Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beruft nach der Vereitlung eines Terroranschlags auf ein Konzert in Wien für Dienstagabend den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) ein. Die SPÖ hatte das Zusammentreten des Gremiums gefordert – dafür reicht das Verlangen einer Parlamentsfraktion. Für die Einberufung formal zuständig ist der Bundeskanzler.
Die Sitzung wird am Dienstag um 20 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. Dabei sollen Sicherheitsbehörden den Mitgliedern über die erfolgreiche Vereitlung des geplanten Anschlags berichten. „Unsere Sicherheitskräfte konnten diesmal eine Tragödie verhindern. Die Bedrohung war ernst, die Anschlagspläne konkret. Die Folgen eines Anschlags wären unvorstellbar gewesen“, sagte Nehammer in einer Stellungnahme. Der Kanzler dankte den Einsatzkräften und lobte „die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den nationalen und ausländischen Sicherheitsbehörden“.
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Dem Sicherheitsrat gehören neben Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Außenminister Alexander Schallenberg, Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) sowie Vertreter der im Hauptausschuss vertretenen Parlamentsparteien an. Die SPÖ hatte die Forderung nach Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats damit begründet, dass die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen werde, ob weiterhin eine tatsächliche Bedrohungslage bestehe. Auch NEOS und FPÖ hatten Aufklärung über die Bedrohungslage gefordert.