Landesrat will Preissteigerung bei Fernwärme unter 8 Prozent halten

Der Oö. Konsumentenschutzlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) hat am Dienstag erneut klargemacht, Anträge zu Preiserhöhungen für Fernwärme bei den drei großen Versorgern Energie AG Oberösterreich, Linz AG und eww (Wels) abzulehnen, wenn sie über der Inflationsrate liegen.

Für den 3. Juli hat er eine Sitzung der Preiskommission einberufen, teilte er mit. Die derzeitigen Pläne jener Energieversorger, die Preise zwischen 18 und 70 Prozent zu erhöhen, seien „nicht denkbar“.

Bis zum 3. Juli wolle Kaineder noch Verhandlungen führen, sollten die vorgelegten Anträge bis dahin nicht unter 8 Prozent gehen, werde er in seiner Zuständigkeit als Preisbehörde des Landes die Anträge nicht genehmigen. Laut Preisgesetz müssten Steigerungen „volkswirtschaftlich gerechtfertigt“ sein, was das zugrunde liegende Rechenmodell in der aktuellen Situation aber nicht abbilde.

Seit 2016 wird ein indexbasiertes Kalkulationsmodell herangezogen, erläuterte der Leiter Wirtschaftsrecht des Landes, Christian Hammermüller in der Pressekonferenz. Die Indizes seien aber kriegsbedingt vergangenes Jahr in die Höhe geschnellt, weshalb 2022 nicht als Basisjahr herangezogen werden könne, so Kaineder.

Aufgrund eines Bescheides von 1985 wurde die Regelungskompetenz für Preiserhöhungen für jene drei Fernwärmeversorger vom Bund an das Land Oberösterreich übertragen. Das Land befasst die Preiskommission (AKOÖ, WKOÖ, Energiebeauftragter Land OÖ) mit den Anträgen der Unternehmen. Per Bescheid werde dann der höchstzulässige Abgabepreis festgelegt.

Und dieser habe laut Kaineder heuer maximal 8 Prozent über dem Vorjahr zu liegen. Die Linz AG hat bereits einen Antrag auf Erhöhung des Fernwärmetarifs von 18 Prozent vorgelegt. Der Landesrat sei hier in „guten Gesprächen“, die eww habe erklärt, man wolle die Preissteigerung im Rahmen der allgemeinen Teuerung halten. Demzufolge dürfte bei der Energie AG, die bisher noch keine Angaben machte, ab August eine Anhebung von 70 Prozent im Raum stehen.

Sollte man sich bis zum 3. Juli nicht einigen, werde Kaineder den Anträgen nicht zustimmen. Die Unternehmen können dann Rechtsmittel einlegen. Bis eine endgültige Entscheidung vorliegt, gelten die aktuellen Tarife. 2022 haben die Versorger die Fernwärmepreise um 6,9 Prozent (eww), 15,5 Prozent (Linz AG) und 32 Prozent (Energie AG) erhöht.

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