Oberösterreich fixiert seinen „Schuldendeckel“

Budgetlandtag: Abbau der Übertragungsmittel, Ausbau der Kinderbetreuung

Der Oö. Landtag beschließt im Rahmen des von Dienstag bis Donnerstag dauernden Budgetlandtags den Haushalt für das Jahr 2024. Das Budget weist ein Minus von knapp 200 Millionen Euro aus. 71 Millionen Euro werden in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert, ein erster Teil der vom Rechnungshof kritisierten Übertragungsmittel wird abgebaut, zudem kommt ein „Schuldendeckel“.

Der Landesrechnungshof hatte zuletzt moniert, dass das Land derzeit 1,2 Milliarden Euro an Übertragungsmitteln stehen habe. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die vom Landtag bereits genehmigt, aber dann doch nicht vorgenommen, sondern weitergeschoben wurden — vergleichbar mit einem Überziehungsrahmen beim Konto. Diese Mittel sind nicht flüssig. Wenn sie eingesetzt werden, müssten sie fremdfinanziert werden.

Obergrenze: 2,1 Mrd. Euro

Finanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat angekündigt, den Abbau der Übertragungsmittel in Angriff zu nehmen. 2024 werden 165,1 Millionen der 1,2 Milliarden Euro aufgelöst. Bei Gesamteinnahmen von 8,43 Milliarden Euro und Ausgaben von 8,46 Milliarden Euro bleibt im Budget unter dem Strich ein Nettofinanzierungssaldo von minus 196,9 Millionen Euro.

Laut „Schuldendeckel“ darf die maximale Verschuldung ein Viertel der Einnahmen nicht übersteigen. Bei den 2024 geplanten Einnahmen von rund 8,5 Milliarden Euro würde die maximale Obergrenze bei 2,1 Milliarden Euro liegen, das wolle man aber keinesfalls ausschöpfen, betonten Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ).

Die SPÖ lehnte das Budget bereits im Finanzausschuss beinahe zur Gänze ab, Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu kritisierte „Intransparenz, Ideen- und Mutlosigkeit“. Auch von den Grünen kommt keine Zustimmung, sie vermissen den Klimaschutz, so Klubobmann Severin Mayr. Die Neos begrüßten zwar zusätzliche Mittel für Kinderbetreuung, Wirtschaftsstandort und Gesundheitsbereich, lehnen aber das Budget insgesamt ab.

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