Pflege ist durch Paket abgesichert

Für Wöginger und Hattmannsdorfer ist erster Meilenstein gesetzt

Zeigen sich mit dem ersten Teil der Pflegereform zufrieden (v. l.): Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
Zeigen sich mit dem ersten Teil der Pflegereform zufrieden (v. l.): Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger. © Land OÖ/Margot Haag

ÖVP-Sozialsprecher KO August Wöginger und der oö. Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer zeigen sich über das Gesamtpaket „Pflege“ sehr zufrieden.

Insgesamt umfasst es 20 Maßnahmen mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode für Pflegeberufe, Ausbildung sowie Pflegebedürftige und pflegende Angehörige.

Der Großteil ist bereits vom Nationalrat abgesegnet, einige Maßnahmen müssen nun per Richtlinie durch den Sozialminister geregelt werden und den Angehörigenbonus werde man im Herbst finalisieren, erklärte Wöginger Montagabend in Linz.

Pilot für Pflegelehre

Bis 2030 würden bundesweit 76.000 Pflegekräfte fehlen, durch das Paket werde man dies laut Experten verhindern können, zeigt sich der ÖVP-Sozialsprecher zufrieden. Erstens werde viel in die Ausbildung investiert. So werden etwa Schulversuche zu Pflegeassistenzberufen ins Regelschulwesen übernommen.

Wer eine Erstausbildung in einem Pflegeberuf macht, erhält einen Ausbildungsbeitrag von zumindest 600 Euro netto pro Monat. Personen, die an einer vom AMS geförderten Ausbildung zum Umstieg in einen Pflegeberuf teilnehmen, erhalten ein Pflegestipendium von mindestens 1400 Euro. Wöginger hofft, dass dies schon mit Beginn des Jahres möglich sein wird. Auch gilt künftig, wer in Österreich eine Pflegeausbildung absolviert hat, darf dann hier auch in der Pflege arbeiten.

Außerdem wird es im Bereich Pflege zusätzlich zu den bisherigen Ausbildungen — vorerst als Pilotprojekte — in ganz Österreich eine Pflegelehre geben. Sobald die Details durch die zuständigen Ministerien fixiert sind, wolle man in Oberösterreich damit starten, so Hattmannsdorfer. Es gebe nämlich zwei Stoßrichtungen: Die Jungen und „30- bis 35-Jährige, die die Kinder aus dem Ärgsten draußen haben und einen zweiten Karriereweg planen“.

Zweitens werden die Arbeitsbedingungen verbessert. 570 Millionen Euro stehen wie berichtet für einen Gehaltsbonus zur Verfügung. Ab dem 43. Geburtstag gibt es eine sechste Urlaubswoche und in allen Pflegeheimen (stationäre Langzeitpflege) wird es künftig generell zwei Stunden extra Zeitausgleich für Nachtdienste geben, die mindestens sechs Stunden dauern.

Weiteres Paket nötig

Hattmannsdorfer ist zwar froh, dass viele Anregungen noch aufgegriffen wurden — für Oberösterreich war etwa wichtig, dass die Sozialberufe nicht gegenüber den Gesundheitsberufen benachteiligt werden. Denn in der Langzeitpflege in OÖ üben etwa drei Viertel der Mitarbeiter einen Sozialbetreuungsberuf aus —, aber es brauche trotzdem weitere Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Erweiterung der Kompetenzen.

So warnt etwa Hattmannsdorfer vor einer kompletten Akademisierung, eine Diplomausbildung müsse auch ohne Matura weiterhin möglich sein. Auch könnte der Heimalltag wesentlich erleichtert werden, wenn Heimhelfer etwa Augentropfen verabreichen dürften oder auch Bewohner mit Verbänden oder künstlichem Blasenausgang waschen dürften. Grundsätzlich gehe es darum, dass man Tätigkeiten, die man in der Ausbildung gelernt hat, auch tun darf.

Bereits im kommenden Jahr werden die Verhandlungen insofern auch weitergehen müssen, weil der, der Finanzierung zugrunde liegende Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ausläuft. Für Wöginger habe sich der Pflegefonds bewährt, er hofft aber, dass die vielen Konstruktionen vereinfacht werden könnten.