Innenpolitik
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Kassen-Chef Lehner will Leistungen zusammenstutzen
Bund und Länder schütten 273 Mio. Euro an Parteien aus
Parteivorsitzende verhandeln am Montag wieder über Koalition
Vier von zehn Flüchtlingen bestanden Integrationsprüfung
Bundesheer – Zwölf Leonardo M-346FA Jets folgen auf Saab 105
Mann wegen möglicher Terrorpläne in U-Haft
Sternsinger ziehen von Haus zu Haus
Mit dem traditionellen Auftaktbesuch der Heiligen Drei Könige bei Wiens Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn hat am Freitag die diesjährige Sternsinger-Aktion begonnen. Der Wiener Erzbischof empfing vier Sternsinger aus der Pfarre Inzersdorf-St. Nikolaus stellvertretend für die insgesamt 85.000 Kinder und Jugendlichen, die als Caspar, Melchior und Balthasar ab heute bis 6. Jänner von Haus zu
Koalitionsverhandlungen fortgesetzt
Die Koalitionsverhandlungen sind nach den Weihnachtsfeiertagen am Freitag mit ganztägigen Beratungen der Budgetgruppe fortgesetzt worden. Auch während der letzten Tage hatte es auf Mitarbeiter-Ebene Gespräche mit diversen Berechnungen gegeben. Die Ergebnisse dieser Unterredungen werden heute bei ÖVP und SPÖ jeweils auch intern kommuniziert.Dass nach den heutigen Gesprächen Informationen nach
Land: Fast 100 Prozent der Regierungsbeschlüsse einstimmig
Nach der letzten Sitzung der Landesregierung am 16. Dezember 2024 fällt die Bilanz über die insgesamt 44 Regierungssitzungen eindeutig aus, wie Landeshauptmann Thomas Stelzer resümiert. Demnach wurden in Summe 2.835 Anträge eingebracht, von denen 2.818 einstimmig beschlossen wurden. Das ergibt einen Einstimmigkeitssatz von 99,4 Prozent. „In Oberösterreich denken wir international und zugleich
IV-Chef: EU-Defizitverfahren käme einer Selbstaufgabe gleich
IV-Präsident Georg Knill wünscht sich bei der Regierungsbildung viel mehr Tempo und spricht sich vehement gegen das Eingehen eines EU-Defizitverfahrens aus. „Das käme einer Selbstaufgabe gleich“, sagt Knill im APA-Interview vor allem in Richtung SPÖ - aber auch ÖVP und NEOS. Insgesamt seien ihm „Farbenspiele egal“, solange nur erkannt werde, dass beim Standort Feuer am Dach sei und dieser
Koalitionsgespräche gehen nach Feiertagen weiter
Nach einer kurzen Weihnachtspause gehen die Koalitionsgespräche am Freitag weiter. Ganztägig sind Beratungen der Budgetgruppe angesetzt, hieß es auf APA-Anfrage aus den Verhandlungsparteien. Wieder will man sich Details der Ergebnisse der Untergruppen ansehen. Die Parteivorsitzenden sind am Freitag noch nicht einbezogen. Sie werden vermutlich erst nächste Woche wieder direkt am Verhandlungstisch
Wahlärzte auch bei Kindern immer wichtiger
Wahlärzte werden auch in der Kinder- und Jugend-Medizin ein immer größerer Faktor. Das zeigt eine aktuelle Anfragebeantwortung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) an den SPÖ-Nationalratsabgeordneten Mario Lindner. Demnach ist seit 2014 die Zahl der Wahlärzte in diesem Bereich von 301 auf zuletzt 459 gestiegen.Noch deutlicher zeigt sich der Trend, wenn man die Anträge auf Refundierung
Gewessler sieht Grüne künftig wieder in Regierung
Die scheidende grüne Umweltministerin Leonore Gewessler will sich weiter mit „aktivistischem Herz“ für den Klimaschutz einsetzen, auch in der neuen Rolle in der Opposition. „Beides ist wichtig und beides hat eine Berechtigung“, sagte sie im Abschiedsinterview mit der APA. Zu tun gibt es aus ihrer Sicht genug: Es gelte den Backlash bei Umweltthemen zu bekämpfen und dazu auch die Grünen neu
Krankenpflegeverbands-Präsidentin für Reformen bei Pflege
Für Strukturreformen im Gesundheits- und Pflegebereich plädiert die Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes Elisabeth Potzmann. Es brauche eine Attraktivierung des Arbeitsplatzes, nicht des Berufes selbst, so Potzmann im APA-Interview. Wichtig sei eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Freizeit mit dem Beruf, sagte sie mit Blick auf Punkte wie Arbeitszeit oder
Zahl der unbesetzten Kassenstellen bei Fachärzten gestiegen
Während sich der Ärztemangel im Bereich der Allgemeinmedizin gegenüber dem Vorjahr etwas entspannt hat, nimmt er im Facharztbereich zu. Zum 1. Juli waren laut Daten der ÖGK insgesamt 79,6 Planstellen für Fachärztinnen und Fachärzte in Österreich unbesetzt, im Vorjahr waren es noch 63,5. Bei den Hausärzten sind dagegen mit 79,5 heuer weniger Planstellen vakant als im Vorjahr (90). Am stärksten
Wallner erwartet sich Budgetsanierung auch von Bund
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht für Vorarlberg trotz der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage große Chancen. Als „Thema der Zukunft“ nannte er im Interview mit der APA etwa die Energiefrage und meinte damit Energieversorgung, Leistbarkeit und Versorgungssicherheit. Er wies aber auch auf den Glasfaserausbau in Vorarlberg hin, „das ist die Infrastruktur der Zukunft“.
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Dreierkoalition für Landbauer „absolut nicht stabil“
Eine mögliche Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund hat für Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) keine Zukunft. Sollte das Bündnis zustande kommen, werde es „absolut nicht stabil“ und „erst recht nicht gut für die Österreicher sein“. Man müsse „zurück an den Start“, Bundespräsident Alexander Van der Bellen solle „dem Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung“
Druck auf Koalitionsverhandler steigt
Während die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS am Wochenende weitergelaufen sind, hat sich der Druck auf die Verhandler erhöht. Besonders die schwarzen Landeschefs wünschten sich mehr Tempo. Aber auch auf roter Seite gab es Zurufe. Medienmanager und SPÖ-Mitglied Gerhard Zeiler riet seiner Partei, nicht auf Vermögenssteuern zu beharren.Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner macht weiter Druck auf Koalitionsverhandler
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht weiter Druck auf die Koalitionsverhandler im Bund. „Es reicht nicht, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen“, es brauche „wirkliche Leuchtturmprojekte“ und „große Würfe“, sagte die ÖVP-Politikerin im APA-Interview. Das Wichtigste sei, „ernsthaft und vor allem auch ehrlich und rasch zu verhandeln“. Vor den Gemeinderatswahlen
Koalitionsverhandlungen laufen weiter
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen in den kommenden Tagen auf verschiedenen Ebenen weiter. Zentral ist dabei die Budgetgruppe, aber auch über sogenannte „Leuchtturmprojekte“ soll weiter beraten werden, wie es aus den Parteien hieß. Bei Bedarf würden die Parteichefs herangezogen. Die NEOS trafen sich am Samstag zu einem erweiterten Parteivorstand. Dabei handle es sich
„Die Herausforderungen sind groß – aber wir werden sie meistern!“
Oberösterreich feierte 2024 Kulturhauptstadt und 200 Jahre Anton Bruckner - wie fällt Ihre Bilanz aus? THOMAS STELZER: Sehr positiv. Die Angebote wurden vom Publikum hervorragend angenommen, der Zulauf war enorm. Am meisten freut mich, dass die von so manchem prophezeite Kannibalisierung nicht eingetroffen ist. Im Gegenteil, die Zusammenarbeit klappte wunderbar. Aber nicht nur zwischen den beiden
Mini-Fortschritt bei Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS bewegen sich weiter im Trippel-Schritt. Nach fast neunstündigen Verhandlungen verständigte man sich am Freitagabend gerade einmal darauf, die Budget-Konsolidierung auf sieben Jahre zu strecken. Doch man konnte sich nicht einigen, ob das im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder komplett eigenständig ablaufen soll.Die SPÖ will ja ein Verfahren, weil