Der „Oberösterreich-Plan“ — ein auf fünf Jahre angelegtes Investitionspaket des Landes im Umfang von 1,2 Milliarden Euro — ist für den Landesrechnungshof (LRH) ein taugliches wirtschaftspolitisches Instrument.
Da er fremdfinanziert werde und sich die Lage mittlerweile gebessert habe, solle man nun aber „sehr dosiert“ vorgehen, um nicht inflationstreibende Investitionen zu fördern, empfahl LRH-Direktor Friedrich Pammer nach der Initiativprüfung des Rechnungsabschlusses 2021.
Von Krisen geprägt
Das Landesbudget sei 2021 von der Pandemie, dem daraus resultierenden Wirtschaftseinbruch und der rascher als erwartet eingetretenen Erholung geprägt gewesen, fasste Pammer zusammen. Die Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen fielen mit 352,6 statt 530,3 Millionen Euro weniger schlimm aus als erwartet, dafür stellte das Land zusätzlich 191,2 Mio. Euro aus dem OÖ-Plan bereit und den Ordenskrankenhäusern zusätzliche 279,7 Mio. Euro zur vorzeitigen Darlehenstilgung zur Verfügung.
Der Nettofinanzierungssaldo betrug minus 430,1 Millionen Euro. Das ist zwar mehr als 2020 (minus 336,1 Millionen Euro), ohne die vorzeitige Zahlung an die Spitäler wäre das Defizit aber doch deutlich geringer (minus 150,4 Millionen Euro).
Verschuldung gestiegen
Die Finanzschulden haben sich 2021 auf knapp 1,2 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Bezieht man ausgelagerte Schulden in Beteiligungsgesellschaften sowie Sonderfinanzierungen mit ein, belaufen sich die Finanzverpflichtungen des Landes 2021 auf 3,13 Mrd. Euro, so die Prüfer. Die Sparquote von 5,2 Prozent und die freie Finanzspitze von 324,5 Mio. Euro bzw. 4,8 Prozent seien zu niedrig, um bei gleich bleibender Investitions- und Förderpolitik eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden und Schulden abzubauen, mahnte Pammer. Ziel solle sein, die Sparquote auf 15 Prozent und die Freie Finanzspitze wieder auf zehn Prozent zu erhöhen.
Gutes Zeugnis fürs Land
Der LRH bestätige, „dass der OÖ-Plan gut mit dem Haushaltsbudget des Landes harmoniert“, freut sich OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel über ein „gutes Zeugnis für die Landesfinanzen“. „Der OÖ-Plan ist das wichtigste Instrument, um ein sicheres, lebenswertes und zukunftsfähiges OÖ zu gestalten“, so Dörfel. „Wir werden den jetzigen Empfehlungen des Landesrechnungshofs im Sinne der Transparenz auch dieses Mal nachkommen.“
Für FPÖ-Klubchef Herwig Mahr zeigt der Bericht, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde. SPÖ-Klubchef Michael Lindner kritisiert, dass sich die Transferbilanz zulasten der Gemeinden „auf 382 Mio. Euro verschärft“ habe. Grünen-Klubobmann Severin Mayr: „OÖ hat sich von den wirtschaftlichen Covid-Folgen rasch erholt.“