„Menschen entlasten. Wirtschaft fördern.“ — unter dieses Motto stellten OÖVP und FPÖ ihre aktuelle Arbeitsklausur in Bad Leonfelden.
Am Dienstag haben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in Linz die Ergebnisse präsentiert und kündigten für 2024 einen Schuldendeckel per Landesgesetz an.
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Zwei Milliarden Euro sind die Obergrenze
Nach der gesetzlichen Verpflichtung des Landes im Jahr 2019, keine neuen Schulden zu machen, wurde dieses mit Ausbruch von Corona ausgesetzt. 2024 wolle man aber wieder zu einem nachhaltigen Wirtschaften zurückkehren und daher „die Schulden deckeln“, meinte Stelzer. Haimbuchner nannte dies eine „Rückkehr zur Normalität in der Finanzgebarung“.
Angedacht sei, dass das Ausmaß der Schulden maximal 25 Prozent der Gesamteinnahmen des Landes ausmachen soll, das bedeutet eine Obergrenze bei zwei Milliarden Euro. Das entsprechende Gesetz werde aktuell gemeinsam mit Finanzexperten ausgearbeitet und soll, wenn es nach ÖVP und FPÖ geht, noch heuer im Landtag verabschiedet werden.
Hilfe für OÖ-Haushalte noch in diesem Herbst
Diesen Herbst bestimmen aber noch Teuerung sowie trübe Konjunkturaussichten die Regierungsarbeit. So bekommen etwa jene 150.000 oberösterreichischen Haushalte, die schon den Energiekostenbonus des Landes erhalten haben, noch im Herbst automatisch 200 Euro. Aber auch Haushalte mit niedrigen Einkommen, die den Bonus bisher nicht bekamen, können um den neuen Zuschuss ansuchen.
„Viele Menschen leiden nach wie vor unter der Teuerung — sei es beim Wohnen oder beim Heizen. Daher haben wir entschieden, den OÖ. Energiekostenzuschuss in der Höhe von 200 Euro erneut aufzulegen“, so Haimbuchner und Stelzer.
Um dem Rückgang in der Bautätigkeit entgegenzuwirken, werde das Land Investitionen und Bautätigkeiten der Gemeinden unterstützen. Zum einen werden den Gemeinden dafür zusätzlich 25 Millionen Euro in einem Pool zur Verfügung gestellt. Für rund 50 finanzschwache Gemeinden begleiche das Land deren finanzielle Abgänge der vergangenen zwei Jahre, was in Summe weitere zehn Millionen Euro ausmache, betonte Stelzer.
Haimbuchner kündigte zudem an, dass die Kommunen auch noch für den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen Mittel erhalten sollen. Das Geld dafür könnte sich das Land auch aus dem im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) angekündigten Zukunftsfonds für den Bereich Kinderbetreuung abholen. „Ziel ist es, damit Kindern die beste Betreuung zu bieten und die Eltern bestmöglich zu entlasten“, erklären Haimbuchner und Stelzer. Darüber hinaus würden zahlreiche außerordentliche Investitionen des Landes im Rahmen des Oberösterreich-Plans und Oö. Zukunftsfonds ab heuer ihre volle Wirkung entfalten. Investiert wird vor allem in die Gesundheitsversorgung — Neubau und Sanierungen von Krankenhäusern — oder den Ausbau der Infrastruktur.
Bereits 2022 wurde ein Sonderwohnbauprogramm verabschiedet, um die gestiegenen Baupreise abzufedern und weiterhin dauerhaft Mietpreise wie vor Krisenniveau zu ermöglichen. Zusätzlich wurden an Häuslbauer und Käufer von Eigentumswohnungen 2000 Euro on top auf die reguläre Förderung als Barbetrag ausbezahlt, um den Traum vom Eigentum weiterhin verwirklichen zu können. Seit September werde wieder ein Fixzinsmodell für Häuslbauer angeboten. Häuslbauer können nun auch ein 35-jähriges Darlehen bei der Hypo Oberösterreich aufnehmen und erhalten die ersten 20 Jahre einen fixen Zinssatz von 2,95 Prozent. Alles darüber wird vom Land OÖ übernommen.
Die beiden Regierungspartner bekräftigten neuerlich, dass Lockerungen der aktuellen Kreditrichtlinien unausweichlich seien. „Es ist heute fast unmöglich, dass junge Leute einen entsprechenden Kredit bekommen. Österreichs Banken unterliegen im Vergleich zu anderen Ländern deutlich strengeren Regeln. Das muss sich ändern“, so Stelzer und Haimbuchner.
OÖ-Konjunkturprogramm für regionale Wirtschaft
„Wir nehmen die Vorzeichen ernst. Um die Arbeitsplätze zu sichern, werden wir ein oberösterreichisches Konjunkturprogramm für die regionale Wirtschaft initiieren. Dabei sollen Investitionen und Bautätigkeiten der Gemeinden verstärkt werden, um nicht zuletzt auch dem sich abzeichnenden Rückgang im privaten Wohnbau abzufedern“, betonen Stelzer und Haimbuchner. In Summe würden bis zu 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Eckpunkte würden von der zuständigen OÖVP-Landesrätin Michael Langer-Weninger ausgearbeitet und dann präsentiert.
SPÖ ist nicht zufrieden mit „Pflastermentalität“
„Schon wieder Beruhigungspillen statt nachhaltiger Entlastung“, schimpfte postwendend SPÖ-Landesparteichef LR Michael Lindner — er bekrittelt auch, dass er und der Grüne LR Stefan Kainender zur blau-schwarzen Klausur nicht eingeladen waren. Bei den präsentierten Ergebnissen würden strukturelle und nachhaltige Entlastungsmaßnahmen fehlen. „Wir müssen endlich wegkommen von der Pflastermentalität und die Probleme an der Wurzel packen“, so Lindner.