Innenpolitik
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„Die Herausforderungen sind groß – aber wir werden sie meistern!“
Mini-Fortschritt bei Koalitionsverhandlungen
Wifo und IHS für EU-Defizitverfahren gegen Österreich
VfGH weist Anträge zu Sterbehilfe ab
Spionage – Neuer Erlass soll Verschärfung bringen
Erste Asyl-Aberkennungsverfahren bei Syrern eingeleitet
Erlass soll Spionageregelungen verschärfen
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat mit einem schon seit längerem angekündigten Erlass die Staatsanwaltschaften angewiesen, den Spionageparagraphen im Strafgesetzbuch schärfer auszulegen. Konkret sollen die Strafverfolgungsbehörden Spionagetätigkeiten auch dann verfolgen, wenn sie nicht direkt zum Nachteil Österreichs verfolgen, berichtet die „Presse“ (online).Anlass für die Änderung
Koalitionsverhandler treffen sich am Freitag wieder
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS steht am Freitag wieder ein Termin der Steuerungsgruppe, der auch die Parteichefs angehören, auf der Tagesordnung. Der Zeitplan ist dabei noch nicht fix - auch ob danach ein Medientermin geplant ist, ist unklar und könnte sich auch erst je nach Verhandlungsfortgang entscheiden, hieß es aus den Parteien gegenüber der APA. Hauptthemen dürften
SPÖ-Wohlgemuth als Tiroler Landesvize in Amt und Würden
Die Dezember-Sitzung des Tiroler Landtages beschert der Bevölkerung nicht nur ein neues Budget für 2025, sondern hat auch personelle Veränderungen in der Regierung mit sich gebracht. Der geschäftsführende Tiroler SPÖ-Chef Philip Wohlgemuth wurde am Donnerstag vom Landesparlament zum ersten Landeshauptmannstellvertreter der schwarz-roten Landesregierung gewählt und von Landeshauptmann Anton Mattle
Kunasek als steirischer Landeshauptmann angelobt
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag Mario Kunasek (FPÖ) als Landeshauptmann der Steiermark angelobt. In seiner Rede lobte Van der Bellen die Vielfalt der Steiermark in landschaftlicher, wirtschaftlicher, kultureller, universitärer und sportlicher Hinsicht. „Diese Vielfalt macht einen Teil des Charmes der Steiermark aus“, daher sei es in unserem Interesse, „diese Vielfalt
Koalitionsgespräche kreisen weiter ums Budget
Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Mittwoch weitergegangen - in mittelgroßer Runde und ohne dass ein Medientermin oder eine sonstige Kommunikation dazu geplant gewesen wäre. Dem Vernehmen nach dürften sich die Gespräche weiter eher zäh gestalten. Knackpunkt war noch immer der Weg und das Tempo der Budgetkonsolidierung. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Medizin-Master an Sigmund Freud Privatuni wieder akkreditiert
Das Medizin-Masterstudium der Sigmund Freud Privatuniversität (SFU) erfüllt wieder die Qualitätskriterien für die Zulassung durch die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria. Die AQ Austria hatte die Akkreditierung im Herbst 2022 widerrufen, nachdem ein Gutachten gravierende Qualitätsmängel gezeigt hatte. Mittlerweile erfülle der Studiengang aber die Auflagen wieder, wie
Ott-Prozess: Ex-BVT-Beamter schimpft über BVT und Soko Tape
Der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Egisto Ott, und den Ex-FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein ist am Mittwoch mit mehreren Zeugenbefragungen fortgesetzt worden. Angeklagt ist der Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und damit nur ein Aspekt der Vorwürfe, denen Ott ausgesetzt ist. Jenewein selbst war
FPÖ-ÖVP-Landesregierung in der Steiermark offiziell im Amt
Bei der konstituierenden Sitzung des steirischen Landtags ist am Mittwoch die neue FPÖ-ÖVP-Landesregierung mehrheitlich gewählt worden. Mario Kunasek (FPÖ) ist damit nun auch offiziell der erste blaue Landeshauptmann der Steiermark. Zuvor waren sämtliche 48 Mandatarinnen und Mandatare angelobt worden. Zum Ersten Landtagspräsidenten wurde Gerald Deutschmann (FPÖ) bestimmt, Zweiter Landtagspräsident
Kluft zwischen Arm und Reich bei Zufriedenheit mit Politik
Die Zufriedenheit mit dem politischen System nimmt langsam wieder zu - allerdings nicht im unteren Einkommensdrittel. Nach einem Tief 2022 infolge von Corona-Pandemie, Ausbruch des Ukraine-Kriegs und hoher Inflation denken immerhin wieder 43 Prozent, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Vor zwei Jahren waren es nur 34 Prozent. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist aber dabei so
Koalitionsverhandlungen ziehen sich ins neue Jahr
Vier Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals eine Zwischenbilanz gezogen. ÖVP-Chef Karl Nehammer sprach nach einem Treffen der Steuerungsgruppe am Dienstag von einem „guten und konstruktiven Prozess“, in wichtigen Bereichen seien wesentliche Fortschritte gelungen. Nun gehe der Verhandlungsprozess „in die intensive Phase“ und werde auch über den Jahreswechsel
MEISTGELESEN
Menschen mit Beeinträchtigungen in der Sozialhilfe bleibt auf Dauer mehr Geld
Eine finanzielle Verbesserung für Menschen mit Beeinträchtigung setzen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Sozial-Landesrat Christian Dörfel nun dauerhaft um: Sozialhilfe-Bezieherinnen und Sozialhilfe-Bezieher in einer geschützten Arbeit oder fähigkeitsorientierten Aktivität müssen sich ihre Einkünfte („Taschengeld“) aus diesen Aktivitäten künftig nicht mehr vollständig auf die Sozialhilfe
Steirischer ÖVP-Chef wechselt ins Landtagspräsidium
Der steirische ÖVP-Chef und Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler wird keine Funktion in der neuen Landesregierung aus FPÖ und ÖVP annehmen und auf die Funktion des 2. Landtagspräsidenten wechseln. Auch die Parteiführung gibt er ab: Landeshauptmannstellvertreterin soll die bisherige Landtagspräsidentin Manuela Khom werden, hieß es am Montagabend nach den Sitzungen der ÖVP-Gremien. Khom ist
Koalition muss zweistelligen Milliardenbetrag einsparen
Der Konsolidierungsbedarf für die kommende Bundesregierung steht nun fest. Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich in den kommenden vier Jahren realistisch gesehen zwischen 12 und 15 Milliarden Euro einsparen. Weiter offen ist, welchen Weg man wählt. Die ÖVP will ein EU-Verfahren vermeiden, die SPÖ dieses annehmen, da der Konsolidierungspfad sanfter ist.Gemäß
Integration: Eine Hausordnung für Oberösterreich
Ein großer Schwerpunkt im Bereich Integration wird 2025 auf der Vermittlung von Werten liegen. Der zuständige Landesrat Christian Dörfel, seit einem Monat im Amt, präsentierte am Montag die Eckpunkte seiner Pläne für das kommende Jahr bei einer Pressekonferenz. „Deutsch, Arbeit und Respekt“ „Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung. Wer sich integriert, wird besser akzeptiert
NEOS wollen Landeschefs in Koalitionsverhandlungen einbinden
Die NEOS wollen eine neue Struktur in die Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ bringen. So will man etwa weg von den an die Ministerienstruktur angelehnten 33 Untergruppen und stattdessen die Themen in fünf Zukunftsbereichen sammeln, hieß es nach einem erweiterten Parteivorstand Sonntagabend. Außerdem sollen die Landeshauptleute direkt eingebunden werden. Unterdessen hat die EU dem Finanzministerium
Dornauer deutet möglichen Verbleib an, für Öffnung zur FPÖ
Tirols scheidender SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer lässt deutlich durchblicken, dass er trotz Aufforderung der Parteiführung wohl nicht an einen Totalrückzug bzw. Aufgabe seines Landtagsmandates denkt. „Ich werde in dieser Frage nicht auf Zurufe der obersten Funktionärsblase hören“, sagte Dornauer im APA-Interview und verwies auf einen Rat des verstorbenen Ex-SPÖ-Finanzministers