet.

Die ÖVP werde sich entscheiden müssen: Gehe es ihr nur um die Macht und darum, den Kanzler zu stellen und sei sie dafür sogar bereit mit der Babler-SPÖ eine „linke“ Koalition mit höheren Steuern und vielem mehr einzugehen, oder um Inhalte und Überzeugungen. Ohne FPÖ werde sich in dem Land nichts ändern. Der „Erneuerungswille“ müsse vorhanden sein, so Kickl. Zu einer möglichen Rolle der FPÖ als Juniorpartner in einer künftigen Regierung gefragt, meinte der FPÖ-Obmann: „Das ist nicht zwangsläufig eine ideale Konstellation für das Land“. Wer eine Regierung anführe – das sei entscheidend. Das wolle er, Kickl, sein und darauf konzentriere er sich im Wahlkampf voll und ganz – und auf nichts anderes.

Trotz konstanter Führung in den Umfragen wollte der FPÖ-Chef nicht von einer Favoritenrolle seiner Partei sprechen. Die ÖVP sei „der Titelverteidiger“, die Freiheitlichen „der Herausforderer“. Auch den Umfragen schenkte er nicht viel Glauben: „Das sind Instrumente der Meinungsmanipulation.“

Inhaltlich war Kickl in Tirol bemüht, vor allem – ganz der Location der Pressekonferenz entsprechend – in schwarzen bäuerlichen Hochburgen zu grasen. Für die Bauern gebe es eine „Dynamik ins Negative“, sie seien einem „System der Entmündigung und Enteignung“ ausgesetzt. Förderungen seien nur mehr „Ausgleichszahlungen für die niedrigen Erzeugerpreise“ und zudem an immer mehr Auflagen gekoppelt. „Das System ist krank“, konstatierte Kickl bei dem Pressegespräch, bei dem ihn der Tiroler FPÖ-Spitzenkandidat Peter Wurm und FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner flankierten. Dieses müsse geändert werden, unter anderem auch durch eine „Lebensmittelherstellungs-Kennzeichnungspflicht.“

Am Rande der Pressekonferenz plädierte der FPÖ-Spitzenkandidat vor Journalisten einmal mehr für eine harte Asyl- und Migrationslinie. Es dürften keine neuen Asylanträge mehr angenommen werden, dafür werde er als „Volkskanzler“ sorgen. Auch ein Asyl- bzw. Migrationsstopp wurde einmal mehr propagiert. Zudem müsse man sicherstellen, dass es „null Zugang zum Sozialsystem“ für Migranten gebe. Dass man in Deutschland nun eine härte Linie fahre und wieder direkt nach Afghanistan abschiebe, sei zwar ein erster Schritt und er unterstütze das, aber er „traue dem nicht“, erinnerte Kickl an die anstehenden Wahlgänge.

Vor dem Pressetermin in Hall hatte der FPÖ-Chef einen Lokalaugenschein bei der Luegbrücke auf der Brennerautobahn (A13) absolviert, die ab kommendem Jahr erneuert werden soll und Gegenstand heißer landespolitischer Diskussionen ist. Dabei machte Kickl eine Ansage: Sollte er Bundeskanzler werden, werde er die Erneuerung stoppen und stattdessen einen Tunnel, den unter anderem die Gemeinde Gries am Brenner will, umsetzen. „Ein schiaches, grausliches Betonmonster wird durch ein anderes schiaches, grausliches Betonmonster ersetzt“, zeigte sich der Bundesparteiobmann „schockiert“.

Für Kickl wird der Wahlkampftag in Tirol in Kramsach im Unterland enden. Dort hält der FPÖ-Chef am Abend eine Kundgebung ab.

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