Parteien schließen Koalition mit FPÖ weiter aus

Stimmen der Spitzenkandidaten am Wahlsonntag

(v.l.n.r.) Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Karl Nehammer (ÖVP), Moderatorin Simone Stribl, Herbert Kickl (FPÖ) Andreas Babler (SPÖ) und Werner Kogler (Grüne) © APA/HANS KLAUS TECHT

Gemischt fielen Sonntagabend die Reaktionen der Spitzenkandidaten nach der Nationalratswahl aus. Während FPÖ-Chef Herbert Kickl und NEOS-Chefin Beate Meinl Reisinger ihre Stimmenzuwächse bejubelten, gaben sich ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Grünen-Chef Werner Kogler durchaus selbstkritisch.

Einig waren sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS auch nach der Wahl, keine Koalition mit der FPÖ – im Fall der ÖVP, mit Herbert Kickl – bilden zu wollen.

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Kanzler und ÖVP-Spitzenkandidat Karl Nehammer hat nach der ersten Hochrechnung am Wahlsonntag das Positive für seine Partei in den Vordergrund gestellt. Die ÖVP – die auf Platz zwei hinter der FPÖ liegt – habe sich zurückgekämpft, sagte er im Wahlzelt der Volkspartei. Weg von dort, „wo uns schon manche gesehen haben, nämlich in der Bedeutungslosigkeit der politischen Auseinandersetzung.“ Die Enttäuschung könne er seinen Mitstreitern nicht nehmen. Aber: „Wir kämpfen weiter.“

Erfolge seien anzuerkennen. Für die Zukunft bleibe aber die Aufgabe, zu verstehen, „warum Radikalisierte mehr Stimmen bekommen als wir“, schließlich vertrete die ÖVP im Gegensatz zur FPÖ die Mitte und die Vernunft. Dass man Probleme löse und nicht davon lebe, sei „kein Parteislogan, sondern Identität“, rief Nehammer in die applaudierende Menge. Jetzt gelte es, die Menschen noch mehr von sich zu überzeugen. Bei der Wahlparty stellte man sich am Sonntag geeint hinter den Bundesparteichef.

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, zeigte sich in einer ersten Reaktion im ORF freudig über das beste Ergebnis in der Parteigeschichte bei einer Nationalratswahl. Er bedankte sich bei den Wählern „für den Optimismus, den Mut und die Zuversicht.“ Die Wähler „haben ein Machtwort gesprochen“, für seine Partei heiße das, dass sie ihre Position nicht verändern müsse. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, er sei für Gespräche mit allen bereit –

Die Parteien, die eine Koalition mit ihm als Person ausgeschlossen haben – allen voran ÖVP und SPÖ -, müsse man fragen, „wie sie es mit der Demokratie halten“. Und weiter: „Wenn historische schlechte Ergebnisse eingefahren werden, kann man nicht alles richtig gemacht haben.“

Ganz glauben wollte er Karl Nehammers Absage an ihn am Wahlabend aber eh nicht. „Da ist schon so viel geredet worden, insbesondere von der ÖVP“. Diese könne sich nicht „so herstellen und sagen, wir haben was gelernt, und dann so weiter machen wie bisher“. Eines ist für Kickl klar: „Unsere Hand ist ausgestreckt, in alle Richtungen“. Wichtig sei nun, was Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun tue, und ob er die „Schönheit der Verfassung“ respektiere.

Auch SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler hat sich unzufrieden mit dem möglicherweise historisch schlechtesten Ergebnis für die Sozialdemokraten gezeigt. „Das Ergebnis der Sozialdemokratie ist nicht das, was man sich wünschen würde“, sagte Babler im ORF. Die SPÖ könnte unter den 21,2 Prozent der letzten Nationalratswahl bleiben. Babler wollte zunächst aber noch auf die Endresultate warten.

Weiterhin wolle er innerhalb seiner Partei betonen, „was uns inhaltlich wichtig ist“, sagte Babler. Seine Werte würden auch nach den Wahlen zählen. Österreich dürfe sich nicht in Richtung Ungarn entwickeln. Fragen zu personellen Konsequenzen wich Babler aus.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich zufrieden mit dem vorläufigen Ergebnis der Nationalratswahl gezeigt. „Ich freue mich sehr über unser Ergebnis.“ Sowohl die Stimmen für die NEOS als auch jene für die FPÖ zeigten, dass die Österreicher Veränderung wollen. Nur die Pinken würden hingegen einen positiven Wandel bringen können. „Wir stehen für Reformen.“ Auch sieht sie das Ergebnis als Auftrag: „Wir sind bereit.“

An die zweite Partei mit einem Plus vor dem Ergebnis, die FPÖ bzw. deren Parteichef Herbert Kickl, hatte sie am Wahlabend eine klare Botschaft: „Ich will Sie nicht in der Regierung haben. Ich halte es einfach nicht gut für unser Land“. Sie selbst sei bereit für Sondierungsgespräche, aber eben nicht mit der FPÖ. Meinl-Reisinger warnte auch vor der Stimmung, die gegenüber Journalisten und Journalistinnen unter der FPÖ herrsche – etwa einen Angriff auf einen Puls24 Reporter beim Wahlabschluss der Blauen am Freitag.

Für Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler ist das Resultat seiner Partei bei der Nationalratswahl, ein Minus von fünf Prozentpunkten, „schmerzlich“. „Natürlich wäre uns ein besseres Ergebnis lieber gewesen“, um sich in der nächsten Regierung für Klimaschutz und Naturschutz einsetzen zu können. Dennoch bleibe jetzt die Frage, „wie dieses Land weiterregiert werden soll. Da wollen wir unseren Beitrag leisten“, schloss Kogler eine weitere Regierungsbeteiligung nicht aus. Er betonte aber auch: „Jedenfalls kann ich Opposition.“

Kogler will der FPÖ nach dem Wahlergebnis nicht den Nationalratspräsidenten überlassen. „In der Schönheit der Verfassung steht nichts davon, dass jemand aus einer rechtsextremen Gruppe in der Führung, an der Spitze des österreichischen Nationalrats stehen muss“, sagte Kogler Sonntagabend im ORF in einer ersten Reaktion.

Kogler schlug den anderen Parteichefs vor, dass sie sich auf ein Nationalratspräsidium an der ersten Stelle einigen, welches „tragfähig, herzeigbar und europäisch tauglich“ sei. Das habe nichts mit einer Missachtung der Wählerinnen und Wähler zu tun, so Kogler. „Aber es sind eben keine 50 oder 60 Prozent. Die Stimmen für die FPÖ sind ein Brandmelder.“