Schlankheitskur: Land OÖ nimmt Deregulierung in Angriff

„Unsere Verwaltung soll schlank, effizient und immer am Puls der Zeit sein – deshalb muss man sie von Zeit zu Zeit durchforsten“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Das Land OÖ lässt diesen Worten nun Taten folgen und hat bereits ein Expertengremium rund um Landesamtsdirektor Thomas Schäffer beauftragt, die Landesgesetze, Verordnungen und Co. zu durchforsten.

Einen ersten Zwischenbericht soll es bereits im Herbst geben. „Ziel ist, die Vorschriften so einfach und effizient wie möglich zu gestalten – und Vorgaben, die nicht mehr zeitgemäß sind, zu entfernen. Wir können nicht immer nur auf Brüssel und die EU schimpfen und weniger Regulierungen fordern – wir müssen bei uns beginnen. Das passiert jetzt“, sagt Landeshauptmann Stelzer. Und LH-Stv. Manfred Haimbuchner ergänzt: „Überregulierung erstickt Innovation.“

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„Ich beauftrage die Oö. Landesverwaltung mit der Erarbeitung von substanziellen Vorschlägen zur Deregulierung der gesetzlichen Bestimmungen und Entbürokratisierung im Vollzug. Ziel ist eine spürbare Entlastung der oberösterreichischen Bevölkerung und der Wirtschaft“, erklärt Landeshauptmann Stelzer sein Vorhaben.

Konkret wird geprüft, welche Vorgaben in der Verwaltung mit eine sogenannten Sunset Klausel (also einem Ablaufdatum) versehen werden können, bei welchen Verordnungen nachgeschärft werden muss, weil sich zB technische Möglichkeiten verändert haben (etwa der Einsatz von KI möglich wäre und dadurch effizientere Abläufe machbar wären).

„Wir können nicht immer nur in Richtung EU schimpfen und weniger Regulierungen fordern, wir müssen auch bei uns selbst aktiv werden. Das sind wir – und das bleiben wir“, sagt Stelzer – übrigens fast auf den Tag genau acht Jahre, nach dem das erste Deregulierungspaket präsentiert worden ist.

„Im Herbst möchte ich die ersten Ergebnisse vorliegen haben und umsetzen. Wenn die Verwaltung zielgerichtet, schlank und effektiv ist, profitieren davon die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Genau das ist unser Ziel“, so Stelzer.

„Bürokratie und Überregulierungen sind für die Österreicher oft nicht nur störend, sie verlangsamen die Verwaltung unnötig und ersticken Innovation. Als Land Oberösterreich ist es unsere Aufgabe, aber auch unser Anspruch, überholte Vorschriften und ineffiziente Vorgänge zu überarbeiten und zu verbessern. Das sind wir sowohl unserer Bevölkerung, als auch der heimischen Wirtschaft schuldig“, betont Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner.

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