Der SPÖ-Parlamentsklub wird offenbar keine Empfehlung abgeben, ob seine Abgeordneten den Kandidaten von FPÖ und ÖVP bei der Wahl zum Nationalratspräsidium zustimmen. In einer Aussendung hieß es Sonntag Mittag: „Über das Wahlverhalten hinsichtlich der nominierten Personen gibt es – wie auch in der Vergangenheit – keinen Beschluss im SPÖ-Klub.“ Letztlich entscheide jeder einzelne der 183 Abgeordneten in geheimer Wahl selbst.
An sich will sich die SPÖ an die Usance halten, dass die Posten im Präsidium gemäß der Stärke bei der Nationalratswahl verteilt werden. Es liege in der Verantwortung der drei stärksten Parteien, dafür geeignete Personen zu nominieren. Die SPÖ wird ihre Kandidatin offiziell am Mittwoch nach der Klubvollversammlung bekannt geben.
Lesen Sie auch
Die bisherige Zweite Präsidentin Doris Bures will dabei diesmal für den Posten der Dritten Präsidentin kandidieren. Wird sie wie zu erwarten gewählt, käme es zum ungewöhnlichen Fall, dass ein und die selbe Politikerin bereits alle drei Positionen im Präsidium besetzt hat. Von 2014 bis 2017 war Bures Nationalratspräsidentin, im Anschluss wurde sie zur Zweiten Präsidentin gewählt.
Wie sich die anderen Parteien zu Walter Rosenkranz, dem Kandidaten der FPÖ für den Posten des Nationalratspräsidenten, positionieren, ist teils noch unklar. Von der ÖVP gab es auf Anfrage bisher keine Stellungnahme, die NEOS erwarten Rosenkranz zu einer Aussprache in ihrem Klub und die Grünen haben von vornherein einen freiheitlichen Parlamentschef abgelehnt. Für den Posten des Zweiten Präsidenten wird der Salzburger ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner kandidieren.
Video