Touristen aus dem In- und Ausland genießen derzeit ihren Urlaub in Oberösterreich. Geschätzt werden unter anderem die heimischen Gewässer. Sie haben erst wieder kürzlich die Wasserqualität prüfen lassen. Mit welchem Ergebnis?
Wir wollen sicher gehen, dass es keine Probleme gibt zur Badesaison. Wir testen an gewissen Stellen auch während des Sommers hindurch. Die Gute Nachricht: Wir haben wirklich eine sehr gute Wasserqualität in OÖ. Vor allem an unseren Seen kann man bedenkenlos Baden gehen. Fakt ist, das hat auch einen Grund: Gutes Grundwasser gibt es nur, wenn wir funktionierende Äcker, Wiesen und Wälder haben, die uns das Wasser filtern. Hier wird uns das EU-Renaturierungsgesetz künftig auch helfen.
Findet auch der Landesrat ab und zu Zeit für den Sprung ins kühle Nass? Und wenn ja, wo? Was ist Ihr Lieblings-Badeort in OÖ?
Wenn es um Seen geht, bin ich gerne bei einem, den ich mit dem Bus einfach erreichen kann, den Pichlingersee. Er ist gut gelegen und schön angelegt. Und es gibt dort gute Pommes, was besonders wichtig ist, wenn wir mit den Kindern dort sind. (lacht) Aber auch die Bräuwiese in Traunkirchen am Traunsee gefällt uns als Familie besonders gut und ist mit dem Klimaticket gut zu erreichen.
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Bleiben wir beim Wasser, ein Schwerpunkt ihrer Arbeit für OÖ: Sie sind zuständig für den Hochwasserschutz. Das bisherige Jahr verlief relativ ruhig. Mit Ausnahme der starken Regenfälle Ende Mai und Anfang Juni, wo OÖ mit einem blauen Auge davongekommen ist. Sind wir generell gerüstet für ein nächstes großes Hochwasser?
Die Klimakrise ist leider Alltag. Es gibt viel öfter Starkregenereignisse, lokale Niederschläge in großen Mengen, Hagelschlag, etc. Es braucht aber nicht nur einen Hochwasserschutz, als Reaktion, sondern gleichzeitig auch mehr Klimaschutz als Prävention. Was den Hochwasserschutz betrifft, haben wir viele Projekte in Umsetzung und mehrere bereits abgeschlossen. Einiges tut sich da gerade etwa im Eferdinger Becken. Generell muss man sagen, und das hat sich eben gerade im Innviertel wieder gezeigt, sehr schnell, wenn es darum geht, den Hochwasserschutz hochzufahren. Feuerwehren, Gemeinden, Land OÖ und Hydrografischer Dienst arbeiten hier sehr gut zusammen.
Sind die baulichen Maßnahmen bald ausgereizt?
Was wenige bedenken ist, dass uns die Renaturierung von Flüssen immens hilft. Jeder Fluss, der am Oberlauf mehr Platz hat oder bekommt, hilft uns in den Städten und Ballungszentren, wenn es zu großen Niederschlägen kommt. Auch dafür ist etwa das EU-Renaturierungsgesetz so wichtig.
Neben langen Regenphasen gab es zuletzt 2023 auch trockene Perioden. Die Grundwasserspiegel sanken teilweise stark ab. Die Folgen waren trockene Brunnen und ein Mangel in der Trinkwasserversorgung in einigen Gebieten. Wo steht OÖ jetzt? Muss man sich um die Trinkwasserversorgung Sorgen machen?
Diese Ausreißer sind leider die Zukunft. Massive Niederschläge und dann wieder zu wenig Regen. Das ist nur ein weiteres Zeichen, dass Klimaschutz umso wichtiger ist. Im Zentralraum verfügen wir über sehr mächtige Grundwasservorkommen. Es gibt aber auch Regionen, wie das Mühlviertel, die bei längeren Trockenperioden schneller und stärker betroffen sind. Darum ist generell der sparsame Umgang mit Wasser und Boden, der unser Wasser filtert, extrem wichtig.
Sie haben vergangenes Jahr das Projekt Trinkwasserversorgung 2030 präsentiert. Wie weit ist das Projekt vorangeschritten und was konnte von den vier Pilotgemeinden gelernt werden?
In Oberösterreich waren und sind wir zurecht stolz darauf, kleine Versorgungseinheiten zu haben. Das heißt, die Nachbarschaft versorgt sich oft selbst mit gutem Grundwasser. Da spricht auch nichts dagegen. In Krisenzeiten reicht dann aber bereits eine Verunreinigung oder eine extreme Trockenheit und die Trinkwasserversorgung ist nicht mehr gegeben.
Deshalb versuchen wir nun diese kleinräumige Struktur miteinander zu vernetzen. Das Ziel ist, dass diese Struktur bestehen bleibt, aber gleichzeitig eine Leitung zur Nachbarschaft oder nächsten Versorgungseinheit für den Notfall besteht. Das gelingt uns in den Pilotgemeinden sehr gut. Und daraus werden wir nun eine Handlungsanleitung für ähnliche Gemeinden erstellen.
Auch immer wieder heftig diskutiert wird der Ausbau von erneuerbaren Energien. Während der PV-Ausbau relativ gut voranschreitet und gesellschaftlich akzeptiert scheint, ist der Widerstand beim Thema Windkraft deutlich stärker. Können Sie sich das erklären?
Vorweg: Die Windkraft ist eine der wichtigsten Säulen zum Erreichen der Energiewende. Und ja, im Bereich der Photovoltaik haben wir große Fortschritte gemacht. Auch weil die Menschen sagen: ‚Ich mach mein Dach jetzt zum Sonnenkraftwerk.‘ In den Wirtshäusern zeigt man sich nun die eigenen Stromstatistik. Das ist schön zu sehen.
Gleichzeitig sehen viele jetzt, dass die Produktionszyklen von Solarstrom stark schwanken. Tag und Nacht, Sommer und Winter. Und hier kommt die Windkraft ins Spiel. Die Anlagen haben ihre Erntezeit hauptsächlich im Winter und auch abends und in der Nacht weht der Wind. Also genau dann, wenn wir sie brauchen, liefern die Windräder Energie.
In den Regionen ist es so, dass speziell die FPÖ massiv Stimmung gegen die Windkraft macht. Dabei glaube ich, dass die allermeisten im Land gar nichts gegen Windräder haben. Im Gegenteil: Es gibt sogar Landjugendgruppen und andere Vereine, die das Windrad als Teil ihres Wappens stolz auf der Brust tragen. Die Leute identifizieren sich damit. Dieses Selbstbewusstsein müssen wir als Politiker fördern. Wir können auf jedes einzelne Windrad stolz sein, weil es uns zeigt, dass wir unabhängig sind und nicht erpressbar von (Wladimir, Anm.) Putin und anderen. In gewisser Weise sind die Windräder unsere Freiheitsstatuen.
Verstehen sie die Bedenken der Gegner?
Ich verstehe, wenn Menschen sagen: ‚Ich will nicht, dass sich die wunderschöne natur in meiner Heimat ändert.‘ Die brutale Wirklichkeit ist aber: Wenn wir die Klimakrise nicht in den Griff bekommen, wird sich alles an dieser wunderschönen Natur verändern. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und nochmal: Ich finde, dass viel zu oft erzählt wird, wie kritisch die Leute scheinbar sind. Ich erlebe meist genau das Gegenteil. Der Großteil ist stolz und identifiziert sich mit den Anlagen.
In Oberösterreich stehen derzeit nur 31 Windräder. Im Vergleich: Niederösterreich hat 797, das Burgenland 461 Anlagen. Nur Kärnten (10) und Wien (9) sind hinter OÖ. Warum hinken wir so hinterher?
Leider blockiert Schwarz-Blau den Ausbau. Unter Schwarz-Grün gab es den Wind-Masterplan, der hat Vorrangzonen ausgewiesen und die Planungen haben begonnen. Nach der Wahl 2015 kam dann Schwarz-Blau. Eine der ersten Maßnahmen war es diesen Plan zu verändern und alles zur roten Zone zu erklären. Ab diesem Zeitpunkt waren die Planungen futsch. Und das aus rein politischen Gründen, nicht aus energiewirtschaftlichen.
Wir müssen aber endlich den politischen Turbo zünden, denn auch die Industrie verlangt danach. Die VOEST und viele andere Unternehmen sagen: ‚wir brauchen die Energie‘. Leider scheitern Pläne immer wieder an der Landeskoalition. Viele Orte würden ihre Windräder gerne auch ‚repowern‘, also ältere Räder gegen bessere, modernere Anlagen austauschen, dürfen das aber nicht. Ich werde jedenfalls weiter dafür kämpfen und mache auch allen Projekteinreichern Mut. Als Zuständiger für die Umweltverträglichkeitsprüfung werde ich mich auch weiterhin für schnelle Verfahren einsetzen.
Die IG Windkraft sieht ein Potenzial von 400 Anlagen in OÖ. Das scheint angesichts des Status Quo utopisch…
Ich glaube es ist realistisch – und das muss auch unser Ziel sein – bis 2030 hundert neue Windräder zu bauen. Bis zur geplanten Klimaneutralität 2040 muss man dann schauen. Ein Blick nach Niederösterreich zeigt was möglich sein kann. Die wollen bis 2030 über 1.000 Windräder haben und die bestehenden ‚repowern‘. Das wäre eine Verdreifachung der Windkraft.
Auch dort regiert Schwarz-Blau…
Ja, aber diese Koalition ist relativ neu und die Koalitionsverhandlungen wurden nach Beginn des Ukraine-Krieges geführt. Also genau zu dem Zeitpunkt, wo allen bitter klar wurde, wie abhängig wir vom russischen Gas und Putin sind. Das heißt ÖVP und FPÖ müssten in Oberösterreich eigentlich auch ihr Koalitionspapier ändern, aber das schaffen sie nicht. Damit regieren sie an der Wirklichkeit vorbei, das werfe ich ihnen vor.
Gemeinsam mit Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner habe Sie kürzlich grünes Licht für die 220 kV Stromleitung im Zentralraum bekanntgegeben. Warum ist das Projekt so wichtig?
Der Zukunftsplan der VOEST ist das größte Naturschutzprojekt Österreichs. Warum? Die VOEST emittiert wahnsinnig viel CO2. Die Stahlproduktion ist noch ein schmutziges Geschäft, wenn man es klimapolitisch betrachtet. Nun will die VOEST 2027 den ersten Elektrolichtbogen ans Netz bringen, was bedeutet, dass ein Teil der Stahlproduktion CO2-neutral wäre. Und die ersten Rollen Stahl sind bereits verkauft, denn es gibt einen großen Markt für grünen Stahl. Es ist also eine wirtschaftliche Chance und ein ambitioniertes Klimaschutzprojekt.
Damit die VOEST das Umsetzen kann, muss der grüne Strom aber auch irgendwie auf das Gelände und dafür braucht es die 220kv-Leitung quer durch den oö. Zentralraum. Das wir das behördliche Verfahren quasi in Lichtgeschwindigkeit abgeschlossen haben, macht mich besonders stolz. Es hat nur 16 Monate gedauert, dann wurde die Genehmigung erteilt. Damit kann der Bau beginnen. Ziel ist es spätestens mit Inbetriebnahme des Elektrolichtbogens der VOEST 2027 fertig zu sein.
Heftig umstritten war zuletzt die Zustimmung ihrer Parteikollegin Umweltministerin Leonore Gewessler zum Europäisches Renaturierungsgesetz. Sie haben sich auch positiv dazu geäußert. Was bedeutet diese Regelung für Oberösterreich?
Dieses europäische Naturschutzgesetz ist ein wirklich lang und mühsam ausverhandelter Kompromiss. Es gab insgesamt 136 Abänderungen und es konnten viele ‚Giftzähne‘ gezogen werden. Am Ende haben auch ÖVP-Größen wie Otmar Karas für ein JA zu diesem Gesetz geworben. Das Ziel der Bestimmung ist: Wir sichern die Lebensgrundlage. Sauberes Wasser, frische Luft, gesunde Böden in ganz Europa. Wir schaffen Aufweitungen für Flüsse, Schutzzonen für Gewässer, wir machen Dauerbegrünungen in den Ackerschlag usw.
Die gute Nachricht: Unsere Bauern, die kennen das. Über 80 Prozent machen bereits jetzt freiwillig beim ÖPUL (Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft, Anm.) mit. Die wissen, wie das geht, wo man sich die Förderungen dafür abholt und die ganze Systematik dahinter. Jetzt liegt es daran, dass wir das alles bürokratisch verträglich machen. Wir wollen natürlich niemanden ‚papierln‘.
Man muss aber auch über die Grenzen schauen. Es gibt andere Länder in der EU, die haben andere Formen der Landwirtschaft, das ist Industrie. Die ruinieren die Böden im großen Stil. Für die wird das Gesetz auch gelten. Das wiederum wird sich auf heimische Produkte positiv auswirken, die sich im Preiskampf mit der Industrieware aus diesen Ländern befinden. Also eine sehr gute Nachricht für unsere oö. Bäuerinnen und Bauern, weil die Konkurrenz muss jetzt beginnen Naturschutz zu machen.
Von einigen wird der Eindruck erweckt, Oberösterreich müsse jetzt überall zurückbauen, es komme zu Enteignungen, etc. Sind diese Sorgen berechtigt?
Mir fehlt das Verständnis für eine derart populistische Kampagne. Da muss ich auch die ÖVP in die Pflicht nehmen. Die haben versucht zur EU-Wahl mit dem Thema zu mobilisieren und finden aus dieser Gasse nicht mehr raus. Man muss das Gesetz aber danach bewerten, was es ist. Das Gute ist, die Umsetzung ist in der Hand der Nationalstaaten. Wir haben jetzt zwei Jahre Zeit uns genau zu überlegen, was uns wichtiger ist, was weniger, wie das Gesetz nicht zum Bürokratiemonster wird, wie es am besten handhabbar für die Bauern wird, etc. Am besten gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern.
Meldungen wonach Hochwasserschutz zurückgebaut werden müsste, sind Humbug. Flüssen mehr Platz zu geben hat etwas mit mehr Hochwasserschutz zu tun, nicht mit weniger. Unsere Ökosysteme sind krank. Und wer glaubt, dass der Mensch bei einem kranken Ökosystem gesund bleibt, der irrt gewaltig. Genau deswegen ist dieses Naturschutzgesetz so wichtig.
Ein wichtiges Anliegen ist Ihnen der Kampf gegen Atomenergie. Sie warnen regelmäßig vor einem Neu- und Ausbau von AKWs, zuletzt auch in Dukovany, Tschechien. Der letzte Baustart eines AKW in der EU-27 (ohne Großbritannien) war jedoch FLAMANVILLE-3 in Frankreich am 03.12.2007, übrigens immer noch nicht fertig. In der Zwischenzeit gab es mehrere Abschaltungen in Europa (in D: Emsland, Isar-2 und Neckarwestheim-2, in Belgien: Tihange-2) Es scheint also, als würde das Ende der Kernenergie bereits eingeleitet sein…
Leider nein. Es wird das Märchen der milliardenschwere Atomlobby, ‚Wir sind die Lösung‘ leider immer noch erzählt. Es gibt derzeit zwei in Bau befindliche Projekte in Europa. Wie bereits erwähnt Flamanville in Frankreich und Hickley Point in Groß Britannien. Beide ein finanzieller Totalschaden, schon jetzt. Und der Strom, der irgendwann daraus kommen soll, ist unglaublich teuer. Die Transformation zu Erneuerbaren Energien muss daher noch schneller geschehen.
Und das geht. Wenn ich Österreich hernehme: Wir hätten hier auch ein fertiges Atomkraftwerk in Zwentendorf, welches nicht am Netz hängt. 2022 haben wir die gleiche potenzielle Leistung des AKWs in Photovoltaikmodulen einmal gebaut. 2023 haben wir bereits drei Mal Zwentendorf in Form von Solarenergie ans Netz genommen. Wenn man also heute Energiewende organisieren will, muss man auf Erneuerbare Energien setzen. Sie sind günstiger, schneller und auch ungefährlicher.
Warum hängen dann so viele Länder noch an der Kernkraft?
Wie gesagt, dahinter steckt eine milliardenschwere Lobby. Und einige Länder gehen dem Märchen ‚Ihr braucht große Kraftwerke, die immer Strom produzieren‘ leider noch immer auf den Leim. Dabei gibt es immer öfter Fälle, wie zuletzt in Frankreich, wo so viel Strom im Netz war, das man dafür bezahlen hat müssen. Deswegen wurden dann auch einige Werke vom Netz genommen, weil es sich nicht gerechnet hat.
Auch das Thema der Endlager ist noch nicht geklärt…
Es ist ja nicht ohne Grund so, dass man diese Endlager nicht findet. Denn der radioaktive Abfall wird jahrtausendelang gefährlich bleiben. Und währenddessen produziert jedes AKW wieder und wieder mehr Müll. Was die Pläne in Tschechien betrifft, wir werden das mit Argusaugen beobachten, denn es darf vom Abfall dieser Kraftwerke keine Gefahr für Oberösterreich ausgehen.
Herr Landesrat: Im Herbst beginnt die zweite Hälfte in dieser Legislaturperiode. Welche Projekte wollen Sie bis dahin noch umsetzten?
Zum einen: Die Energiewende muss gelingen. Das heißt auch die Blockade von Schwarz-Grün bei der Windenergie muss aufgelöst werden. Zum zweiten: Wir brauchen ein strengeres Raumordnungsgesetz. Das Zubetonieren unserer Heimat schreitet voran. Und irgendwie bekommt man den Eindruck bei der Landeskoalition besteht die noble Hoffnung, dass das von selber aufhört. Das funktioniert aber nicht. Wir brauchen daher ein strenges Gesetz, das klar definiert, in welchem Rahmen sich die Gemeinden selbstständig weiterentwickeln. Sonst hört das nie auf, dass vor unseren Dörfern statt fruchtbare Acker ein neuer Parkplatz entsteht.
In den kommenden Wochen wird auch Sie der Nationalratswahlkampf stark beschäftigen. Sie sitzen auch im Bundesvorstand der Grünen. Was wünschen Sie sich für ein Ergebnis?
Ich wünsche mir so viele Stimmen, wie möglich, ohne mich auf Prozentzahlen festlegen zu wollen. Wir haben fünf Jahre regiert und sind dadurch gewissermaßen ‚erwachsen‘ geworden. Wir haben auch sehr viel erreicht und mutige Entscheidungen für den Natur- und Klimaschutz getroffen. Das war wichtig, weil sich alle anderen meistens davonstehlen, wenn es dann so weit ist. Wir haben Entscheidungen gegen Öl- und Betonlobbys getroffen. Da macht man sich nicht nur Freunde. Aber ich bin davon überzeugt, wenn die Menschen wollen, dass Umwelt- und Klimaschutz in der nächsten Regierung eine Stimme haben, dann gibt es nur eine Wahl und das sind die Grünen.
Werden Sie auch nach der Wahl noch in der Landesregierung sitzen?
Ja. Es ehrt mich, dass diese Frage immer wieder gestellt wird, aber mein Platz ist in Oberösterreich und ich habe da noch einiges vor.
Das Interview führte Dominik Hennerbichler