Die Forderung nach einem Bundesheer-Assistenzeinsatz in Wien zur Bekämpfung von Bandenkriminalität stößt bei Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl auf Ablehnung.
Einerseits habe die Polizei die Sicherheitslage in der Bundeshauptstadt „durchaus im Griff“, andererseits wäre die Anforderung durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) rechtlich gar nicht möglich. Außerdem fehle Bundesheer-Angehörigen die notwendige Ausbildung, sagte er am Dienstag zur APA.
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„Das ist vermutlich eher dem Wahlkampf geschuldet als einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Sache“, meinte Pürstl zur von FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp aufgestellten Forderung. Was dieser verlange, sei ein Streifendienst an neuralgischen Punkten, und dafür brauche es eine polizeiliche Vollausbildung.
Genau deshalb würden in einem aktuellen Assistenzeinsatz Bundesheersoldaten nur in speziellen Segmenten des Sicherheitswesens, etwa zur Objektbewachung, eingesetzt.
Dieser Einsatz mit 150 Mann ist übrigens auch der Grund, warum eine Anforderung eines weiteren Einsatzes rechtlich gar nicht möglich sei, so der Polizeipräsident. Denn die Landespolizeidirektion könne maximal 100 Personen anfordern.
Pürstl erinnerte zudem an die wiederholte Kür Wiens zur lebenswertetesten Stadt der Welt und die hohen Vertrauenswerte der Exekutive. Zudem habe man angesichts jüngster ethnischer Konflikte erfolgreich sicherheitspolitische Maßnahmen gesetzt.
Auch den Aufnahmeherausforderungen der vergangenen Jahr habe man sich erfolgreich gestellt. Heuer seien bereits rund 600 Personen aufgenommen worden, und im Dezember gebe es noch einen weiteren Termin, so Pürstl.
Sein Fazit: Es brauche sachliche Auseinandersetzungen, „man sollte nicht mit irgendwelchen Sagern den Wahlkampf befeuern“. Wichtig seien aber umfassende Befugnisse. „Wenn es zum Beispiel beim Messertrageverbot Unterstützung von allen Seiten gäbe, wäre ich dankbar.“